Gestaltungsplan Stauseestrasse

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

27. April 2016 2. November 2015 bis 2. Dezember 2015 17. Mai 2016 bis 15. Juni 2016 27. Juni 2016 2. August 2016 22. August 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 10. September 2014 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das 0,9 ha grosse, teilweise bebaute Areal Stauseestrasse liegt gemäss rechtskräftigem Bauzonenplan in der Wohn- und Arbeitszone (WA3) im Ortsteil Kleindöttingen. Es ist mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Mit der Revision der Nutzungsplanung (vom Regierungsrat genehmigt am 10. September 2014) wurden folgende Entwicklungsziele für das Areal festgesetzt(§ 3 Abs. 3 Bau- und Nutzungsordnung [BNO]):

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• Sicherstellung einer rationellen Erschliessung ab der Stauseestrasse • Gesamtheitlich geplante, auf die Lärmsituation abgestimmte Anordnung der Bauten Das Gebiet ist mit dem öffentlichen Verkehr (öV) und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) sowie mit dem Fuss- und Radverkehr gut erschlossen. Angestrebt wird daher eine kompakte Bebauung mit guter Siedlungsqualität in Zentrumsnähe samt einer rückwärtigen Erschliessung zur Stauseestrasse. Dazu werden mit dem Gestaltungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Gemeinde Böttstein ist gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) eine Gemeinde auf einer Ländlichen Entwicklungsachse. Der Ortsteil von Kleindöttingen ist lagemässig jedoch eher dem Ländlichen Zentrum Döttingen/Klingnau zuzuordnen. Gemäss Richtplanvorgaben soll die räumliche Entwicklung der Gemeinde Böttstein massvoll, primär in gut erschlossenen Räumen stattfinden. Auf dem Areal ist gemäss Gestaltungsplan rechnerisch eine Dichte von 120 bis 150 Einwohnern pro Hektaren (E/ha) nebst einer untergeordneten Anzahl Arbeitsplätze möglich. Die Mindestdichten von 70 Elba gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 2.1 sind erreichbar. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Böttstein am 27. Juni 2016 beschlossenen Planungsmittel bestehend aus: • Gestaltungsplan Stauseestrasse, Situationsplan 1:500 vom 10. August 2016 • Gestaltungsplan Stauseestrasse, Sondernutzungsvorschriften (SNV) vom 10. August 2016 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 10. August 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 27. April 2016 ohne Vorbehalte.

Erwäg u n gen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Bebauungskonzept/Aussenraum Bebauungskonzept Die Festlegung der Baubereiche stützt sich auf das Richtprojekt ab, in welchem die Baukörper parallel zur Stauseestrasse orientiert sind. Mit der Festlegung eines gedeckten Aussenraums wird der öffentliche Freiraum mit Spielplatz (zwischen Baufeld B und C) gefasst.

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Aussenraum Die Gestaltung des Aussenraums basiert auf der Umgebungsgestaltung gemäss Richtprojekt. Es werden detaillierte Angaben zur Gestaltung (Belagsarten) und Bepflanzung gemacht. Davon abgewichen werden kann nur, wenn mindestens ein gleichwertiges Ergebnis erreicht wird (§ 15 Abs. 4 SNV). Wichtige Elemente werden im Gestaltungsplan direkt grundeigentümerverbindlich festgelegt (§ 14 SNV). Qualitätssicherung Das Richtprojekt Bebauung und Umgebung (Überbauungsstudie/Umgebungsgestaltung) ist wegleitend. Abweichungen sind zulässig, wenn mindestens eine gleichwertige Gestaltungsqualität erzielt wird (§ 15 Abs. 4 SNV). Zur Beurteilung kann der Gemeinderat ein Fachgutachten einholen (§ 53 Abs. 2 lit. c BNO). Der Gestaltungsplan Stauseestrasse kann damit die geforderten Qualitäten in Bezug auf die Überbauung und die Aussenräume sicherstellen. Dies bestätigt auch das Fachgutachten gemäss § 8 Abs. 3 BauV. 4.2.2 Erschliessung/Mobilität Strasse/Sichtzonen Die verkehrsmässige Erschliessung sämtlicher Parkierungsanlagen (unterirdisch, oberirdisch) erfolgt direkt zur ausgebauten Stauseestrasse. Die ausgewiesenen Strassenflächen sind weitgehend bestehend, insbesondere auf der Nordseite. Die bestehende Zufahrt ab der Parzelle 9 zur Kantonsstrasse K 285 wird aufgehoben. Auf der gesamten Anstosslänge zur K 285 wird für den motorisierten Verkehr ein Ein- und Ausfahrtsverbot festgelegt. Bei den Ausfahrten zur Stauseestrasse sind die Sichtzonen eingetragen. Es handelt sich um eine siedlungsorientierte Strasse mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Sichtzonen sind sachgerecht festgelegt. Fusswege Im Areal des Gestaltungsplans ist ein durchgehendes feinmaschiges Fusswegnetz (Breite 2,00 m, § 12 Abs. 2 SNV) vorgesehen mit Anbindung ans bestehende Fusswegnetz. Bis zur Realisierung der Gehwegfläche im Rahmen eines kantonalen Strassenbauprojekts entlang der K 285 ist ein Fussweg auf der Parzelle 9 zu erstellen (§ 12 Abs. 1 SNV). Mobilität Das Gestaltungsplangebiet Stauseestrasse ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus) gut erschlossen (ÖV-Güteklasse C). Es bestehen gute Anbindungen in die umgebenden Quartiere, zur kommunalen und regionalen Infrastruktur des Fuss- und Radverkehrs und zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (2 bis 5 Gehminuten). Weiter sind verschiedene Einkaufsgeschäfte für den täglichen Bedarf in Fusswegdistanz erreichbar. Mindestens ein Viertel der erforderlichen Veloabstellplätze sind oberirdisch in der Nähe der Zugangsbereiche anzuordnen (§ 11 Abs. 3 SNV). Die übrigen Pflichtveloabstellplätze befinden sich in den Kellerräumen und sind direkt über die Rampen der Tiefgaragen problemlos erreichbar. 4.2.3 Lärm Das Planungsgebiet ist gemäss Stand der Erschliessung als baureif eingestuft, die rückwärtige Erschliessung zur Stauseestrasse auf der Nordseite ist bestehend. Demzufolge muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) überprüft werden. Es gelten die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe (ES) III.

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4.2.4 Hochwasser Im östlichen Teilbereich des Planungsperimeters besteht eine Restgefährdung durch Extremereignisse (gelb-weiss schraffierter Bereich). Im Gestaltungsplan sind dazu keine Festlegungen notwendig. 4.2.5 Sondernutzungsvorschriften Der Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur 'Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011 umgesetzt. Die rechtskräftige BNO richtet sich bereits nach diesen Bestimmungen. In den SNV werden wichtige Elemente der Bebauung und Gestaltung verbindlich geregelt. Dazu gehören Lage und Gestaltung der Bauten (§§ 5 bis 8 SNV), die Umgebungsgestaltung (§§ 13 und 14 SNV) sowie die Erschliessung und Parkierung (§§ 10 und 11 SNV). Die SNV sind sachgerecht und rechtmässig. Sie gewährleisten sowohl die Zielsetzungen von § 21 BauG als auch der BNO sowie des Gestaltungsplans selbst.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan Stauseestrasse, beschlossen vom Gemeinderat Böttstein am 27. Juni 2016, wird genehmigt. 2. ie Abte.

g Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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At iger lep egierungsrat

Verteiler • Gemeinderat Böttstein, Kirchweg 16, 5314 Kleindöttingen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen.

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Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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