Gestaltungsplan Striegel

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

Keine Eingaben 17. Juli 2006 2. – 31. August 2006 4. September 2006 7. September 2006 2. Oktober 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 10. Januar 1995. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit dem Gestaltungsplan werden die Zufahrt zu einer ca. 2.9 ha grossen, noch unüberbauten Wohnzone W3 sichergestellt und gleichzeitig wichtige Vorgaben für die Überbauung und Umgebungsgestaltung definiert. Die Erschliessung erfolgt ab der Walterswilerstrasse. Die Parkierung soll weitgehend in Tiefgaragen angeordnet werden, ausgenommen davon sind Besucherparkplätze entlang der Walterswilerstrasse. Die Anordnung der Senkrechtparkplätze kann die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Die Gemeinde will diese Problematik mit den noch zu treffenden baulichen Massnahmen an der Walterswilerstrasse überprüfen. Gemäss Gefahrenhinweiskarte sind Teile des Planungsperimeters als Gefahrenhinweisgebiet Hochwasser bezeichnet. Zurzeit wird die Gefahrenkarte erarbeitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass der Farbbach nur im Bereich der ausgeschiedenen Gewässerparzelle (südwestlicher Abschnitt) hochwassersicher ist. Notwendige Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen und umzusetzen (§ 14 Sondernutzungsvorschriften, SNV). Versand: 13. November 2006

-2-

Im Gestaltungsplan werden Baufelder mit einem lagemässig festgelegten Toleranzbereich bezeichnet, die Vorschriften (§§ 3–7 SNV) regeln die maximal zulässigen Baukuben. Die Hauptbauten sind mit Flachdächern auszubilden, sie sollen gleichzeitig der Regenwasserretention dienen. Die Umgebung ist naturnah mit einheimischen und standortgerechten Pflanzen zu gestalten. Details dazu werden sinnvollerweise im Baubewilligungsverfahren geregelt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Im revidierten Gestaltungsplan "Striegel" werden in Ergänzung zur Regelbauweise wesentliche Elemente der Erschliessung und Parkierung (hauptsächlich Tiefgaragen), der Bebauungsstruktur und der Freiräume festgelegt. Das gewählte Konzept mit den verbindlichen Festlegungen bildet eine gute Grundlage zur zweckmässigen Entwicklung eines noch unüberbauten Bereichs, welcher in seiner Umgebung bereits weitgehend überbaut ist. Die Anordnung der Baukuben mit den grossflächigen Freiräumen, insbesondere dem Bereich westlich des Farbbachs, führt zu einer optimalen Trennung der westlich angrenzenden Gewerbezone. Die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Bebauung mit hoher Wohnqualität werden damit sichergestellt. Die notwendigen Abklärungen und Massnahmen zur Hochwassersicherheit sind richtigerweise verbindlich im Baubewilligungsverfahren projektbezogen abschliessend zu prüfen und umzusetzen. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der revidierte Gestaltungsplan "Striegel" der Gemeinde Safenwil vom 4. September 2006 wird genehmigt.

-3-

2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Bahnhofstrasse 11, 5745 Safenwil  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: