Gestaltungsplan Brühlstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. Mai 2005 1. Februar 2005 15. Februar – 16. März 2005 9. Mai 2005 20. Mai 2005 12. Juni 2005

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird § 5 Abs. 1 der Sondernutzungsvorschriften aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: "Im Gestaltungsplan sind die für die Lage der Hauptwohnbauten verbindlichen Bebauungsfelder blau, das Bebauungsfeld für die unterirdische Einstellhalle als Richtplanung grün dargestellt." Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 5. März 1991. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit dem Gestaltungsplan "Brühlstrasse" werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschliessung und Überbauung einer ca. 0.6 ha grossen Wohnzone W3 an der Gemeindegrenze zu Döttingen geschaffen. Im Situationsplan werden drei Baufelder für zonenkonforme Hochbauten (Mehrfamilienhäuser) sowie die maximale Höhenbegrenzung verbindlich festgelegt. Die Einstellhalle und deren Zufahrt sowie weitere Parkierungsflächen und der Containerstandort sind als Orientierungsinhalt dargestellt. Versand: 23. Dezember 2005

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Das Gebiet ist über die Brühl- und die Binnenkanalstrasse für den motorisierten Individualverkehr ans übergeordnete Strassennetz erschlossen. Für den Langsamverkehr wird entlang des Binnenkanals zusätzlich eine Verbindung in Richtung Zentrum mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr geschaffen. In den Sondernutzungsvorschriften wird im Speziellen die maximale Ausdehnung des Bauvolumens festgelegt, die maximale Tiefe wird auf 316.30 m.ü.M. begrenzt. Diese Kotenfestlegung erfolgt zum Schutz des Grundwasserspiegels, der mittlere Grundwasserspiegel liegt in diesem Gebiet nur ca. 2 m unter dem gewachsenen Terrain. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Im Gestaltungsplan Brühlstrasse wird in Ergänzung der Regelbauweise die Ausrichtung der Bauten (Baufelder) festgelegt. Diese orientieren sich an der bereits überbauten Umgebung. Die Erdgeschosskote wird aufgrund des Grundwasserspiegels definiert. Mit dieser Regelung muss das Untergeschoss gemäss § 15 Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) nicht als Vollgeschoss angerechnet werden. Dies entspricht einer generell geltenden, vergleichsweisen Regelung in der Bau- und Nutzungsordnung der Nachbargemeinde Döttingen. Die hier gewählte Lösung liegt im Ermessen der Gemeinde. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Brühlstrasse; Parzellen 1323, 1324, 1325, 1798" der Gemeinde Klingnau vom 9. Mai 2005 wird, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats, genehmigt.

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2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich der bei der Abteilung Raumentwicklung vorgängig anzufordernden Änderungen aus dem Rechtsschutzverfahren. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Schulhaus Probstei, 5313 Klingnau  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Departement Finanzen und Ressourcen  Abteilung Landwirtschaft DFR  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: