Bauzonenplan St. Bernhard / Rebbergstrasse

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Der neue § 12bis BNO regelt die Anforderungen an den Gestaltungsplan. Diese berücksichtigen die besondere Lage am Rand des sensiblen Lägerngebiets gemäss Dekret. Es ist folgerichtig, dass an diesem exponierten Standort mit dem Gestaltungsplan keine Mehrnutzung zugelassen wird (§ 12bis Abs. 4 BNO). 3.4.2 Gewässer Durch den Gestaltungsplanperimeter verläuft der Heerenbergbach. Gemäss § 12bis BNO wird mit dem Gestaltungsplan unter anderem die zweckmässige Offenlegung des Heerenbergbachs angestrebt. Dazu liegt eine mit der Sektion Wasserbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt abgesprochene Studie vor, welche die Machbarkeit der Bachfreilegung belegt. Dass der Bach geöffnet werden soll, wird begrüsst. Im Rahmen der Gestaltungsplanung ist die Hochwasserthematik zu behandeln und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschriften in den Sondernutzungsvorschriften (SNV) zu regeln. 3.4.3 Abstimmung Siedlung und Verkehr Die Planungsvorlage tangiert keine wichtigen kantonalen Interessen. Das Mobilitätsmanagement (MM) ist ein wichtiges Element der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie. Laut dem kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) soll das MM in Zukunft bereits in Planungsprozessen integriert werden. Sorgt das MM dafür, dass die Mobilität nachhaltig und den standortspezifischen Rahmenbedingungen Rechnung tragend abgewickelt wird, kann dies die in § 8 Abs. 2 lit. c der Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011vorgesehene Herabsetzung der Parkfelderanzahl rechtfertigen. In § 12bis Abs. 2 BNO wurde aufgenommen, dass mit dem Gestaltungsplan eine Mobilitätsmanagementpflicht überprüft werden soll. Dies ist sachgerecht. Die im Norden gelegenen Rebberge sind ein kommunales Naherholungsgebiet. Der Planungsbericht weist darauf hin, dass im Rahmen der Überbauung eine Strassenumlegung für eine Erschliessung direkt von der Rebbergstrasse aus geprüft wird. Der öffentliche Durchgang zu den Rebbergen für die Fussgänger und Wanderer ist weiterhin attraktiv und einladend zu gestalten und rechtlich zu sichern. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Teiländerung der BNO § 12bis (neu) ist zweckmässig und zielführend. 3.6 Mehrwertabgabe und Baupflicht Gestützt auf § 28a BauG (in Kraft seit 1. Mai 2017) ist bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe zu leisten. Der Einzonung gleichgestellt sind Umzonungen innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. Dies ist hier der Fall. Die Umzonung unterliegt damit der Mehrwertabgabepflicht gemäss § 28a BauG. Da das bisherige Verfahren, insbesondere die kantonale Vorprüfung, noch vor Inkrafttreten des neuen Baugesetzes stattfand, hat die Gemeinde die gesetzlichen Verfahren bezüglich Mehrwertabgabe noch nicht umgesetzt. Bei Einzonungen legt der Gemeinderat gestützt auf § 28i BauG eine Frist für die Überbauung des Grundstücks fest, welche mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt sein muss (in der Regel zwischen fünf und zehn Jahren). Bezüglich dem weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe/Baupflicht verweisen wir auf das beiliegende Merkblatt "Informationen zum weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe". Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. 3 von 4

Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Bauzonenplan "St. Bernhard/Rebbergstrasse", beschlossen vom Einwohnerrat Wettingen am 16. November 2017, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Alberich Zwyssig-Strasse 76, 5430 Wettingen (mit Merkblatt "Informationen zum weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe") • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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