Gestaltungsplan Rheinbrückstrasse

Geschäfts-Nr. BVUARE.17.165 Gemeinde Stein; Gestaltungsplan „Rheinbrückstrasse"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

3. Mai 2018 25. Januar 2018 bis 23. Februar 2018 22. Mai 2018 bis 20. Juni 2018 2. Juli 2018 9. Juli 2018 6. August 2018

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 26. September 2012 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Gebiet der Spezialzone "Rheinbrückstrasse" (SpRh) ist mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Die in der Bau- und Nutzungsordnung verankerten Ziele "massvolle Verdichtung bei hoher architektonischer Qualität" sowie "Aufwertung der Strassen- und Platzräume" wurden in der Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans vom April 2016 vertieft berücksichtigt und der Entwicklungsrichtplan behördenverbindlich verabschiedet. Der vorliegende Gestaltungsplan soll die planungsrechtliche Baureife für einen Teil der Spezialzone "Rheinbrückstrasse" herbeiführen.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Stein am 2. Juli 2018 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Rheinbrückstrasse" bestehend aus: • Situation 1 : 500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 28. Juni 2018 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 3. Mai 2018 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Stein ist gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) eine Gemeinde der Ländlichen Entwicklungsachse. Gemäss Richtplanvorgaben soll die räumliche Entwicklung vorrangig an zentralen, gut erreichbaren Standorten der wichtigen kantonalen Verkehrsachsen erfolgen, wo auch eine überdurchschnittliche Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr vorhanden ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der Ortskerne. Mit dem Gestaltungsplan wird vorab eine hochwertige Entwicklung am historisch bedeutungsvollen Ort bezweckt. Es ist eine Inwertsetzung der bestehenden Bausubstanz mittels verhältnismässiger Innenentwicklung beabsichtigt. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 4.2.2 Regionale Abstimmung Der Gestaltungsplan enthält Elemente aus dem Agglomerationsprogramm Basel (LV28) beziehungsweise dem IBA-Projekt "Rheinuferweg extended". In besagtem Projekt bildet Stein mit der geschützten Holzbrücke und dem Zollhausplatz wichtiger Auftaktort. Der Planungsverband Fricktal Regio hat sich mit Stellungnahme vom 15. März 2018 zum Gestaltungsplan vernehmen lassen. Nebst der Würdigung wird insbesondere die Hoffnung auf ein attraktives Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer des Rheinuferwegs am Zollhausplatz zum Ausdruck gebracht. Die Planung wird als mit den regionalen Interessen vereinbar bezeichnet.

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4.2.3 Siedlungsqualität Umgebungsschutz Die Kantonale Denkmalpflege hat am Entwicklungsprozess zum Gestaltungsplan "Rheinbrückstrasse" mitgewirkt. Die vorliegenden Unterlagen entsprechen den Anforderungen des Umgebungsschutzes der geschützten Holzbrücke. Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum Die Frei- und Strassenräume entsprechen weitgehend dem Bestand, sie sind zu erhalten und zu unterhalten. Eine qualitative Überprüfung allfälliger Veränderungen wird durch § 8 SNV ermöglicht. Im IBA-Projekt "Rheinuferweg extended" sind die Aufwertung des Zollhausplatzes als öffentlicher Raum mit Aufenthaltsqualität, die bessere Verknüpfung zwischen dem Uferweg und dem Zollhausplatz für die barrierefreie Nutzung und ein attraktiver Zugang an den Rhein vorgesehen. Diese Freiraumanliegen werden im vorliegenden Gestaltungsplan gut umgesetzt. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufwertung der Freiräume geschaffen, was im Hinblick auf die Umsetzung des Projekts wichtig ist. Eine Förderung von öffentlichen Nutzungen in den Erdgeschossen rund um den Zollhausplatz ist für die Belebung desselben bedeutend und muss deshalb möglich sein beziehungsweise angestrebt werden. 4.2.4 Erschliessung Strassen Die bestehenden Strassen genügen der Erschliessung. Sie sind genügen ausgebaut und durch die Vorhaben gemäss Gestaltungsplan wird kein erheblicher zusätzlicher Verkehr induziert. Parkierung Gemäss § 18 Abs. 2 SNV muss für fehlende Parkplätze eine Ersatzabgabe gemäss Parkierungskonzept der Gemeinde entrichtet werden. In Anbetracht der engen Platzverhältnisse ist diese Vorgabe begründet. 4.2.5 Gewässerraum Der Perimeter des Gestaltungsplans grenzt direkt an den Rhein. Die vorhandene Überbauungsstruktur soll im Wesentlichen erhalten werden, d.h. die Baubereiche entsprechen den heutigen Gebäuden, die öffentlichen Strassen und Fusswege werden beibehalten. Der wenige Meter breite Uferbereich des Rheins soll ebenfalls erhalten bleiben. Zusätzlich ist ein rund 25 m langer Bereich vorgesehen, worin an der Böschung zwischen Fussweg und Wasser ein öffentlicher Zugang zum Rhein realisiert werden kann. Innerhalb des vorliegenden Perimeters befinden sich diverse Bauten innerhalb des gemäss § 127 BauG vorgesehenen 15 m breiten Uferstreifens (Baubereiche A und E, Zollhausplatz sowie öffentliche Fusswege). Die bestehenden Gebäude und der Zollhausplatz haben einen engen und historisch begründeten Bezug zum Brückenkopf. An diesen baulichen Strukturen sollen entsprechend keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, sofern der Hochwasserschutz gewährleistet ist (Art. 41a Abs. 4 lit. a Gewässerschutzverordnung [GSchV]). In Anbetracht der bestehenden baulichen Strukturen mit der dichten Überbauung der zu erhaltenden Gebäude und dem Zollhausplatz wird der Gewässerraum innerhalb des Perimeters auf den unmittelbaren Uferbereich zwischen Uferlinie und den bestehenden Bauten (mit den geplanten Baubereichen Balkone), den vorhandenen Stützmauern zu den Gebäuden respektive zum Zollhausplatz (Treppenabgang) oder dem öffentlichen Uferweg reduziert.

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Innerhalb des Gewässerraums wird gestützt auf und im Einklang mit Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV (im öffentlichen Interesse liegende Anlagen mit Gewässerbezug) ein rund 25 m langer Bereich für die Gestaltung eines Zugangs zum Rhein vorgesehen. Die vorgeschlagenen Festlegungen eines reduzierten Gewässerraums und eines rund 25 m langen Bereichs für die Gestaltung eines Zugangs zum Rhein sind sachgerecht und begründet. 4.2.6 Hochwassergefahren Die Gefahrenkarte "Hochwasser Rhein Koblenz—Kaiseraugst" stammt aus dem Jahre 2010. Seither sind in der Gemeinde Stein verschiedene Wasserbauprojekte ausgeführt worden. Für den Gestaltungsplan relevant sind die Änderungen am Bustelbach mit Verbesserungen zweier Durchlasse und einem Revitalisierungsprojekt. Die Gefahrenkarte wurde Anfang 2017 der neuen Gefahrensituation angepasst. Im Perimeter des Teil-Gestaltungsplans besteht keine Hochwassergefährdung mehr. 4.2.7 Wald Die Baubereichsgrenze A ("Lindt-Gebäude") liegt gegenüber dem Wald auf der Fassadenflucht des bestehenden Gebäudes und weist einen Waldabstand von 13 m auf. Die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands um 5 m ist aufgrund des im öffentlichen Interesse liegenden Erhalts des historischen Ensembles begründet. 4.2.8 Störfallvorsorge Gemäss der Planungshilfe "Koordination Raumplanung und Störfallvorsorge" befindet sich das Gestaltungsplangebiet im Konsultationsbereich (= 100 Meter) der Novartis Pharma Stein AG. Eine durch das Planungsbüro durchgeführte Analyse möglicher Massnahmen hat ergeben, dass diese im Projekt bereits grösstenteils umgesetzt sind beziehungsweise auf Grund des Bestands nicht mit einem sinnvoll vertretbaren Aufwand zu realisieren sind. Da sämtliche Möglichkeiten gemäss Wegleitung bereits erfüllt beziehungsweise nicht umsetzbar sind, sind keine zusätzlichen Festlegungen erforderlich. 4.2.9 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur 'Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe' (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt. Die vorliegende BNO richtet sich noch nicht nach diesen neuen Bestimmungen. Gemäss BauV hat die Umsetzung bis 2021 zu erfolgen (§ 64 BauV). Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetzt (ABauV), wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind. Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Rheinbrückstrasse", beschlossen vom Gemeinderat Stein am 2. Juli 2018, wird genehmigt. 2. ie Abt ilu g Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

epha A egierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Brotkorbstrasse 9, 4332 Stein (AG) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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