Gestaltungsplan Rebstock

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. August 2008 8. September 2008 bis 7. Oktober 2008 16. Februar 2009 17. März 2009 8. April 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt, nachdem das Beschwerdeverfahren abgeschlossen werden konnte. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergibt sich folgende Änderung: Aufgrund von übermässigem Schattenwurf können im Baufeld A1/A2 nicht 3 Geschosse zugelassen werden. Für dieses Baufeld gilt die Regelbauweise der Dorfzone (zweigeschossig). Die Genehmigung des Gestaltungsplans erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 21. August 2001. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Planungsgebiet liegt im Bereich der Zugerstrasse in der Dorfzone. Das Areal ist grösstenteils überbaut. Es sind jedoch bauliche Vorhaben und Nutzungsänderungen geplant. Um die einzelnen Begehren optimal aufeinander abstimmen zu können, wurde die Erarbeitung des vorliegenden Gestaltungsplans veranlasst. Die Hauptzielsetzungen des Gestaltungsplans bestehen in der Sicherstellung einer rationellen Erschliessung sowie einer guten ortsbaulichen Anordnung und Gestaltung der geplanten Bauten und Aussenräume.

Versand: 10. Juni 2010

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die im Gestaltungsplan getroffenen Festsetzungen sind situationsgerecht und genügen den baugesetzlichen Anforderungen an Gestaltungspläne. Der Gestaltungsplan basiert auf dem Resultat eines Studienwettbewerbs. Die tragende ortsbauliche Idee des Projekts ist einerseits die Bildung eines Platzes an der Verzweigung Zuger-/Rottenschwilerstrasse und anderseits die Fortsetzung des Strassenraums der Zugerstrasse mit einer gestuften traufständigen Bebauung. Der zentral gelegene Platz soll mit einem markanten Kopfbau besetzt und hervorgehoben werden. Die Erschliessung des Schilds ab der Rottenschwilerstrasse (K 358) direkt in eine Tiefgarage ist sachgerecht. Die Ausbildung der Einmündung in die Kantonsstrasse K 358 genügt den Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse von untergeordneter Bedeutung. Die geplanten Fusswege innerhalb des Gestaltungsplanperimeters erfüllen die Ansprüche der Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Gehweg entlang der Kantonsstrassen K 358/ K 262 ist bestehend. Bezüglich des Lärmschutzrechts wird festgestellt, dass das Gebiet nach Massgabe der Lärmschutzverordnung als erschlossen zu werten ist. Damit ergeben sich aus dem Lärmschutzrecht keine unmittelbaren Anforderungen an das Gestaltungsplanverfahren. Die Aussenraumflächen sind in den §§ 13–17 Sondernutzungsvorschriften (SNV) geregelt. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein verbindlicher Umgebungsplan einzureichen, welcher die Bepflanzung, Beleuchtung und so weiter regelt (§ 17 SNV). 4.3

Gesamtbeurteilung

Nach Vornahme der in Abschnitt 1.2 erwähnten Änderung aufgrund des Beschwerdeentscheids erfüllt die Vorlage die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Rebstock" der Gemeinde Unterlunkhofen vom 16. Februar 2009 wird, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats, genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich der bei der Abteilung Raumentwicklung vorgängig anzufordernden Änderungen aus dem Rechtsschutzverfahren. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Rottenschwilerstrasse 16, 8918 Unterlunkhofen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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  

Rechtsabteilung BVU Abteilung Verkehr BVU Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: