Gestaltungsplan Austrasse

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

5. Oktober 2011 25. Oktober bis 23. November 2011 19. Dezember 2011 26. April 2012 23. Mai 2012

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die am 5. November 2008 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet des Gestaltungsplans liegt in der WG3-Zone und ist mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Das Areal liegt am Reussufer, direkt am Rande der Altstadt, welche hier mit dem Hexenturm einen markanten Abschluss findet. Es war Standort der ehemaligen Papier- und Kartonfabrik und umfasst rund 2,1 ha. Die geplanten Baukörper sind von der gegenüber liegenden Uferseite gut einsehbar und treten in der Verlängerung der Stadtmauer in Erscheinung. Weiter ist der Bezug zur Altstadt, zum ehemaligen Wehrgraben und zum Friedhof wichtig. In einem ersten Schritt wurde eine Testplanung durchgeführt. Sie hat gezeigt, dass die bauliche Struktur der Umgebung nicht übernommen werden kann, sondern ein eigenstän-

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diges Bebauungskonzept erarbeitet werden musste. Die aus diesem Prozess resultierende Bestvariante liegt dem vorliegenden Gestaltungsplan zu Grunde. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Austrasse" bestehend aus Situation 1 : 500 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

Die Vorlage wurde vor Inkrafttreten der revidierten Bauverordnung (BauV) zur Vorprüfung eingereicht. Die Beurteilung erfolgt gemäss § 63 Abs. 1 lit. a BauV nach bisherigem Recht. 4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Insgesamt wird mittels vorliegendem Gestaltungsplan eine bauliche Entwicklung im Bereich der ehemaligen Papierfabrik ermöglicht, welche die Anforderungen von § 21 BauG in Verbindung mit § 3 Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) erfüllt (Grösse und Lage der Baufelder, Elemente zur Aussenraumgestaltung, Hochwasserschutz, usw.). Die gemäss § 3 ABauV möglichen Abweichungen von übergeordneten Bestimmungen (zum Beispiel höhere Ausnützung) sind rechtmässig und tragen zu besseren gestalterischen Lösungen bei. 4.3

Ortsbild

Die aus der Testplanung hervorgegangene Bestvariante führte zu folgendem Überbauungskonzept: Die Überbauung wird durch einen Sockel (Plateau) visuell zusammengebunden; dieser dient gleichzeitig dem Hochwasserschutz (siehe 4.5 unten). Dadurch werden der solitäre Charakter und die Prägnanz im Ortsbild erhöht. Angesichts der bestehenden Hochwasserproblematik stellt der Sockel aus der Sicht der Ortsbildpflege eine vertretbare Lösung dar. Die geplanten Baukörper sind orthogonal angeordnet, wobei der direkte Bezug zur Altstadt respektive die Aufnahme von Fluchten und Strukturelementen bewusst vermieden werden. Im Gegensatz zum bestehenden Fabrikbau wird die geplante Überbauung von der Altstadt abgerückt. Die Sicht vom anderen Flussufer ist durch die dortige Anordnung der Kopffassaden durchlässig. Die Bauten sind von unterschiedlicher Breite und Höhe und differenzieren sich so von der Stadtmauer. Die Baumasse und die Gebäudehöhen sind an diesem Standort aus Sicht der Ortsbildpflege verträglich.

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Zur Einhaltung der Massstäblichkeit gegenüber den direkt angrenzenden historischen zwei- und dreigeschossigen Fassaden der Altstadt mit der Stadtmauer und dem prägnanten Hexenturm, der auch in Zukunft seine dominierende Stellung behalten muss, wird im Gestaltungsplan festgelegt, dass allfällige Attikageschosse auf der Süd- und Ostseite einen Rücksprung von mindestens 4 m aufweisen müssen. Weiter wird im Bereich des Augrabens aus Rücksicht gegenüber der historischen Stadtbefestigung mit der Stadtmauer und dem davorliegenden zugeschütteten Stadtgraben auf Bodeneinschnitte verzichtet. Tiefgarageneinfahrten sind nur an der Austrasse vorgesehen. 4.4

Aussenraumgestaltung

Der vorliegende "Übersichtsplan Freiraumgestaltung" (nicht Genehmigungsinhalt) stellt eine richtungweisende Grundlage für das nach § 10 SNV im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu erstellende, verbindliche Freiraumkonzept dar. Die Freiräume sind so angelegt, dass ein guter Bezug zum Flussraum entsteht. Die Zwischenräume bilden eine Einheit und sind nicht auf die Einzelbauten bezogen. Die gesamtheitliche Gestaltung der Freiräume ermöglicht somit ein einheitlicheres und ruhigeres Gesamtbild der geplanten Überbauung. 4.5

Erschliessung

Die Festlegungen im Gestaltungsplan zur Regelung der Erschliessung sind sachgerecht. Die Erschliessung führt über die Austrasse. Die Parkierung erfolgt unterirdisch. Auf der Ostseite sind lediglich Zugänge für Notzufahrten geplant. Der Gestaltungsplan regelt zudem die Voraussetzungen für eine optimale Führung der Fusswegverbindungen. Bei grossen Wohnbauvorhaben ist das vom Grossen Rat als Teil der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie beschlossee Mobilitätsmanagement zu beachten. Dieses will die nachhaltige Bewältigung der Mobilität fördern. Gemäss Planugsbericht wurde das Mobilitätsmanagement im Rahmen der Testplanung geprüft, mit dem Ergebnis, dass sich an diesem Standort keine Änderungen gegenüber dem heutigen Zustand aufdrängen. Insgesamt erfüllen die Festlegungen zur Erschliessung im Gestaltungsplan die Anforderungen gemäss § 17 BauG. 4.6

Hochwassersituation

Die Gefahrenkarte Hochwasser "Teileinzugsgebiet Unteres Reusstal" zeigt für den Gestaltungsplanperimeter eine Hochwassergefährdung auf. Die Festlegungen im Gestaltungsplan erfüllen die Anforderungen an den Hochwasserschutz. Die Höhen des unter Ziffer 4.2 erwähnten Plateaus sind im Interesse des Hochwasserschutzes festgelegt worden (siehe Planungsbericht der Gemeinde, Ziffer 3.3.2). Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sind die weiteren notwendigen Massnahmen am Bauprojekt selbst gemäss den Anforderungen an den Hochwasserschutz (§ 13 Abs. 1 SNV), insbesondere die im Gestaltungsplan festgelegten "Mindestkoten Plateau". 4.7

Gewässerabstand

Am 1. Juni 2011 trat eine Änderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz des Bundes in Kraft, in welcher in Art. 41 a/b die gesetzlich vorgeschriebenen Gewässerräume neu geregelt werden. Gemäss der Beurteilung durch die zuständige Fachstelle halten die Baufelder die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Gewässerraums ein.

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4.8

Sondernutzungsvorschriften

Die zum Gestaltungspian getroffenen Regelungen unterstützen die raumplanerischen Zielsetzungen einer optimalen Ausnützung des Bodens und ermöglichen eine qualitätsvolle Überbauung sowie eine situationsgerechte Einpassung in die von der Altstadt und der Reuss geprägten Umgebung. Die Sondernutzungsvorschriften stellen sicher, dass die Anforderungen an Gestaltungspläne gemäss § 21 BauG erfüllt werden. Um Unklarheiten auszuschliessen, wird festgehalten, dass bei § 6 Abs. 3 SNV unter OK Erdgeschoss Fertigboden die Oberkante des Fertigbodens des Erdgeschosses zu verstehen ist. 4.9

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Austrasse" der Gemeinde Bremgarten vom 19. Dezember 2011 wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid - gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

Verteiler - Stadtrat, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten - Departement Bau, Verkehr und Umwelt - Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten)