Gestaltungsplan Schlössli Neuhaus

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

30. April 2007 26. Januar 2007 13. Februar – 14. März 2007 30. April 2007 23. Mai 2007 4. Juni 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Diese konnte durch Rückzug erledigt werden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Zudem besteht für das Gebiet bereits ein Erschliessungsplan (genehmigt am 23. August 2003). Der vorliegende Gestaltungsplan geht von dieser Ausgangslage aus und ist mit diesem vereinbar. Mit dem Gestaltungsplan soll eine bessere Nutzung des Gebiets unter Berücksichtigung der historischen, denkmalgeschützten Bauten ermöglicht werden. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan besteht aus einem Situationsplan und Sondernutzungsvorschriften. Der Gestaltungsplan legt verschiedene Baufelder, Aussenbereichsflächen, Zufahrtsbereiche (zum Schlössli und zum Autolift) sowie bestehende und geschützte Natur und Kulturobjekte (Bäume, Stützmauern und das historische Tor) fest. Mit den Sondernutzungsvorschriften (SNV) werden die konkrete Nutzung in den einzelnen Baufeldern, die Nutzung und Bepflanzung der verschiedenen Aussenbereiche, die Lage der Besucherparkplätze sowie der Schutz wichtiger Objekte geregelt.

Versand: 27. August 2007

-2-

3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Erschliessung des Gebiets ist bereits mit dem rechtskräftigen Erschliessungsplan gesichert und erfolgt hauptsächlich vom Scheffelweg her. Geplant sind eine Zufahrt ab Scheffelweg direkt zum Schlössli Neuhaus sowie eine Zufahrt zu einem Autolift, welcher im geplanten Neubau (B) integriert wird. Eine zweckmässige Erschliessung kann dadurch ohne störende Elemente im Gesamtensemble gesichert werden. Das sogenannte "Schlössli Neuhaus" steht unter kantonalem Denkmalschutz. Die daraus resultierenden Ansprüche für eine Überbauung sind im Gestaltungsplan und den Sondernutzungsvorschriften sachgerecht umgesetzt. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Schlössli Neuhaus" mit Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Seengen vom 30. April 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

-3-

3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Unterer Gerbiweg 6, 5707 Seengen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Departement Bildung, Kultur und Sport  Abteilung Kultur BKS  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: