Gestaltungsplan Cholgrabe

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

17. Juni 2008 17. März 2008 7. April 2008 bis 6. Mai 2008 2. Juni 2008 24. September 2008 22. September 2008

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 15. Januar 1991 sowie die Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan "Cholgrabe/Läubrig" vom 25. April 2007. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Regierungsrat hat am 25. April 2007 die Einzonung im Gebiet "Cholgrabe" genehmigt. Für dieses Gebiet ist in § 8 Abs. 3 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) eine Sondernutzungsplanpflicht festgeschrieben. Der Gestaltungsplan enthält die notwendigen Festlegungen für die Erschliessung und Gestaltung der ca. 4.2 ha grossen Gewerbezone. Die Erschliessung erfolgt über einen neuen Kreisel im Bereich der Einmündung "alte Zurzacherstrasse" an die K 286 (Zurzibergstrasse). Dieser Kreisel wird bei der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt als Verursacherknoten behandelt. Die Realisierung ist Voraussetzung für die eigentliche Erschliessung des Gebiets "Cholgrabe".

Versand: 14. November 2008

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Entlang der K 286 wird ein Trassee von 8.0 m Breite für die Verlegung und Ausdolung des "Tüffelbrunne" ausgeschieden. Die Hochwassersicherheit kann nach erfolgtem Ausbau gewährleistet werden. Das Trassee gilt als wichtiges Landschaftselement und dient der ökologischen Längsvernetzung. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften (SNV) Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Allgemeines Die im vorliegenden Gestaltungsplan vorgenommenen Festsetzungen sind vollständig, der Situation angemessen und sachgerecht. Er unterscheidet sich insofern von den üblichen Gestaltungsplänen, als hier nicht eine herkömmliche Überbauung sondern die Aussenwirkung der Siedlungserweiterung im Vordergrund steht. Aus diesem Grund enthält der Plan an Stelle räumlich fest definierter Vorgaben (wie zum Beispiel Baubereiche) für das Baubewilligungsverfahren verbindliche Projektierungs- und Beurteilungskriterien in den Sondernutzungsvorschriften. Diese sind der örtlichen Situation und den hier gegebenen Rahmenbedingungen angemessen. Widersprüche zu übergeordneten planungsrechtlichen Vorgaben liegen nicht vor. Die Anforderungen von § 21 Abs. 1 und 2 BauG sind erfüllt. 4.2.2 Erschliessung Die Erschliessung "Cholgrabe" erfolgt über einen neuen Kreisel im Bereich der Einmündung "alte Zurzacherstrasse" an die K 286 (Zurzibergstrasse). Bei den Erschliessungsstrassen 1 und 2 wird die Linienführung der bestehenden Wege übernommen, im Gestaltungsplan wird eine maximale Strassenbreite von 6.0 m festgelegt. Die Zufahrtsstrasse 1 ist als Stichstrasse mit Wendeanlage ausgeschieden. Die Festlegungen entsprechen den Anforderungen an die Erschliessung von Gewerbezonen. 4.2.3 Baulinien Der Abstand für Neubauten entlang dem offen zu legenden Bach sieht einen Abstand von 3.0 m vor (neue Baulinie). Grundsätzlich haben Bauten und Anlagen den gesetzlichen Gewässerabstand (6.0 m gemäss § 127 BauG) einzuhalten. Die Unterschreitung des Gewässerabstands gegenüber der neuen Bachparzelle begründet die Gemeinde in ihrer Stellungnahme zur abschliessenden Vorprüfung (14. Februar 2008) mit der vorgesehenen Breite der Bachparzelle und der haushälterischen Bodennutzung. Die Bewirtschaftung beziehungsweise der Unterhalt kann direkt von der Kantonsstrassenparzelle

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aus erfolgen. Die Gemeinde hat eine Interessenabwägung vorgenommen (Breite der neu ausgeschiedenen Gewässerparzelle/haushälterische Bodennutzung/Unterhaltsarbeiten) und den Abstand von Bauten zur neuen Gewässerparzelle auf 3.0 m festgesetzt. Dies ist gemäss § 18 BauG möglich, die fachzuständigen Abteilungen Wald sowie Landschaft und Gewässer haben dazu keine Einwände. 4.2.4 Gefahrenkarte Hochwasser Surb/Offenlegung Bach/Gislibach Die Gefahrenkarte Hochwasser Surbtal sieht unter anderem die Offenlegung des eingedolten Bachgerinnes Nr. 2.02.031 (Tüffelbrunne) entlang der Zurzibergstrasse K 286 vor. Im Gestaltungsplan wird dieses Element planerisch umgesetzt. Grundsätzlich sind Bauten und Anlagen im Perimeter des Gestaltungsplans so zu erstellen, dass das Schadenrisiko durch Hochwasser minimiert wird. Im nördlich angrenzenden Kulturland kann aufgrund der Topografie Oberflächenwasser bis zur Erschliessungsstrasse 1 gelangen. Im Baubewilligungsverfahren wird geprüft, wie dieses Oberflächenwasser direkt dem zu öffnenden Bachgerinne zugeführt wird (siehe Art. 7 Abs. 3 SNV). Im Bereich Gislibach ist eine Bachüberquerung vorgesehen. Die Verbindung dient den intern notwendigen betrieblichen Abläufen und steht in Verbindung mit der Betriebserweiterung der Firma Zollinger AG (siehe Planungsbericht Abschnitt 2.4.1). Die vorgesehene Bachquerung benötigt eine fischereirechtliche Bewilligung. Diese Bewilligung wird im Baubewilligungsverfahren erteilt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Festlegungen im Gestaltungsplan kann diese in Aussicht gestellt werden, somit steht auch dem Gestaltungsplan nichts entgegen. 4.2.5 Sondernutzungsvorschriften Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Cholgrabe" der Gemeinde Tegerfelden vom 2. Juni 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Schulhausweg, 5306 Tegerfelden  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: