Gestaltungsplan Weingarten

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

26. Januar 2015 07. Februar 2015 bis 9. März 2015 03. Mai 2016 09. Mai 2016 13. Juni 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 17. Mai 1994 genehmigten Nutzungsplan Siedlung respektive auf die Teiländerungen vom 28. Oktober 1997 und vom 15. März 2000.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das nördlich der Mühlestrasse und südlich der Strasse Weingarten gelegene, rund 13,5 ha grosse Areal ist im Bauzonenplan der Wohnzone W2 zugewiesen und mit einer Sondernutzungsplanungspflicht belegt. Der vorliegend zu genehmigende Gestaltungsplan bezweckt das Erlangen der planerischen Baureife sowie die Weiterentwicklung der bereits überbauten Teilbereiche mit Neuüberbauungen. Als Basis für den Gestaltungsplan dient ein Konzept der Roefs+Frei Architekten, Zug. Die darin

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enthaltene Konzeptidee basiert auf einem Siegerprojekt eines privat durchgeführten Wettbewerbs. Der Perimeter umfasst die Parzellen 113, 114, 118, 119, 120, 1163, 1275 und 1355. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Merenschwand am 3. Mai 2016 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Weingarten" bestehend aus: • Situation 1 : 500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 18. April 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). Zum Planungsbericht gehört das Richtprojekt (Roefs+Frei Architekten, 7. Mai 2014) inklusive Umgebungsplan (Andreas Geser landschaftsarchitekten, 7. November 2014). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 26. Januar 2015 ohne Vorbehalte. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Der heute noch unverbaute Hang erinnert mit seinem Baumbestand an den einstigen landwirtschaftlichen Charakter Merenschwands. Das Siedlungsbild im nahen Umfeld des Areals präsentiert sich durch unterschiedliche Bebauungen mit Mehr- und Einfamilienhäusern der letzten drei Jahrzehnte als inhomogen. Die weitere bauliche Entwicklung an diesem Hang hat daher eine gewisse Ruhe und Homogenität ins Siedlungsbild zu bringen und gleichzeitig den morphologischen Ausdruck des Geländes angemessen zu wahren. Das als Grundlage für den Gestaltungsplan dienende Richtprojekt wird als ausserordentlich gute Grundlage für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung gewürdigt. Im Planungsbericht ist der Umgang mit dem Freiraum gut beschrieben und mit dem Umgebungsplan gut dokumentiert. 4.3 Umwelt 4.3.1 Lärm Lärmbelastetes Gebiet Beim Planungsgebiet handelt es sich gemäss Planungsbericht um noch nicht erschlossene Bauzone. Demzufolge darf das Gebiet nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte (PVV) eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 30 Lärmschutzverordnung [LSV]). Für kleine

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Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten (§ 25 Abs. 2 Einführungsgesetz Umweltrecht [EG UVVR]). Das dem Planungsbericht beiliegende Lärmgutachten vom 27. März 2014 weist plausibel nach, dass beim Baufeld C und D die massgebenden Planungswerte am Tag um 1 dB(A) überschritten sind. Von den Grenzwertüberschreitungen betroffen ist jeweils die strassenzugewandte Fassade. Die Planungswerte können nur in einem sehr kleinen Teil des Perimeters nicht eingehalten werden. Aufgrund dieser Tatsache kann aus lärmschutzrechtlicher Sicht von Auflagen abgesehen werden. In § 15 Abs. 1 der SNV ist festgelegt, dass im Baubewilligungsverfahren in dem im Situationsplan bezeichneten Bereich mit einem Lärmgutachten aufzuzeigen ist, dass jeder lärmempfindliche Raum zum Wohnen über ein Fenster belüftet werden kann, welches folgenden Ansprüchen genügt: Gegenüber der Bremgartenstrasse ist eine Dämpfung von mindestens 16 dBA einzuhalten. Aus dem wegleitenden Richtprojekt wird ersichtlich, dass diese Bedingung eingehalten werden kann. Einstellgarage Für den Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen ist die Gemeinde zuständig (§ 30 Abs. 3 lit. a EG UWR). Die geplanten Einstellgaragen respektive die Ein- und Ausfahrt zu diesen sind als Neuanlage nach Art. 7 LSV zu beurteilen, wie dies im Planungsbericht korrekt festgehalten wird. Das Lärmgutachten kommt für die Einstellgaragen mit 22, 23 und 24 Parkplätzen zum Schluss, dass es aufgrund der geringen Parkplatzzahlen zu keinen Überschreitungen der Planungswerte kommt. Die detaillierte Berechnung für die Einstellgarage mit 41 Parkplätzen zeigt, dass mit einer schallabsorbierenden Auskleidung der Wände der Ein-/Ausfahrt die massgebenden Planungswerte eingehalten werden können. § 15 Abs. 2 SNV schreibt eine der massgeblichen Norm entsprechende Auskleidung vor (mindestens Schallabsorptionsgruppe A2 gemäss EN 1793-1:1997 SN 640 571-1). Somit wird dem Lärmschutz hinreichend Rechnung getragen. 4.3.2 Nichtionisierende Strahlung (NIS) Unmittelbar am westlichen Rand des Perimeters verläuft entlang der Grenze der Parzelle 118 eine 132 kV SBB-Hochspannungsfreileitung. Das erwähnte Gebiet ist im Bauzonenplan (Genehmigt durch den Grossen Rat am 17. Mai 1994) der Bauzone (Wohnzone W2) zugewiesen. Diese Anlage erzeugt umweltrelevante Magnetfelder. Die Grenzwerte dieser Felder sind in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) abschliessend festgeschrieben. Die NISV enthält keine Anforderungen für Bauzonen, die bereits vor Inkrafttreten der NISV per Februar 2000) eingezont wurden. Solche Parzellen gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN). In einem Abstand von ca. 25 m zur Trasseeachse wird der Anlagegrenzwert von 1 p.T eingehalten. Der projektierte Abstand zwischen der Freileitung und dem Baufeld H beträgt ca. 10 m. Weil die Einzonung der Parzelle 118 vor dem Februar 2000 erfolgte, steht einer Genehmigung des Gestaltungsplans nichts entgegen. 4.4 Erschliessung Im Planungsbericht wird der geplante Ausbau der Mühlestrasse im Rahmen eines separaten Projekts thematisiert. Die für den Ausbau der Mühlestrasse benötigte Fläche wird im Gestaltungsplan mit einer Strassen- und Weglinie gesichert. Mit Protokollauszug vom 3. November 2014 bestätigte der Gemeinderat Merenschwand, dass bezogen auf das dem Gestaltungsplan zugrunde liegende Richtprojekt und auf die derzeit bekannte Bauabsicht auf der Parzelle 119 die hinreichende Erschliessung im Sinne § 32 BauG unabhängig von einem Ausbau der Mühlestrasse gegeben ist.

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5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Weingarten", beschlossen vom Gemeinderat Merenschwand am 3. Mai 2016, wird genehmigt. 2. De Abteil

a mentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

i te phan Attiger egierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Kanzleistrasse 8, 5634 Merenschwand • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Fachstelle OSS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Abteilung für Umwelt BVU

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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