Gestaltungsplan Rupphübel

23. Oktober 2019 18. November 2019 bis 17. Dezember 2019 17. Februar 2020 20. Februar 2020 24. März 2020

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 26. Oktober 2016 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das heute unbebaute Gebiet "Rupphübel" an der Grenze zur Gemeinde Beinwil am See soll mittels Gestaltungsplan die planungsrechtliche Baureife erlangen. Es soll eine in das Quartierbild der Wohnzone 2 passende, angemessen dichte Überbauung ermöglicht werden.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Reinach am 17. Februar 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Rupphübel" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 23. Januar 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 23. Oktober 2019 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Kantonaler Richtplan Aufgrund der peripheren Lage und der geringen Fläche sind durch den Gestaltungsplan keine wesentlichen Richtplaninteressen betroffen. Im Richtplankapitel S 1.2 wird für das Ländliche Zentrum Reinach eine Mindestdichte in unbebauten Gebieten von durchschnittlich 75 Einwohnerinnen und Einwohner pro Hektare vorgegeben. Die mit der vorliegenden eher peripher gelegenen Überbauung mögliche Einwohnerdichte wird in Kapitel 4.1 des Planungsberichts aufgezeigt und ist angemessen. 4.3 Regionale Abstimmung Grundsätzlich werden durch den vorliegenden Gestaltungsplan kaum regionale Interessen tangiert. Da sich das Areal jedoch an der Grenze zur Nachbargemeinde befindet und die Entwässerung ebenfalls zur Nachbargemeinde führen soll, erfolgte eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Beinwil am See über die regionale Bauverwaltung Reinach. Dies ist zweckmässig. 4.4 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. Weichen Festlegungen des Gestaltungsplans vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat in einer qualifizierten Stellungnahme das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis nachzuweisen. Die Stellungnahme liegt vor und wurde mit der abschliessend vorgeprüften Gestaltungsplanvorlage öffentlich aufgelegt.

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4.4.1 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern (Richtplankapitel S 1.1). Das gewählte Bebauungsmuster passt in das von Einfamilienhäusern geprägte Quartierbild. Es ergibt sich ein ruhiges Gesamtbild. Im Kern beschränkt sich der Gestaltungsplan auf das Festschreiben des vorgenannten Bebauungsmusters. Dieses kann als ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis angesehen werden. Die hinsichtlich Qualität wenig dokumentierte Freiraumgestaltung trübt das Gesamtergebnis ein wenig. Sowohl im Richtprojekt als auch im Situationsplan finden sich nur wenige Hinweise bezüglich Umgebungsgestaltung. Diese soll erst mit dem Baugesuch ausgearbeitet und aufgezeigt werden. Aufgrund der Festlegungen im Situationsplan kann dies jedoch nur noch in den "Restflächen" erfolgen, was den gestalterischen Spielraum einschränkt. Eine gute Umgebungsgestaltung ist gemäss § 17 SNV durch einen Landschaftsarchitekten im Rahmen des ersten Baugesuchs auszuarbeiten. Bei konsequenter Anwendung dieser Bestimmung durch die zuständige Behörde kann ein angemessenes Resultat erreicht werden. Die Qualitätssicherung hinsichtlich Umgebungsgestaltung erfüllt, gestützt auf die konkreten Verhältnisse des Gestaltungsplan-Perimeters, die Anforderungen von § 21 BauG gerade noch so. 4.4.2 Erschliessung Der bestehende Anschluss des Rupphübelwegs an die Kantonsstrasse K 253 ist gemäss Planungsbericht (Seite 4) noch fertig auszubauen. Mit dem damaligen Baugesuch BVUAFB.14.2401 wurde der Ausbau des Anschlusses mit beidseitigen Radien von mindestens 6 m und einer Durchfahrtsbreite von 5,5 m am Ende der Radien bis zur Parzellengrenze 819 rechtskräftig verfügt. Dieser Ausbau bildet Voraussetzung für eine genügende Erschliessung bis zum Gestaltungsplan-Perimeter. Es wird im Gestaltungsplan eine zentrale Entsorgungsstelle vorgesehen, die auch bedient werden muss. Rückwärtsfahr- und Wendemanöver im Einmündungsbereich der Kantonsstrasse sind nicht gestattet. Eine gemäss den VSS1-Normen für Lastwagen ausreichend dimensionierte Wendeanlage wird sachgerecht in den Anschluss der Stichstrasse an den Rupphübelweg integriert. 4.4.3 Weitere materielle Hinweise Lärm Gemäss Planungsbericht ist das Planungsgebiet erst groberschlossen. Somit muss im Rahmen der Sondernutzungsplanung der Nachweis erbracht werden, dass das Gebiet nur so weit erschlossen wird, als die Planungswerte (PW) eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Für kleine Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten. Das Lärmgutachten der Grolimund + Partner AG zeigt, dass die massgebenden PW der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II an der Nordfassade des nahe an der Beinwilerstrasse K 253 situierten Gebäudes im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss um 2 dB(A) tags und 3 dB(A) nachts überschritten sind. An den Seitenfassaden sind die PW eingehalten. Bei allen anderen Gebäuden sind die PW überall eingehalten. § 14 SNV enthält eine sachgerechte Bestimmung über die nötige Dämpfung. 4.4.4 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

' Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute

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5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Rupphübel", beschlossen vom Gemeinderat Reinach am 17. Februar 2020, wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 66, 5734 Reinach (AG) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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