Lärmempfindlichkeitsstufen

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 29. März 2023

Versand: 4. April 2023

Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000385 Gemeinde Uezwil; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Gesamtrevision Bauzonen- und Kulturlandplan; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. Juni 2021 18. August 2020 bis 18. September 2020 21. Juni 2021 bis 21. Juli 2021 19. November 2021 3. Februar 2022 7. Februar 2022

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, die gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der beschlossenen Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Uezwil am 19. November 2021 beschlossenen Vorlage vor: • Bauzonen- und Kulturlandplan 1:2'500 • Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 19. November 2021 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die bestehende Nutzungsplanung ist in den Grundzügen 25 Jahre alt. Nebst der Anpassung an die übergeordneten Vorgaben (vor allem IVHB1, Gewässerraum, Hochwasserschutz, Vorgaben kantonaler Richtplan) wurde eine neue Gesamtschau erarbeitet. Der Fokus liegt auf der Umsetzung der angestrebten Gesamtentwicklung gemäss kommunalem Leitbild räumliche Entwicklung (beschlossen vom Gemeinderat am 11. November 2019). 2.2 Vorprüfungsergebnis Die abschliessend geprüfte Vorlage erfüllt die Genehmigungsanforderungen an Nutzungspläne mit Ausnahme folgender Vorbehalte. • Bereinigung von § 22 Abs. 4 BNO (Gewässerraumzone). Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer 3.6.1 verwiesen. • Vervollständigung der noch fehlenden Gewässerräume im Zonenplan. Die fehlenden Gewässerräume wurden ergänzt. • Falls die Gemeinde bezüglich Hochwasserschutz weiterhin am Delegationsmodell festhält, ist das hochwassergefährdete Gebiet, welches alle Gefahrenstufen der Gefahrenkarte Hochwasser (inklusive Restgefährdung) enthält, im Bauzonen- und Kulturlandplanplan als Orientierungsinhalt zu bezeichnen. Diese Ergänzung ist erfolgt. • Verzicht auf alternative Schutzkonzeption für die Hochstamm-Obstgärten, Rückkommen auf herkömmliche Schutzzonen oder Wechsel zur rein Anreiz basierten Förderung. Der Vorbehalt zu den Fördergebieten Hochstamm-Obstgärten wurde nicht ausgeräumt. Dies hat im vorliegenden Fall aus fachlicher Sicht jedoch keine Nichtgenehmigung zur Folge. • Waldstrassen und Plätze sind als Waldareal darzustellen. Diese Bereinigung ist erfolgt. 2.3 Änderungen nach der öffentlichen Auflage Das Einwendungsverfahren führte zu folgenden Änderungen gegenüber der öffentlich aufgelegenen Vorlage (vgl. Planungsbericht, Kapitel 6.3.1): • § 15 Abs. 2 BNO (Grünzone): Bauten und Anlagen zur Pflege des Grundstücks sind neu zulässig, namentlich genannt werden Weidezäune. Vgl. Ausführungen unter Ziffer 3.7 sowie Planungsbericht, Kapitel 6.3.1). • § 63 Abs. 2 BNO (neue Formulierung): Die optisch wahrnehmbaren Antennenstandorte der verschiedenen Mobilfunkbetreiber sind zu koordinieren. Es wird auf den koordiniert zu eröffnenden Beschwerde-Entscheid verwiesen. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungs- und Änderungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG).

1 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

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Die Genehmigungsbehörde kann die Planung zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder, nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen, Änderungen selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht (§ 27 Abs. 3 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Uezwil ist nach kantonalem Raumkonzept dem Ländlichen Entwicklungsraum zugeordnet. Ortschaften im Ländlichen Entwicklungsraum sind dörfliche Gemeinden ausserhalb der Ballungsräume. Sie zeichnen sich durch eine hohe Lebensraumqualität aus, die bewahrt werden soll. Als einzigartige Orte des ländlichen Wohnens und Arbeitens, der Freizeit und der Erholung haben sie kantonal besondere Bedeutung. Die Gemeinden stellen die lokale Grundversorgung sicher. Ihre Entwicklung ist auf das spezifische Potenzial und die Stärkung ihrer besonderen Identität auszurichten. Aufmerksamkeit gebührt dem Umgang mit der überdurchschnittlich starken Alterung. Die Ländlichen Entwicklungsräume sollen gut ein Zehntel des Bevölkerungswachstums bis 2040 aufnehmen und damit weit weniger wachsen als bisher. Vielerorts bestehen dafür mehr Bauzonenreserven als nötig. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (siehe nachfolgende Ziffern). 3.3 Regionale Abstimmung Der Regionalplanungsverband (Repla) Unteres Bünztal hatte im Jahr 2018 der Gemeinde, gestützt auf das von der Abgeordnetenversammlung am 18. Oktober 2017 verabschiedete Regionale Entwicklungskonzept, die regionalen Grundlagen mitgeteilt. Der Repla Unteres Bünztal hat mit Schreiben vom 26. August 2020 zu den Entwürfen Stellung genommen. Die Unterlagen werden als umfassend und informativ gewürdigt. Positiv hervorgehoben werden das von der Gemeinde erarbeitete Leitbild zu räumlichen Entwicklung sowie das Inventar der Natur- und Landschaftsobjekte. Zusammenfassend hielt der Repla Unteres Bünztal fest, dass die Vorlage im Wesentlichen mit den regionalen Zielen und Interessen abgestimmt ist. Es wurden verschiedene Empfehlungen abgegeben. Vorbehalte, welche die regionale Abstimmung infrage stellen, wurden keine vorgebracht. 3.4 Nutzungsplan Siedlung 3.4.1 Bauzonengrösse und Überbauungsstand Die Bauzonen weisen eine Fläche von total 13 ha auf. Davon sind ca. 11,2 ha überbaut und ca. 1,8 ha unüberbaut. Die unüberbauten Flächen umfassen rund 1,3 ha Wohn- und Mischzonen und ca. 0,5 ha Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) oder weitere Zonen. Arbeitsplatzzonen kommen in Uezwil nicht vor (Angaben gemäss Stand der Erschliessung 2018). 3.4.2 Fassungsvermögen der Wohn- und Mischzonen (Innenentwicklungspfad) Zur mittel- bis längerfristigen Erreichung der geforderten Mindestdichten gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisungen 2.1/2.2 sowie zur kurzfristigen Bereitstellung eines gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) hinreichenden Fassungsvermögens innerhalb des aktuellen Planungshorizonts sieht die Gemeinde verschiedene Massnahmen zugunsten einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen vor. Gestützt auf die mit der vorliegenden Planungsvorlage abgeglichenen kantonalen Abschätzung zum Fassungsvermögen zeigt sich plausibel, dass die Gemeinde Uezwil bis 2034 eine überdurchschnittliche Einwohnerdichte von rund 43 Einwohnerinnen und Einwohner pro Hektare (E/ha) erreichen kann. Die Gemeinde Uezwil ist auf dem Innenentwicklungspfad und sollte die per 2040 verlangte Mindestdichte schon in der nächsten Planungsperiode erreichen können. Im Detail ergibt sich folgendes Bild:

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Unüberbaute Wohn- und Mischzonen Die unbebauten Wohn- und Mischzonen-Reserven (1,0 ha per 2019) bieten +57 Personen Platz. Damit wird die geforderte Dichte von 60 E/ha bis 2034 praktisch erreicht. Entsprechend den Darlegungen der Gemeinde soll eine richtplankonforme Nutzung der Reserven insbesondere mit Gestaltungsplanpflichten mit Zielvorgaben sowie mit einer Aufzonung (EFH2-Zone zu Wohnzone W2) gewährleistet werden. Überbaute Wohn- und Mischzonen In den überbauten Wohn- und Mischzonen beträgt die Einwohnerdichte per dato 38,6 E/ha. Der gemäss Richtplan anzustrebende Vergleichswert für 2040 beträgt rund 41 E/ha. Das zu aktivierende Innenentwicklungspotenzial in den überbauten Wohn- und Mischzonen wird im Vergleich innerhalb des Raumtyps und gestützt auf den spezifischen Entwicklungsstand auf +46 (Nachrechnung Kanton) bis 50 E (Berechnung Gemeinde) bis 2034 und +102 E (Daten Kanton) bis 2040 abgeschätzt. Entsprechend den Darlegungen der Gemeinde wird eine richtplankonforme Aktivierung der inneren Reserven namentlich wie folgt gewährleistet: Ausnützungsziffer als Richtwert in der Dorfzone, Anreize in Form von Ausnützungsboni. Fassungsvermögen für den Planungshorizont 2034 Das Fassungsvermögen der Gemeinde Uezwil beträgt gestützt auf die Darlegungen der Gemeinde rund 600 Personen (davon rund 70 E ausserhalb dieser Zonen) und liegt damit über dem Planwert gemäss kantonaler Prognose. Bis 2034 wird seitens der Gemeinde eine Steigerung der Einwohnerdichte in den Wohn- und Mischzonen von 38,6 auf rund 43 E/ha gewährleistet (realisierbarer Innenentwicklungspfad der Gemeinde). Der realisierbare Innenentwicklungspfad der Gemeinde Uezwil ist konform zu den Richtplanvorgaben (unter anderem Raumkonzept R 1 sowie Richtplankapitel S 1.2). Die nötigen Vorkehren zur Mobilisierung und zur Erschliessung der (inneren) Nutzungsreserven wurden getroffen (vgl. § 4 Bauverordnung [BauV], Handlungsprogramm Innenentwicklung). Sie gelten materiell als wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Planung. Das Fassungsvermögen der Wohn- und Mischzonen ist mit den Anforderungen von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) und den weiteren Vorgaben des kantonalen Richtplans vereinbar. 3.4.3 Arbeitsplatzzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen Gemäss den im Planungsbericht (vgl. Kapitel 4.1) zitierten Zahlen der Betriebszählung 2016 bestanden im Erhebungsjahr 35 Arbeitsstätte mit 89 Beschäftigten. Die Landwirtschaft spielt eine massgebliche Rolle. Die Gemeinde verfügt über keine reine Arbeitszone, jedoch über Mischzonen, die eine gewerbliche Tätigkeit zulassen. Der Bauzonenplan umfasst 0,7 ha Wohn- und Arbeitszone 2, verteilt auf zwei Gebiete im Norden und Süden der Gemeinde sowie im Entwurf des neuen Bauzonenplans 4,4 ha Dorfzone. Das neue Zonenregime sieht nur eine untergeordnete Änderung vor (-0,2 ha Dorfzone). Die Gemeinde erachtet den Entwicklungsspielraum der OeBA-Zone als genügend und sieht keine Änderungen vor (vgl. Planungsbericht, Kapitel 5.1). 3.4.4 Bauzonenabgrenzung im Einzelnen Wichtigste Umzonungen Die Parzelle Nr. 314 wird im Interesse einer noch konsequenteren Umsetzung des Umgebungsschutzes zum kantonalen Denkmalschutzobjekt UEZ002, Kapelle, von Dorfzone in Grünzone umgezont. Im Gebiet Baumgartenacker erfolgt eine Umzonung von Einfamilienhauszone zu Wohnzone

2 Einfamilienhaus

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W2 zugunsten der Innenentwicklung beziehungsweise, um eine bessere Ausschöpfung der hier bestehenden Baulandreserve zu ermöglichen. Diese Umzonungen sind sachgerecht. Umlagerungen von Bauzonen Die Gemeinde sieht 107 m2 (Anhang Planungsbericht) zur Einzonung in die Dorfzone vor. Der betroffene Teil der Parzelle Nr. 345 liegt nicht innerhalb des im Richtplan festgesetzten Siedlungsgebiets. Gestützt auf die Kriterien in Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 1.2, soll das räumlich festgesetzte Siedlungsgebiet durch eine Umlagerung im Ausmass von 66 m 2 neu angeordnet werden. Die erwähnten Kriterien verlangen eine wertgleiche (flächen- und wesensgleiche) Umlagerung. Die Anforderung der Flächengleichheit wird um ein Manko von 41 m2 verfehlt, womit die Anforderungen für eine Umlagerung nicht erfüllt werden. Es bleibt zu prüfen, ob die neue Anordnung gemäss einer Arrondierung die Voraussetzungen für eine neue zweckmässige Detailabgrenzung der Bauzonen erfüllt (Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 3.5). Dafür wird auf die Ausführungen zu Parzelle Nr. 245 unter dem nachfolgenden Absatz verwiesen. Arrondierungen Das in der Richtplankarte festgesetzte Siedlungsgebiet weist einen Anordnungsspielraum für die parzellenscharfe und planerisch zweckmässige Detailabgrenzung der Bauzonen auf (Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 3.5). Die Gemeinde sieht gestützt darauf diverse Arrondierungen vor (eine Auszonung [Parzelle Nr. 109] und Einzonungen, vgl. Tabelle unter Absatz "Bauzonenbilanz"). Parzelle Nr. 245 Die Bauzonengrenze verläuft heute entlang der Hausfassade. Ziel ist, mit der Bauzonenerweiterung im Umfang von 107 m 2 (gemäss Anhang Planungsbericht) eine zweckmässige Bauzonenabgrenzung entlang der Parzellengrenze zu erreichen. Die beschriebene Arrondierung ist aus fachlicher Sicht vertretbar. Die Einzonungen (Arrondierungen) Nummern 3–6 (vgl. Anhang Planungsbericht und Tabelle "Bauzonenbilanz") geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die beantragten Arrondierungen erfüllen die Voraussetzungen gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisungen 3.5. Bauzonenbilanz Die nutzungsplanerischen Interventionen führen zu nachfolgender Bilanz: Gebiet/Bezeichnung

Planungsanweisung 3.5 Baumgarten W2, Parzelle 109 Dorfzone, Parzelle 345 Baumgarten W2, Parzelle 242 Parzellenzufahrt W2 Parzellenzufahrt Dorfzone Strassenparzelle Baumgarten Strassenparzelle Gesamt-Total/Saldo

Bauzonen werden ein-/ ausgezont gemäss Planungsanweisung 3.5

Flächenbilanz räumlich angeordnetes Siedlungsgebiet

FFF3-Bilanz (netto) effektive Bodenfläche gemäss Angaben LWAG4

-66 107 26 184 17 246 213 +727 m²

0

0

0 m²

0 m² FFF

3 Fruchtfolgefläche 4 Landwirtschaft Aargau

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Die räumlichen Veränderungen des Siedlungsgebiets und der FFF gelten damit gemäss Richtplan als fortgeschrieben. 3.4.5 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Die massgeblichen Qualitäten von Uezwil ergeben sich insbesondere ausgehend von der umgebenden Landschaft. Diese ist gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) im Rahmen der Umgebungsrichtung II mit dem höchsten Erhaltungsziel "a" für das Ortsbild von regionaler Bedeutung qualifiziert. Entsprechend sollte die Entwicklung des Dorfs beziehungsweise des engeren Ortsbilds einen klar ablesbaren, möglichst kompakten Siedlungskörper mit bewusster Siedlungsrandgestaltung begünstigen (Minderung der Zersiedelungswirkung). Der Siedlungskörper soll sich möglichst harmonisch in die Landschaft eingliedern. Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht Zur Förderung hochwertiger Siedlungserneuerungen oder Umstrukturierung kann die Gemeinde bei Bedarf und bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse einen Gestaltungsplan erlassen oder eine Gestaltungsplanpflicht mit Zielsetzungen statuieren (§ 21 BauG). Die Gemeinde hat für die Gestaltungsplangebiete Zielsetzungen in der BNO verankert. Diese Ziele sind insgesamt sachgerecht. Allerdings scheint beim Gestaltungsplangebiet "Sagi-Areal" der Fokus "Siedlungsentwicklung nach innen" an dieser sensiblen Lage nicht unproblematisch. Das an diesem Ort verträgliche Mass der Innenentwicklung ist unter Berücksichtigung der Abstimmung von Siedlung und Verkehr sorgfältig zu eruieren. Bestehende Gestaltungspläne "Oberdorf/Kallernstrasse" und "Mitteldorf" Der Bauzonen- und Kulturlandplan legt als Genehmigungsinhalt "Bereiche mit Gestaltungsplanpflicht" (3 Areale) sowie "Bereiche rechtsgültiger Gestaltungspläne" fest. Die Regelung wird nicht als zweckmässig erachtet. Konsequenterweise müsste die Gemeinde nach der Umsetzung jeder Gestaltungsplanpflicht mit einer Teiländerung den Bauzonenplan nachführen. Aus fachlicher Sicht erfordert die Festlegung eines Genehmigungsinhalts in einem Nutzungsplan in der Regel eine entsprechende Bestimmung in der BNO. Die Gemeinde hat davon abgesehen, für die "Bereiche rechtsgültiger Gestaltungspläne" eine solche zu beschliessen. Aus dem Planungsbericht geht hervor, dass die bestehenden Gestaltungspläne in Kraft bleiben und dass sich die entsprechenden überbauten Quartiere bei Ersatz-, Um- und Ergänzungsbauten weiterhin nach einheitlichen Vorgaben (Sondernutzungsvorschriften [SNV]) weiterentwickeln sollen. Damit ist die Absicht hinreichend klar. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Bereiche der rechtsgültigen Gestaltungspläne keine Gestaltungsplanpflicht festgelegt ist. Ortsbildentwicklung Gemäss ISOS weist die Gemeinde ein Ortsbild von regionaler Bedeutung auf. Als Grundlage für alle Planungsebenen zeigt das ISOS nach schweizweit einheitlichen Kriterien die Interessen und Ziele des Ortsbildschutzes auf (Interessenermittlung). Die Erhaltungsziele des ISOS sollen nicht direkt in die Interessenabwägung einfliessen. Sie müssen zuerst präzisiert und auf Aktualität überprüft werden. Unter Berücksichtigung der gegebenen Ortsbildqualitäten ist im vorliegenden Fall die entsprechende Umsetzung mittels Dorfzone zweckmässig. Innerhalb des Siedlungsgebiets ergibt sich der Reiz des Ortsbilds namentlich durch verschiedene Baugruppen, die Stellung der Gebäude im Unterabstand zur Strasse und den sich daraus ergebenden ortsbaulich prägenden Engstellen. Die Gemeinde hat in ihrem Leitbild zur räumlichen Entwicklung die Absicht festgehalten, dass sie diese prägenden Gebäudestellungen auch in Zukunft erhalten

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will. Im Planungsbericht nimmt die Gemeinde diesen ortbaulich richtungsweisenden Entscheid wieder auf (vgl. Kapitel 3.1). Verbindliche Regelungen werden in der BNO verankert. Bei Bauten an Kantonsstrassen bleibt die Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vorbehalten. Baudenkmäler und Kulturobjekte Die Objekte aus dem aktualisierten Bauinventar, Stand 2020, werden in kommunale Substanzschutzobjekte umgesetzt, was ausdrücklich begrüsst wird. 3.4.6 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) Da Uezwil eine tiefe Einwohnerzahl aufweist und in den nächsten Jahren kein erhebliches Bevölkerungswachstum erwartet wird, wurde die Abstimmung von Siedlung und Verkehr im Planungsbericht kurzgehalten. Auf die Erstellung eines KGV wurde verzichtet. Die Darlegungen im Planungsbericht zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr sind zweckmässig. 3.4.7 Erschliessung Verkehr Mit den beiden Schlüsselgebieten "Büttikerstrasse" sowie "Baumgartenacker", bei denen es sich um die grössten Baulandreserven mit Gestaltungsplanflicht handelt, wurden die Zielvorgaben im Rahmen der Revision erarbeitet. Dabei wird die Erschliessung entsprechend berücksichtigt. Zudem entsteht gemäss Planungsbericht durch die marginalen Um- und Einzonungen kein zusätzlicher Verkehr. Im vorgängig erstellten Räumlichen Entwicklungsleitbild (REL) wurden wesentliche Ziele der Entwicklung identifiziert. Konkret wurden Handlungsfelder zum Erreichen dieser Ziele formuliert. Darunter auch die Erstellung eines durchgehenden Trottoirs entlang der K 365 im Rahmen der nächsten Sanierungsarbeiten. Gemäss Richtplankapitel M 2.2 (Planungsanweisung 1.1) prüft der Kanton periodisch die Einteilung sowie die Funktionalität des Kantonsstrassennetzes. Mit der Kantonsstrassennetzrevision (KSNR) soll die K 365 ab dem Dorfzentrum bis eingangs Kallern von einer Verbindungsstrasse (VS) zu einer "Lokalverbindungsstrasse reduziert" (LVS red.) abklassiert werden. Daher ist eine Abtretung an die Gemeinden vorstellbar. Gespräche diesbezüglich fanden bereits statt. Bei einem Ausscheiden dieses Strassenabschnitts aus dem Kantonsstrassennetz ergäben sich unter anderem auch strassenraumgestalterisch andere Möglichkeiten, die für die Gemeinde Uezwil interessant sein könnten. Stromversorgung Die Gemeinde Uezwil liegt im Versorgungsgebiet der AEW Energie AG. Für die Aufzonung der Einfamilienhauszonen zu Wohnzone W2 und die Entwicklung der erwähnten Schlüsselgebiete muss zu gegebener Zeit die elektrische Erschliessung definiert werden. Erschliessungsprogramm Das Erschliessungsprogramm (§ 33 BauG) legt fest, welche Gebiete wann erschlossen und welche Erschliessungsanlagen abgestimmt auf die kommunale Innenentwicklungsstrategie geändert oder erneuert werden sollen (Verkehrskapazität). Der Verzicht auf ein Erschliessungsprogramm wird im Planungsbericht (Kapitel 4.4) begründet.

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3.5 Nutzungsplan Kulturland 3.5.1 Landwirtschaftszone und Fruchtfolgeflächen (FFF) Die verschiedenen Ein- und Auszonungen führen zu einer marginalen Zunahme der FFF. Die Veränderung ist hinsichtlich des Bestands an FFF und übrigem Landwirtschaftsgebiet als nicht relevant zu beurteilen. 3.5.2 Speziallandwirtschaftszonen, Entwicklungsstandorte (ESL) Die Gemeinde verzichtet auf die Festlegung einer Speziallandwirtschaftszone. Aus fachlicher Sicht besteht zum heutigen Zeitpunkt kein zwingender Bedarf für eine Speziallandwirtschaftszone. Somit ist das sachgerecht. 3.5.3 Hinweis Regulierungsgebiet und Entwässerungsanlagen Die zur Diskussion stehenden Einzonungen liegen nicht in einem Meliorationsgebiet und betreffen keine subventionierten Entwässerungsanlagen (Drainagen). 3.5.4 Naturschutzzonen und -objekte im Kulturland Die im Rahmen der Beratung erfolgten Rückmeldungen wurden entweder berücksichtigt oder mit einer nachvollziehbaren und sachgerechten Begründung abgelehnt. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen zum Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft (§§ 18, 20, 26 BNO und entsprechende Festlegungen im Bauzonenplan und Kulturlandplan). Fördergebiete Hochstamm-Obstgärten Die Gemeinde beabsichtigt, die noch vorhandenen grösseren Landschafts- und ortsbildprägenden Hochstammobstgärten zu erhalten und weiter zu entwickeln, was grundsätzlich begrüsst wird. Die Gemeindeversammlung hat entgegen dem abschliessenden Vorprüfungsbericht eine Schutzverfahrensbestimmung beschlossen, die aus fachlicher Sicht nicht einem praxistauglich erscheinenden Vollzug zugeführt werden kann. Damit ist sie mit Blick auf den seitens der Gemeinde verfolgten Ziel und Zweck aus fachlicher Sicht als untauglich zu beurteilen. Sie wird den Schutz der HochstammObstgärten nicht im erwünschten Rahmen sicherstellen können. Die Begründungen dazu sind im abschliessenden Vorprüfungsbericht umfassend hinterlegt. Es besteht, beispielsweise im Unterschied zu Bauten, keine Bewilligungspflicht bei Veränderungen an oder in den Hochstamm-Obstgärten. Es fehlt der essentielle "Auslöser", dass diese Verfahrensbestimmung tatsächlich anspringt und Wirkung entfalten kann. Die Bestimmung dürfte damit grossmehrheitlich ins Leere stossen. Weil die Vorlage aber grundsätzlich die Anforderungen zum Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft erfüllt (vgl. vorstehenden Absatz) und keine kantonalen Interessen verletzt werden, hat dies im vorliegenden Fall aus fachlicher Sicht jedoch keine Nichtgenehmigung zur Folge. 3.5.5 Weitere Zonen ausserhalb Siedlungsgebiet Übergangszone gemäss Art. 18 RPG Im rechtskräftigen Bauzonenplan sind im Gebiet Oberdorf ungefähr 6'000 m 2 einer Übergangszone nach § 170 BauG zugewiesen. Für diese altrechtliche Übergangszone (BauG 1993) ist im kantonalen Richtplan bereits kein Siedlungsgebiet mehr festgesetzt. Die Festlegung der Übergangszone stellte im alten Bauzonenplan eine Übergangsregelung dar. Im abgelaufenen Planungshorizont der nun abzulösenden Nutzungsplanung konnte kein Bedarf nach Art. 15 RPG für eine Einzonung von Übergangszone in eine Bauzone geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für den anstehenden Planungshorizont der kommenden 15 Jahre. Nach heutigem Recht (RPG, Baugesetz, Vorgaben des

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kantonalen Richtplans) besteht keine Grundlage mehr. Die Aufhebung der Übergangszone ist rechtlich unumgänglich und die vorgesehene Zuweisung des Areals zur Landwirtschaftszone planerisch sachgerecht. 3.5.6 Überlagernde Zonen im Kulturland Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB), Landschaftsschutzzone (LSZ) Die Umsetzung der behördenverbindlichen LkB gemäss kantonalem Richtplan erfolgt auf der Ebene der Nutzungsplanung durch die Festlegung von LSZ. Sämtliche LkB sind umgesetzt. 3.6 Weitere materielle Hinweise 3.6.1 Gewässerschutz Gewässerraum Ausgangslage Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unlängst einen Entscheid zur korrekten Publikation von Baugesuchen bei Vorhaben im Gewässerraum und zur diesbezüglichen Beschwerdelegitimation von Verbänden gefällt. In diesem Zusammenhang hat sich das Verwaltungsgericht auch zum Verfahren der Festlegung der Gewässerräume im Kanton Aargau geäussert. Es erachtet die Festlegung der Gewässerräume mit der am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzten Änderung des Baugesetzes als nicht ausreichend umgesetzt. § 127 BauG kann demgemäss nicht direkt angewendet werden. Deshalb müssen die Gewässerräume für sämtliche Gewässer in den kommunalen Nutzungsplänen umgesetzt werden, auch für die in § 127 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 2 BauG genannten Gewässer. Ebenfalls muss der Verzicht auf einen Gewässerraum in den Plänen rechtlich klar erkennbar sein. Die Interessenabwägungen hinsichtlich Gewässerräume sind im Planungsbericht darzulegen. Zu den Bächen mit einer Gerinnesohle > 2 m Die Umsetzung der Gewässerräume für Bäche mit einer Gerinnesohle > 2m ist sachgerecht erfolgt. Das gilt auch für die ergänzten Herleitungen und Begründungen im Planungsbericht. Zu den Bächen mit einer Gerinnesohle < 2 m Wie im abschliessenden Vorprüfungsbericht dargelegt wurde, sind angesichts der oben zitierten Rechtsprechung und der bundesrechtlichen Vorgaben für alle Gewässer, bei denen nicht auf einen Gewässerraum verzichtet werden kann, Gewässerräume grundeigentümerverbindlich in der Nutzungsplanung festzulegen. Weiter wurde im abschliessenden Vorprüfungsbericht festgehalten, dass eine Berechnungsformel in der BNO dafür nicht ausreicht, da sie die eigentliche Gewässerraumbreite in der Nutzungsplanung noch offenlässt. Auch für die Bäche mit einer Gerinnesohle < 2 m sind alle notwendigen Abklärungen, wie beispielsweise das Erheben der Gerinnesohlebreite pro Gewässerabschnitt, im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens vorzunehmen und im Planungsbericht zu dokumentieren. Gestützt darauf sowie gestützt auf die behördenverbindlichen Vorgaben des § 127 BauG sind anschliessend die jeweiligen Gewässerraumbreiten für zweckmässige Bachabschnitte zu berechnen und in der Nutzungsplanung mit einer Zahl (ohne Berechnungsformel) festzulegen. Trotz des Vorbehalts im Vorprüfungsbericht wurde der Wortlaut von § 22 Abs. 4 BNO nur geringfügig angepasst, indem der Verweis auf die Bezugslinie für das Messen der Uferstreifenbreite gestrichen wurde.

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Stand Abschliessende Vorprüfung

von der Gemeindeversammlung beschlossen