Gestaltungsplan Husberg

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. April 2005 21. März 2005 18. April – 17. Mai 2005 3. Oktober 2005 9. November 2005 11. November 2005

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Das Gebiet "Husberg" ist der Wohnzone W2H mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Bereits die Grundnutzungsordnung (§ 8 Bau- und Nutzungsordnung [BNO]) enthält für die Bebauung wichtige Randbedingungen. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan enthält Vorgaben zur Erschliessung, zur Überbauung und Umgebungsgestaltung sowie zur Grenzbereinigung. Die Erschliessung des Gebiets erfolgt über den Husberg- und den Ampfletenweg, die ausgebaut werden. Im nördlichen Bereich werden Verkehrsführung und die Einmündung verbessert. Der neue Einlenker hat eine Verbreiterung des Obsteinenwegs im Bereich des Einlenkers zur Folge. Der Fussweg im südlichen Bereich des Gebiets "Husberg" kann im Rahmen der Neuzuteilung/Bebauung angepasst werden, bleibt aber als direkte Verbindung erhalten. Sämtliche Bauten, Erschliessungsanlagen, Terrainveränderungen und Umgebungsgestaltungen müssen sich so in die Landschaft einordnen, dass sie vom Dorf her diskret in Erscheinung treten. Im Baubewilligungsverfahren kann der Gemeinderat auf Kosten des

Versand: 12. Dezember 2005

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Gesuchstellers ein neutrales Fachgutachten einholen (§ 4 Schweizerische Normen-Vereinigung [SNV]). Im Bereich der 'exponierten Lage' ist die sorgfältige Einpassung durch ein unabhängiges Fachgutachten zu bestätigen (§ 5 SNV). Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen (§ 8 SNV), wobei z.B. eine standortgerechte Bepflanzung zu wählen ist, Stützmauern auf das Notwendige zu beschränken sind und max. 1.2 m hoch sein dürfen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Hauptzweck des Gestaltungsplans sind die Landumlegung, die Verbesserung der Erschliessung inklusive Anschluss an die Kantonsstrasse sowie die Bezeichnung der Vorgaben für eine gute Überbauung. Die geplante Grenzbereinigung ist zweckmässig und eine wichtige Voraussetzung für eine situationsgerechte Überbauung. Die Erschliessung ist gut gelöst und führt insbesondere zu einer markanten Verbesserung des Anschlussknotens an die Kantonsstrasse. Demgegenüber setzt der Gestaltungsplan für eine gute bauliche und landschaftliche Einpassung (§ 21 BauG) lediglich einzelne Rahmenbedingungen und delegiert die Konkretisierung weitgehend in das Baubewilligungsverfahren. Dieser inhaltliche Mangel wird insofern relativiert, als die Anforderungen gemäss § 8 BNO und SNV eine der Situation angepasste Überbauung fordern und u.a. unabhängiges Fachgutachten zur Einpassungsfrage verlangen. Die Anforderungen gemäss Baugesetz BNO und SNV sind im Baubewilligungsverfahren zu gewährleisten. In § 4 Abs. 3 der SNV wird dem Gemeinderat die Kompetenz gegeben, Ausnahmen zu bewilligen, wenn eine bessere Lösung für das Ortsbild nachgewiesen werden kann. Gemäss konstanter Praxis darf es sich dabei nur um geringfügige Abweichungen vom Gestaltungsplan handeln. Andernfalls wären die Abweichungen von der Normalbauweise im Gestaltungsplan selbst zu definieren (unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 BauG). 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Husberg" der Gemeinde Villigen vom 3. Oktober 2005 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Schulstrasse 2, 5234 Villigen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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  

Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: