Gestaltungsplan Oberdorf / Kallernstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

22. Mai 2006 24. Oktober 2005 27. Oktober – 25. November 2005 22. Mai 2006 20. Juni 2006 26. Juni 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden, die abgewiesen wird. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 12. September 1995. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplanperimeter liegt am östlichen Dorfausgang der Gemeinde Uezwil. Er ist im Bauzonenplan mit einer Sondernutzungsplanpflicht überlagert und umfasst Teile der Einfamilienhaus-, W2- und D-Zone. Der Gestaltungsplan stellt eine zweckmässige Erschliessung und geordnete Überbauung des zusammenhängenden Areals sicher. Im Weiteren werden vier bestehende Gebäude an der K 365 aufgrund ihrer Bedeutung für das Ortsbild unter Volumenschutz gestellt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Versand: 5. Juni 2007

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Insgesamt erweist sich der Gestaltungsplan als rechtmässig und als mit den berührten kantonalen Interessen vereinbar. Das Erschliessungskonzept ist situationsgerecht. Die Ausbildung des Anschlusses der Erschliessungsstrasse an die K 365 entspricht den kantonalen Rahmenbedingungen. Die Ausscheidung der Baufelder sowie die in den Sondernutzungsvorschriften festgelegten Bestimmungen zur Bautiefe, der Gebäudehöhe, der Dachform usw. schaffen die Voraussetzungen für eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Überbauung. Die Festlegung des Volumenschutzes bei den bestehenden Gebäuden an der Kallernstrasse sowie die Ausscheidung der Baulinien stellen im Bereich der K 365 die Erhaltung des dörflichen Charakters dieses Ortsteils sicher. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Oberdorf/Kallernstrasse" der Gemeinde Uezwil vom 22. Mai 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Schulhausstrasse 2, 5619 Uezwil  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: