Gestaltungsplan Annerstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. Februar 2001 28. März 2001 28. Mai bis 27. Juni 2001 25. September 2002 27. September 2002 26. Oktober 2002

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung. Das Gebiet ‘Annerstrasse‘ umfasst die Wohnzone W4 zwischen Annerstrasse und Schulthessallee sowie die Hanglage der benachbarten Wohnzone W2. Das Gebiet ist sondernutzungsplanpflichtig. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Areal zwischen Annerstrasse und Schulthessallee am Rand der Brugger Altstadt stellt einen städtebaulichen Übergang zwischen der Altstadt und den angrenzenden Quartieren der ‘Neustadt‘ dar. Mit dem Gestaltungsplan werden die Rahmenbedingungen geschaffen für eine städtebaulich und architektonisch gute, etappierbare Überbauung und eine gemischte Nutzung. Der Gestaltungsplan legt die Baufelder mit Baufeldbegrenzungslinien in der Vertikalen (Mantellinien), Pflichtbaulinien und die Anzahl der Geschosse fest. Zudem regelt er die zulässigen Bauten im Bereich des Aarehanges, die öffentlichen Durchgänge und die maximalen Gebäudetiefen. Um an dieser Schnittstelle zwischen Altstadt und Neubauquartiere eine gemischte Nutzung Arbeiten und Wohnen sicherzustellen, wurde für die Baufelder B bis E ein minimaler Wohnflächenanteil festgelegt (§ 6 SNV).

Versand:

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Die Erschliessung erfolgt via Rottweiler-/Annerstrasse in die Einfahrtsrampe zur unterirdischen Parkierung sowie über die Schulthessallee (Ein-/Ausfahrt). Die Verbindungsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Baufeldern im Unter(Park)geschoss ist im Grundsatz vertraglich sichergestellt und im Baubewilligungsverfahren auszuweisen. Eine geschossweise Verbindung zum bestehenden Parkhaus ‘Eisi‘ im Südosten ist möglich (§ 18 SNV). Die Anzahl der Parkplätze ist für die Wohnzone W4 auf 280 beschränkt. Für Zweiräder sind oberirdisch genügend Abstellplätze vorzusehen (§ 19 SNV). Der Gestaltungsplan legt öffentliche Fusswegbereiche (Fusswegrecht) fest. Die genaue Lage wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Die Wegführung muss möglichst direkt und behindertengerecht erfolgen. Bei Nutzung des Gebäudevorbereichs muss für den Fussgängerverkehr ein Durchgang von mindestens 2.20 m Breite freigehalten bleiben. Im Weiteren enthält der Gestaltungsplan Vorgaben zur architektonischen Gestaltung und Einordnung der Neubauten sowie zur Ausgestaltung der Zwischenräume (Hofbereiche, Terraingestaltung). Aufgrund der hohen Ausnützung ist Begrünung der Flachdächer sowie Fassadenbegrünung vorgeschrieben (§ 24 SNV), dafür wird auf den in der Bau- und Nutzungsordnung vorgeschriebenen Grünflächenanteil verzichtet. Mit einer speziellen Bestimmung wird die Nutzung des exponierten Aarehanges geregelt: In diesem Bereich dürfen die bestehenden Bauten und Anlagen unterhalten und zeitgemäss erneuert sowie angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn auf die exponierte Lage am Aarehang Rücksicht genommen wird. Mit Ausnahme von Klein- und Anbauten sind keine Neubauten zulässig. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan mit: Situation und Baufelder Erdgeschoss / Obergeschoss Baufelder Untergeschosse Querschnitte 1 – 3 zu Baufelder A,B,C Querschnitte 4 – 6 zu Baufelder C,E  Sondernutzungsvorschriften 3.3

Koordination mit dem Gestaltungsplan "Freiraum Schulthessallee"

Im gesamten Bereich der Schulthessallee bis Annerstrasse besteht eine Sondernutzungsplanpflicht. Der Einwohnerrat hat am 6. September 1996 die Aufteilung in die zwei Gestaltungsplangebiete "Freiraum Schulthessallee" und "Annerstrasse" beschlossen. Die beiden Gestaltungspläne sind eng miteinander verknüpft. Der Gestaltungsplan "Freiraum Schulthessallee" liegt gleichzeitig zur Genehmigung vor. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG).

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4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan ermöglicht eine intensive Nutzung in einem zentral gelegenen, vom öffentlichen Verkehr bestens erschlossenen Zentrumsgebiet. Insbesondere werden die Wohn- und Arbeitsflächen einander zweckmässig zugeordnet sowie die innere Verdichtung gefördert und damit den wichtigen Anliegen des Raumplanungsgesetzes (RPG) und des kantonalen Richtplans nachgekommen. Die im Gestaltungsplan vorgegebenen Massnahmen und Gestaltungsgrundsätze ermöglichen eine etappenweise Umsetzung und sichern eine gute, situationsgerechte Überbauung des Gebiets ‘Annerstrasse‘ im Spannungsfeld zwischen Erhaltung und Erneuerung. Der Gestaltungsplan schafft die Rahmenbedingungen für einen sorgfältigen Umgang mit den geschützten Bauten (Post, Gärtnerhäuschen). Richtigerweise ist vorgesehen, bei einer Neubebauung im Umfeld der markanten alten Post frühzeitig mit der kantonalen Denkmalpflege Kontakt aufzunehmen (§ 7 Abs. 3 SNV). Der im westlichen Gestaltungsplanbereich möglichen Nutzungsmassierung sowie – aufgrund der in den Baufeldern D und E vorgesehenen Baufeldtiefen – den engen Innenhöfen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens besondere Beachtung zu schenken, um unerwünschte Auswirkungen zu vermeiden. Die Erschliessung des Gebiets und die Vorgaben zur Parkierung sind situationsgerecht. Mit einem zusätzlichen, von allen Grundeigentümern im Gebiet W4 unterzeichneten Vertrag werden die für die etappenweise Umsetzung des Gestaltungsplans wichtigen Ansprüche sichergestellt. Die planerischen Festlegungen im Bereich der Siedlungsökologie sind situationsgerecht. 4.3

Koordination mit Gestaltungsplan ‘Freiraum Schulthessallee‘

Um die weitere Koordination der beiden zusammenhängenden Gestaltungspläne ‘Schulthessallee‘ und ‘Annerstrasse‘ zu gewährleisten, sind sie gleichzeitig zu genehmigen und zu publizieren. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘ der Stadt Brugg vom 25. September 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation gleichzeitig mit dem Gestaltungsplan ‘Freiraum Schulthessallee‘ im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Stadtrat, 5200 Brugg  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Verkehr BD  Abteilung Hochbau BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Departement Bildung, Kultur und Sport  Kantonale Denkmalpflege BKS  Staatskanzlei Staatsschreiber: