Gestaltungsplan Coop Einkaufszenter

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. August 2006 23. Februar 2007 2. April - 2. Mai 2007 24. September 2007 4. Oktober 2007 29. Oktober 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Richtplanverfahren

Der Bauzonenplan und die rechtskräftige Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Muri vom 21. Mai 2002 lassen für dieses Areal die Realisierung eines Einkaufszentrums mit einer Nettoladenfläche von maximal 5'000 m2 zu, "sofern eine Standortfestsetzung im Richtplan erfolgt und ein Gestaltungsplan vorliegt" (§ 10 Abs. 5 der Bau- und Nutzungsordnung). Der Grosse Rat hat nun am 4. September 2007 die erforderliche Festsetzung für Einkaufszentren und Fachmärkte in Muri beschlossen und damit die Voraussetzung für die Genehmigung des vorliegenden Gestaltungsplans geschaffen. 1.3

Aufhebung rechtskräftige kantonale Baulinie

Ein rechtsgültiger kantonaler Nutzungsplan vom 24. August 1971 enthielt im Perimeterbereich des Gestaltungsplans eine Baulinie, welche hinter der im Gestaltungsplan festzulegenden Baulinie für Hauptbauten lag. Das damalige Strassenbauvorhaben ist jedoch nicht mehr aktuell. Der Grosse Rat hob die Baulinie am 4. September 2007 daher auf (koordiniert mit der in Abschnitt 1.2 erwähnten Anpassung des Richtplans). 1.4

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

Versand: 26. November 2007

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2.

Die Vorlage im Überblick

2.1

Vorlage

An zentraler Lage in Muri soll das Coop-Einkaufszentrum erweitert werden. Es ist vorgesehen in der WG-Zone im Bereich der Luzerner- und Seetalstrasse eine Verkaufsfläche von 5’000 m2 zu schaffen. Die Hauptzielsetzungen des Gestaltungsplans bestehen darin, an dieser Lage ein städtebaulich markantes Gebäude zu erstellen, vor dem Haupteingang einen attraktiven Platz zu schaffen sowie optimale Verkehrsbeziehungen, insbesondere auch bezüglich den Fuss- und Radwegen, sicherzustellen. 2.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan "Coop Einkaufszenter", Mst. 1:500  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 3.

Beurteilung der Vorlage

3.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 3.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Erweiterung von Verkaufsflächen an zentraler Lage von Muri ist aus raumplanerischer Sicht zweckmässig. Damit wird die Entwicklung unterstützt, die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im Zentrum zu verbessern. 3.2.1 Kommunales Richtkonzept Die Gemeinde Muri hat ein kommunales Richtkonzept "Entwicklungsplanung Dorfmitte" erarbeitet, in welchem unter anderem die Charakterisierung der betroffenen Ortsbereiche, ihre Erschliessung, die jeweiligen Qualitäten der Architektur, die Frei- und Grünflächen sowie die Qualität der Strassenräume aufgezeigt werden. Der vorliegende Gestaltungsplan ist eine erste konkrete Umsetzung in einem Teilbereich dieser Entwicklungsplanung. 3.2.2 Ortsbild Das Grundstück befindet sich an einer wichtigen und prägenden Lage unmittelbar am Kreisel Seetal-/Luzernerstrasse. Es ist ein raumplanerisches Anliegen, in diesem Ortsbereich klare städtebauliche Zeichen zu setzen. Das dem Gestaltungsplan zugrunde liegende Projekt kommt dieser Zielsetzung nach. Es nimmt angemessen Rücksicht auf die kulturhistorisch wertvollen Bauten in der näheren und weiteren Umgebung des geplanten Einkaufszenters.

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3.2.3 Erschliessung Der Anlieferungsverkehr erfolgt über die Luzernerstrasse und wird über die Seetalstrasse weggeführt. Der Kundenverkehr erfolgt über einen direkten Anschluss der Tiefgarage an die Seetalstrasse; es sind 200 bis 250 Parkplätze vorgesehen. In unmittelbarer Nähe beim Kreisel befindet sich eine Bushaltestelle. Der Bahnhof und eine weitere Bushaltestelle an der Luzernerstrasse liegen in einer Entfernung von rund 300 Metern vom Einkaufszentrum entfernt. Die Fussgängerinnen und Fussgänger werden über einen städtischen Platz zwischen Kreisel und Kundenzufahrt zum Eingang des Ladens geführt. Eine wichtige Fussgänger- und Radverbindung führt auf der Westseite des Areals vorbei. Sie wird baulich vom Anlieferungsverkehr getrennt und hat eine Mindestbreite von 3.5 m. Insgesamt sind die Erschliessung des Areals sowie die Parkierung für alle Verkehrskategorien sachgerecht gelöst. 3.3.4 Ökologischer Ausgleich Der ökologische Ausgleich wird mit einer Begrünung der Hauptdachfläche umgesetzt. Weitere Begrünungsmassnahmen der Umgebung sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens nachzuweisen. 3.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Coop Einkaufszenter" der Gemeinde Muri vom 24. September 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Marktstrasse 2, 5630 Muri  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: