Gestaltungsplan Tschampani IV

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

10. April 2014

Öffentliche Auflage

10. Juni 2014 bis 9. Juli 2014

Beschluss Gemeinderat

13. Oktober 2014

Eingereicht zur Genehmigung

21. November 2014

Ablauf der Beschwerdefrist

30. November 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 26. März 2014 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das 0,3 ha grosse Planungsgebiet liegt an einem sanften Hang am Siedlungsrand in der Zone W1. Mittels Überbauungsstudie und Richtprojekt wurde der vorliegende Gestaltungsplan erarbeitet. Es soll eine gut gestaltete, dichte Überbauung am Siedlungsrand erreicht werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:

J:\03_Geschäfte\3_Genehmigungen\02_ARE\RO\20150205_bdv_13.216.docx

• Gestaltungsplan "Tschampani IV" bestehend aus: • Situation 1 : 500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 13. Oktober 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsver­ ordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Die vorliegende Überbauungsabsicht lehnt sich an die umliegend realisierten Strukturen an und schliesst die letzte Etappe der bereits bestehenden Überbauung "Tschampani" gegen Norden hin ab. Das Richtprojekt zusammen mit dem Umgebungskonzept (vgl. Planungsbericht) zeigt eine mögliche, gute Gestaltung auf. Die Gestaltung ist - ohne direkt auf das Richtprojekt Bezug zu nehmen - in den Sondernutzungsvorschriften weitgehend gesichert. Für die Umgebungsgestaltung (Planungsbericht Ziff. 4.1 ff.) finden sich jedoch, ausser dass sie der speziellen Lage Rechnung zu tragen haben, keine weiteren Beurteilungskriterien für das nachfolgen­ de Bewilligungsverfahren. Die abschliessende Beurteilung hat somit gestützt auf § 42 BauG und die BNO anhand der Bauprojekte zu erfolgen. Die Erschliessung erfolgt ab der bestehenden Brunnenweidstrasse in die vorgesehene Tiefgarage. Arealintern ist die Zugangsachse verkehrsfrei geplant und soll als halböffentliche Spiel- und Begeg­ nungszone dienen (Planungsbericht Ziff. 4.4). 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Tschampani IV" der Gemeinde Sins vom 13. Oktober 2014 wird genehmigt. 2.

Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler

• Gemeinderat, Kirchstrasse 14, 5643 Sins • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1.

Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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