Gestaltungsplan Buechhalde

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

4. Juni 2007 23. März 2007 11. April – 10. Mai 2007 18. Juni 2007 18. Juni 2007 29. Juli 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan regelt die Erschliessung über die bestehende und leicht auszubauende Buchhaldenstrasse sowie die wichtigsten Elemente für eine qualitätsvolle Überbauung des Gebiets (Zone W2, ca. 0.3 ha). Die Endausbaubreite verjüngt sich von Westen nach Osten und beträgt an ihrem Ende noch 3.5 m. In Art. 6 Abs. 1 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) wird eine allgemeine Qualitätsanforderung an die Neubauten an dieser ortsbaulich wichtigen Lage gestellt. Es muss eine angemessene Durchgrünung zwischen den einzelnen Baukörpern gewährleistet werden. Im Weiteren wird eine Höhenbegrenzung eingeführt; die im Querprofil sowie im Schnittplan ausgewiesenen maximalen Höhenlinien dürfen dabei in ihren jeweiligen Abschnitten a–c durch Gebäudekuben und/oder Dachfirste grundsätzlich nicht überschritten werden 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Versand: 23. Oktober 2007

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan sichert eine adäquate und der Situation angemessene Überbauung an einer ortbaulich heiklen Lage; der unverbaute Hang nordöstlich der Kirche ist exponiert gelegen. Mit dem Gestaltungsplan wird eine lockere Bebauung sicher gestellt, welche sich ruhig in die Topografie und die Gesamtsituation einfügt und im Vergleich zur Normalbauweise bessere Qualitäten aufweist. Mit dem Gestaltungsplan wird der Waldabstand für Hauptbauten auf 10 m reduziert. Dies ist vertretbar, da die forstlichen Interessen gewahrt bleiben (Waldgesetzgebung) und im Übrigen auch die Bauten in der Nachbarschaft bereits einen Waldabstand von 10 bis 12 m aufweisen. Es handelt sich um die letzte unverbaute Parzelle entlang des betroffenen Waldabschnitts. Insgesamt gewährleistet der Gestaltungsplan eine bessere Überbauung und Erschliessung in Sachen § 21 BauG. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Buchhalde" der Gemeinde Fislisbach vom 18. Juni 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Badenerstrasse 30, 5442 Fislisbach  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: