Planungszone Gebiet Weinbergweg

Att27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG): Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann die zuständige Behörde firr genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte. Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden; das kantonale Recht kann eine Verlängerung vorsehen. $ 29 Abs. 1 Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG): Während der Erlass oder die Anderung von Nutzungsplänen vorbereitet wird, können Planungszonen flir genau bezeichnete Gebiete erlassen werden;um Vorkehrenzu verhindern, welche die Verwirklichung des

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Zwecks dieser Pläne erschweren. Zuständig ist der Regierungsrat bei kantonalen und kommunalen, der Gemeinderat bei kommunalen Nutzungsplänen. $ 29 Abs. 2 BauG: Planungszonen werden mit der öffentlichen Auflage wirksam und gelten bis zum.Inkrafttreten der Nutzungspläne, deren Zweck sie sichern, längstens 5 Jahre. Bewilligungen für Bauten und Anlagen in der Planungszone dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass sie

die Verwirklichung der neuen Pläne nicht erschweren. Die Bewilligungen bedürfen der Zustimmung der Behörde, welche die Planungszone erlassen hat. Gemäss Art.27 RPG in Verbindung mit $ 46 BauG ist der Gemeinderat zuständig für den Erlass einer Planungszone. Er ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen dafiir erfüllt sind:

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Die Erschliessungssituation entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die rechtsgültige Nutzungsplanung ist geftihrdet. Es besteht konkreter Planungsbedarf und die Vorbereitungsarbeiten flir die Erschliessungsplanung haben bereits begonnen Die durchgeführte Umfrage bei den Grundeigentümerinnen und -eigentümer hat ergeben, dass auf vi er Parzellen im Perimeter der Erschliessungsplanung in den nächsten zwei Jahren Neubauten oder An- und Erweiterungsbauten geplant sind. Dazu wurden bereits verschiedene Voranfragen eingerei cht. Ein öffentlich-rechtliches Verfahren zur Erarbeitung eines Erschliessungsplans wird eingeleitet.

Die Planungszone soll der Gemeinde die nötige Zeit verschaffen, um zusammen mit der Eigentümerschaft eine qualitativ hochwertige Innenentwicklung unter Berücksichligung der topografischen, verkehrlichen und ökologischen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Sie verhindert während ihrer Gültigkeit bau- oder zonenplanungswidrige Entwicklungen, welche den Erschliessungsprozess behindem könnten.

III. Entscheid 1. Gestützt auf $ 29 BauG wird für das Gebiet Weinbergweg eine Planungszone verfügt. Diese umfasst die Parzellen Nm. 234, 479, 1042, 7823, 1824, 1827, 1829, 1834, 1907, 1915, 7941, 2006,2057,2Q86,2248,2317 und 2539 innerhalb des im Situationsplan vom 24. Juli 2024 eingezeichneten P erimeters.

2. Die Planungszone dient der Sicherung der Erarbeitung eines grundeigentümerverbindlichen Erschliessungsplans und der geordneten Entwicklung des betroffenen Gebiets.

3. Während der Dauer der Planungszone dürfen im Perimeter grundsätzlich keine Baubewilligungen erteilt werden, es sei denn, sie stehen unbestrittenerrnassen nicht im Widerspruch zum Zw eck der Planungszone.

4. Die Geltungsdauer der Planungszone beträgt 5 Jahre ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids.

5. Die Planungszone wird nach den Schulferien am 1 1. August 2025 im Amtsblatt des Kantons Aargau sowie auf der Website der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.

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Rechtsmittelbelehrung

l. Gegen die Festlegung von Planungszonen kann innerl der Auflagefrist von 30 Tagen bei der anordnenden Behörde Einsprache erhoben.werden. Einspracheentscheide des Regierungsrates können an das Verwaltungsgericht, solche des Gemeinderates an das Baudepartement weitergezogen werden. Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

2. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begnindung enthalten, d.h. es ist anzugeben, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden soll, und darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

3. Auf eine Beschwerde, welche den Anfordemngen gemäss den Ziffem 1 und 2 nicht entspricht, wird nicht eingeireten.

4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides sowie allfiillige Beweismittel sind der Beschwerdeschrift beizulegen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist mit.einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zubezahlen.

Protokollauszug mit Situationsplan:

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an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (A-Post Ptus)

MitgliederderPlanungskommission Mitglieder der Baukommission Bau und Planung

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versand: 3 0. ltlll 2025

Gemeinderates

Dominik Andreatta

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