Erschliessungsplan Zentrum Rössli

Art. 17

BauG beziehungsweise in dieser Vorlage lediglich orientierend aufgezeigt, ausgenommen § 8 Sondernutzungsvorschriften [SNV] betreffend Versetzen eines Hydranten). 3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vom Gemeinderat Oberrüti am 14. April 2025 be schlossenen Vorlage: • Erschliessungsplan "Zentrum Rössli", Situation 1:500 • Erschliessungsplan "Zentrum Rössli", SNV Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 31. März 2025 erläu tert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. November 2023 mit Vorbehalten abgeschlossen worden. Die Vorbehalte wurden bereinigt. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG.

4.2 Raumplanerische Beurteilung Mit Erschliessungsplänen werden Lage und Ausdehnung von rationellen Erschliessungsanlagen festgelegt und das dafür erforderliche Land gesichert. Zur Förderung der Siedlungsqualität können sie Anordnungen zur Aufwertung des Strassenraums enthalten.

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4.2.1 Umgang mit der Direkterschliessung an die Kantonsstrasse K125 ("Hauptstrasse") Die Planungsunterlagen weisen unter anderem einen neuen zusammengefassten Direktanschluss an die Kantonsstrasse Kl25 ("Hauptstrasse") und eine Verlängerung des Gehweges bis zum neuen Direktanschluss auf. Dies entspricht der übergeordneten Gesetzgebung (vgl. § 83 f. BauG). Mit den Festlegungen im Situationsplan sowie den SNV soll die herausfordernde Situation der bestehenden und künftigen Erschliessung rechtlich sichergestellt werden. Die zusammengefasste Direkterschliessung an die Kl25 dient allen drei Eigentümern der diversen Parzellen. Der Standort der neuen Direkterschliessung wird im Situationsplan sowie in § 5 Abs. 1 SNV geregelt.

Nach den Ausführungen im Planungsbericht, Kapitel 3.3, soll zum einen die Zufahrt auf die Parzelle 538 nur noch über die Bahnhofstrasse (kommunale Strasse) im "Einbahnregime" erfolgen. Zum an deren sollten ursprünglich auch drei mögliche Längsparkfelder (gemäss eingereichten Unterlagen keine Pflichtparkfelder) südlich des bestehenden Fussgängerstreifens ab der Kl25 erschlossen wer den, was aus Gründen der Verkehrssicherheit negativ zu beurteilen ist. In der Weiterbearbeitung bis zur definitiven Vorlage wurde auf diese Längsparkfelder verzichtet. Detailliertere Ausführungen kön nen dem Planungsbericht, Kapitel 3.3, entnommen werden.

4.2.2 Rechtliche Sicherstellung, Strassenlinien Gemäss § 6 Bauverordnung (BauV) bezeichnen Strassenlinien die räumliche Ausdehnung neuer oder neu zu gestaltender Verkehrswege. Sie umfassen jene Fläche, die zur Erstellung oder zum Ausbau der Verkehrswege abzutreten ist. Gemäss Situationsplan werden im gemeinsam genutzten Bereich die neue Erschliessungsstrasse sowie die Hinterkante des Trottoirs mit Strassenlinien gesi

chert. 4.2.3 Fusswegerschliessung

Art. 8

Abs. 1 SNV regelt die Minimalbreite der umzusetzenden Trottoirverlängerung. Diese soll 2,0 m betragen. Entsprechend wird auch im Situationsplan eine Breite von 2,0 m ausgewiesen. Diese Breite stimmt mit § 41 Abs. 1 lit. f) BauV beziehungsweise der Norm SN 640 070 "Fussgängerver kehr; Grundnorm" vom Dezember 2008 überein und ist sachgerecht.

4.2.4 Weitere materielle Hinweise

Gewässerraum Die Umsetzung der Gewässerräume in der Gemeinde Oberrüti im Rahmen der Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung ist abschliessend vorgeprüft. Innerhalb des Perimeters des Erschlies sungsplans ist eine symmetrische, flächige Umsetzung einer 13 m breiten Gewässerraumzone so wohl entlang dem offen verlaufenden als auch dem eingedolten Abschnitt des Dorfbachs Oberrüti vorgesehen. Die Breite des "Freihaltebereich Gewässerraum" gemäss Erschliessungsplan ist mit der allgemeinen Nutzungsplanung der Gemeinde Oberrüti abgestimmt.

Hochwassergefahren Gemäss Gefahrenkarte Hochwasser besteht im Erschliessungsplanperimeter eine Gefährdung durch Hochwasser. Bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100) werden Fliesstiefen von bis zu 1 m erwartet - es besteht ein Hochwasserschutzdefizit. Die Gefährdung geht vom Dorfbach Oberrüti aus, der südlich beziehungsweise östlich des geplanten Erschliessungsplanperimeters fliesst.

Sowohl zu Hochwasser wie zum Oberflächenabfluss liegen bei der Aargauischen Gebäudeversiche rung Schadenerfahrungen vor. Beides ist zu berücksichtigen. Gemäss Planungsbericht liegt für das geplante Mehrfamilienhaus (MFH) "Quellenhof ein Gebäude schutznachweis von Basler & Hofmann AG vor. Dieser wird im Rahmen des Baubewilligungsverfah rens durch die Aargauische Gebäudeversicherung geprüft. Dies ist sachgerecht. 3 von 5

Entwässerung Dem vorliegenden Entwässerungskonzept im Teiltrennsystem innerhalb des Erschliessungsplanperi meters wird zugestimmt. Für alle Einleitungen von Sauberwasser in den Dorfbach (direkt oder indi rekt via bestehende Leitungen) ist die Notwendigkeit einer Retention zu prüfen. Lärm

Im Rahmen allfälliger Baubewilligungsverfahren muss die Einhaltung der Anforderungen von

Art. 31

Lärmschutz-Verordnung (LSV) nachgewiesen werden. Im ordentlichen Kantonsstrassenab stand von 6 m zur Parzellengrenze sind die massgebenden Immissionsgrenzwerte Empfindlichkeits stufe (ES) III nicht eingehalten. Somit muss bei Neu- oder Umbauten mit der Stellung der Gebäude und der Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf den Lärm reagiert werden, damit die lärm rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

4.2.5 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die SNV sind rechtmässig.

5. Ergebnis

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Erschliessungsplan "Zentrum Rössli", beschlossen vom Gemeinderat Oberrüti am 14. April 2025, wird genehmigt. 2. Qie Abtéilùpd Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

I I A .tephan Attige l andammann

Verteiler • Gemeinderat, Dorfweg, 5647 Oberrüti • Rechtsvertreterin der Gemeinde: beelegal. Michèle Bächli, Rechtsanwältin, Badenerstrasse 13, 5201 Brugg (A-Post Plus) • Parteien gemäss Beschwerdeentscheid (A-Post-Plus) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU ■ • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezem

ber bis und mit dem 2. Januar.

2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu ver

fassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge setz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist

a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 3.

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht einge

treten.

4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Be

weismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 6.

Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese

hen werden.

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