Gestaltungsplan Rütiacker Ost

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

Kein Bericht, da keine Eingaben 17. Juni 2005 23. August bis 21. September 2005 19. Dezember 2005 13. Januar 2006 16. Januar 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zum Gestaltungsplan sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Der Gestaltungsplan stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 16. Dezember 1997, genehmigt durch den Grossen Rat am 6. März 2001. Der Gestaltungsplan liegt in der Mischzone WGc mit Gestaltungsplanpflicht. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan "Rütiacker Ost" umfasst die drei östlichen, insgesamt 1.6 ha grossen Parzellen 114, 117 und 2502 im Gebiet Rütiacker. Er sieht eine verdichtete Bauweise vor. Die Gebäudevolumen weichen deutlich von der Strasse zurück. Der Strassenraum wird mit einer Alleebepflanzung gefasst und damit optisch aufgewertet. Das Areal wird über einen Anschluss direkt an die Lenzburgerstrasse angeschlossen. Zwischen dieser und dem Wynefeldweg wird eine öffentliche Fuss- und Radwegverbindung sichergestellt. Die Parkierung erfolgt über eine gemeinsame Tiefgarage (§ 11 Sondernutzungsvorschriften [SNV]). 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans sowie die Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 21. Februar 2006

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und Nutzungsvorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Zone WGc "Rütiacker" ist mit Gestaltungsplanpflicht belegt. Die Aufteilung des 3.1 ha grossen Areals in mehrere Gestaltungspläne ist begründet durch die unterschiedlichen zeitlichen Bauabsichten der Grundeigentümer und ist vorliegend sachgerecht gelöst. Die Volumenverteilung ist gut gelöst. In dieser Situation ist eine Bebauung von 14 m Höhe (Regelbauweise 11 m) auf dem ganzen Areal möglich (§ 10 Abs. 3 SNV). Für die Einpassung in die bestehende Siedlung ist eine gut gestaltete Umgebung entscheidend. Die Freiflächen sind mit einheimischen Sträuchern und Bäumen zu bepflanzen. Die detaillierte Umgebungsgestaltung wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt (§§ 8 und 9 SNV). 4.3

Erschliessung

Der Gestaltungsplan berücksichtigt die Erschliessung der späteren Überbauung des westlichen Teils des Rütiackers, insbesondere durch ein Mitbenützungsrecht an der Erschliessung (§ 7 Abs. 2 SNV). Die Verbindung muss vor der ersten Baubewilligung im Gestaltungsplan gesichert sein. 4.4

Strassenabstand

Die Bauten halten den Abstand von 6 m (§ 111 BauG) gegenüber der K 210 grundsätzlich ein, mit Ausnahme der Besucherparkplätze, die einen Abstand von 4 m, im Bereich der Busbucht von 2 m, aufweisen. Aufgrund der örtlichen Situation (ausgebaute K 210, Umfahrungsstrasse T5 etc.) ist im vorliegenden Fall gegen die Reduktion des Strassenabstands nichts einzuwenden. 4.5

Lärm

Die massgebenden Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III sind entlang der Kantonsstrasse überschritten. Mit dem vorgesehenen Abstand und der parallelen Stellung der Bauten in den beiden ersten Bautiefen kann der Lärmschutz mit architektonischen Mitteln gelöst werden (§ 6 SNV). Entlang der Kantonsstrasse sind keine Lärmschutzwände nötig. Der Lärmschutz ist sachgerecht gelöst. 4.6

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

-3-

Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Rütiacker Ost" der Gemeinde Buchs vom 19. Dezember 2005 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 69, 5033 Buchs  Departement Bau, Verkehr und Umwelt

-4-

   

Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) Rechtsabteilung BVU Departement Finanzen und Ressourcen Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: