Kulturlandplan

Art. 49bis BNO

Art. 49bis

BNO, Bauzone Haberberg, wird nicht genehmigt. Antennen

Art. 99

BNO wird nicht genehmigt. Die Gemeinde wird angewiesen, eine Vorschrift zu erlassen, die den Anforderungen von Art. 53 RTVG entspricht, und die Zonen zu bezeichnen, in denen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit.a RTVG die Errichtung von Aussenantennen und Parabolspiegeln ausnahmsweise untersagt werden darf. Übergangsrechtliche Situation Es wird festgestellt, dass jene Bestimmungen, die dem unmittelbar anwendbaren neuen kantonalen Recht widersprechen, nicht anwendbar sind. 2.2

Planungsablauf/Vorprüfung

Der Kanton prüfte die Vorlage in zwei Durchgängen (provisorischer Vorprüfungsbericht vom 15. Dezember 1998). Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 25. Juni 1999 ohne Vorbehalte. 2.3

Bauzonen- und Kulturlandplan

Die Gemeinde hat die Auflagen des Grossen Rats wie folgt umgesetzt: -

Das Gebiet Haberberg (0.34 ha) wurde der Landwirtschaftszone I mit überlagerter Landschaftsschutzzone zugewiesen. Die bestehenden Gebäude sind symbolisch von der Landschaftsschutzzone ausgenommen. Das Gebiet Kohlermatte (0.49 ha) wurde der Landwirtschaftszone I zugewiesen. Die festgelegten Waldgrenzen sind im neuen Bauzonenplan eingetragen. Das Gebiet Längetal (0.8 ha) wurde der Landwirtschaftszone I zugeordnet.

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Zusätzlich wurden weitere kleine Änderungen am Bauzonenplan und Kulturlandplan vorgenommen (u.a. Einzonung von Strassenparzellen, Änderungen aufgrund der neuen Waldgrenzen). Die Gemeinde bezeichnet die Flächen mit Sondernutzungsplanpflicht. Damit bei der Umsetzung eine bessere Übersicht besteht, hat sich die Gemeinde entschlossen, gesamthaft einen neuen Bauzonenplan und Kulturlandplan zu beschliessen und genehmigen zu lassen. 2.4

Bau- und Nutzungsordnung

Die Gemeinde passt die Bau- und Nutzungsordnung (107 Paragrafen) an das kantonale Baugesetz an. Als Basis diente weitgehend die kantonale Muster-Bau- und Nutzungsordnung. In der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) werden die Messweisen allgemein definiert. Die Gemeinde legt u.a. die Gebäude- und Firsthöhen neu fest. Dach- und Attikageschosse werden bei der Ausnützungsziffer nicht mehr angerechnet. Neu muss gegenüber dem Kulturland der zonengemässe kleine Grenzabstand eingehalten werden. Die übrigen Bestimmungen wurden weitgehend übernommen und ans neue Recht angepasst. Die neue Bau- und Nutzungsordnung weist noch 55 Paragrafen auf. Erwägungen 3.

Beurteilung der Vorlage

3.1

Allgemeine Beurteilung

3.1.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2

Übereinstimmung mit dem Richtplan

Die Vorlage stimmt mit dem Richtplan überein. Die Änderungen am Bauzonenplan und Kulturlandplan erfordern kein Änderungsverfahren des Richtplans. Der Richtplan wird nach der Genehmigung gemäss Beschluss zum Siedlungsgebiet S 2.1 wie folgt fortgeschrieben: -

Die Einzonungen in die W2 und W3 von gesamthaft 0.09 ha gemäss Ziffer 4.1 lit. a). Die Einzonungen von Erschliessungsstrassen gemäss Ziffer 4.1 lit. c). Die Ein- und Auszonungen wegen der Auswirkungen der Waldfeststellung im Sinne Ziffer 4.1 lit. f).

3.1.3

Umwelt, Natur- und Landschaftschutz

Die Landschaften von kantonaler Bedeutung hat der Grosse Rat am 2. Mai 2000 festgesetzt. Im Bereich des Talbodens (Richtung Schöftland) hat die Gemeinde bisher noch keine Schutzbestimmungen aufgenommen. Dies ist möglich, da materiell lediglich eine

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Änderung des Kulturlandplans erfolgt. Die Umsetzung hat bei der nächsten Revision zu erfolgen. 3.1.4

Grösse der Bauzone (Art. 15 RPG)

Die Grösse der Bauzonen wurde mit der Genehmigung der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland am 26. November 1996 abschliessend beurteilt. Die Auflagen des Grossen Rats sind umgesetzt. 3.2

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung, der Bauzonenplan sowie der Kulturlandplan der Gemeinde Schlossrued vom 26. November 1999 werden genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h., es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h., die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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Protokollauszug - Baudepartement - Rechtsabteilung BD - Abteilung Raumplanung BD (mit Akten) - Staatskanzlei

Staatsschreiber: