86/LES/1/0_Lärmempfindlichkeitsstufenplan

IV. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 ("EntG"), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziff. 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit ist Rechnung zu tragen. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG nicht standhalten.

4.1 Zur unerledigten Einsprache von des zu bemerken:

ist im Einzelnen Folgen-

Die Einsprecher beantragen eine Einzonung im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision. Die Einsprecher sind grundsätzlich zur Einsprache legitimiert, zumal das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt hat, dass auch eine Nichteinzonung gerügt werden könne. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Die Einsprecher machen zusammenfassend Folgendes geltend: 'Wir haben kürzlich die Parzelle erworben und planen darauf einen Neubau. Zu diesem Zweck würden wir das bestehende alte Haus abreissen.

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Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Die Planungshoheit für die kommunale Nutzungsplanung liegt grundsätzlich bei der Gemeinde. Das heisst, sie kann gemäss § 18 RBG Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet erlassen. Die Befugnis stützt sich dabei auf § 2 RBG. Die kommunale Nutzungsplanung hat sich aber der übergeordneten Gesetzgebung unterzuordnen. Gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und a) weitgehend überbaut ist, oder b) voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Weder die Gemeinde noch die Einsprecher vermögen darzustellen, dass die Gemeinde im Sinne von Art. 15 RPG zusätzliche Wohnbauzonen benötigt. Zudem muss offen bleiben, ob die Parzelle Nr. tatsächlich als erschlossen gelten kann. Im Weiteren sei auf Ziffer III und IV dieses Beschlusses verwiesen. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen werden.

4.3 Zur unerledigten Einsprache von bemerken:

ist im Einzelnen Folgendes zu

Die Einsprecher beantragen eine Einzonung im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision. Die Einsprecher sind grundsätzlich zur Einsprache legitimiert, zumal das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt hat, dass auch eine Nichteinzonung gerügt werden könne. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Die Einsprecher machen zusammenfassend Folgendes geltend: 'Gemäss Ihrer Mitteilung im Infoblatt wurde der Zonenplan Siedlung von der Gemeindeversammlung am 22.8.2004 genehmigt. Dabei wurde eine Erweiterung der Bauzone in der Grösse einer Bauparzelle (Fam. abgestimmt und diese gutgeheissen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben wir unser Anliegen geäussert, auch die Parzelle Nr. die an unsere Bauparzelle Nr. grenzt im neuen Zonenplan als Bauland aufzunehmen. die Parzelle Nr. ist über die Parzelle Nr. erschlossen und grenzt an den bestehenden Hinterbirchenweg. Damals wurde unserem Anliegen nicht entsprochen mit der Begründung, dass nur kleine Anpassungen vorgenommen werden. Mit dem Gemeindeversammlungsentscheid hat sich nun eine neue Situation ergeben. Aus diesem Grund erheben wir gegen den Zonenplan Einsprache und stellen den Antrag, unsere Parzelle Nr. ebenfalls in die Bauzone aufzunehmen.'

Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Die Planungshoheit für die kommunale Nutzungsplanung liegt grundsätzlich bei der Gemeinde. Das heisst, sie kann gemäss § 18 RBG Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet erlassen. Die Befugnis stützt sich dabei auf § 2 RBG. Die kommunale Nutzungsplanung hat sich aber der übergeordneten Gesetzgebung unterzuordnen. Gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und a) weitgehend überbaut ist, oder b) voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Weder die Gemeinde

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noch die Einsprecher vermögen darzustellen, dass die Gemeinde im Sinne von Art. 15 RPG zusätzliche Wohnbauzonen benötigt. Zudem muss offen bleiben, ob die Parzelle Nr. tatsächlich als erschlossen gelten kann. Im Weiteren sei auf Ziffer III und IV dieses Beschlusses verwiesen Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen werden.

4.4 Zur unerledigten Einsprache zu bemerken:

ist im Einzelnen Folgendes

Der Einsprecher beantragt eine Einzonung im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision. Die Einsprecher sind grundsätzlich zur Einsprache legitimiert, zumal das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt hat, dass auch eine Nichteinzonung gerügt werden könne. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Die Einsprache richtet sich gegen den Zonenplan Siedlung. Es wird folgendes Rechtsbegehren formuliert: 'Auf Grund der Planauflage der Ortsplanungsrevision Wahlen, Auflage vom 22. September 2005 bis 21. Oktober 2005, erhebe ich Einsprache. Entgegen dem Leitbild der Ortsplanung Wahlen ist meine Parzelle Nr. " " teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone. Ich bitte Sie höflich, die Situation neu zu beurteilen und beantrage gleichzeitig, dass die ganze Parzelle Nr. in die Bauzone aufgenommen wird.'

Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Die Planungshoheit für die kommunale Nutzungsplanung liegt grundsätzlich bei der Gemeinde. Das heisst, sie kann gemäss § 18 RBG Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet erlassen. Die Befugnis stützt sich dabei auf § 2 RBG. Die kommunale Nutzungsplanung hat sich aber der übergeordneten Gesetzgebung unterzuordnen. Gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und a) weitgehend überbaut ist, oder b) voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Weder die Gemeinde noch die Einsprecher vermögen darzustellen, dass die Gemeinde im Sinne von Art. 15 RPG zusätzliche Wohnbauzonen benötigt. Im Weiteren sei auf Ziffer III und IV dieses Beschlusses verwiesen. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen werden.

4.5 Zur unerledigten Einsprache merken:

ist im Einzelnen Folgendes zu be-

Der Einsprecher beantragt eine Einzonung im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision. Die Einsprecher sind grundsätzlich zur Einsprache legitimiert, zumal das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt hat, dass auch eine Nichteinzonung gerügt werden könne. Auf die Einsprache ist somit einzutreten.

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Die Einsprache richtet sich gegen den Zonenplan Siedlung. Es wird folgendes Rechtsbegehren formuliert: 'Ich beziehe mich auf die Planauflage der Ortsplanungsrevision Wahlen - Auflage vom 22. September - 21. Oktober 2005. Entgegen dem Leitbild der Ortsplanung Wahlen ist meine Parzelle Nr. teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone. Ich bitte Sie, meine Situation am Sennweg neu zu beurteilen und beantrage gleichzeitig, dass meine Parzelle Nr. vollumfänglich in die Bauzone aufgenommen wird.'

Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Die Planungshoheit für die kommunale Nutzungsplanung liegt grundsätzlich bei der Gemeinde. Das heisst, sie kann gemäss § 18 RBG Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet erlassen. Die Befugnis stützt sich dabei auf § 2 RBG. Die kommunale Nutzungsplanung hat sich aber der übergeordneten Gesetzgebung unterzuordnen. Gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und a) weitgehend überbaut ist, oder b) voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Weder die Gemeinde noch die Einsprecher vermögen darzustellen, dass die Gemeinde im Sinne von Art. 15 RPG zusätzliche Wohnbauzonen benötigt. Zudem sei darauf hingewiesen, dass der Einsprecher von einer Arrondierung der Bauzonengrenze im Bereich seiner Parzelle Nr. profitiert, indem das Gebäude Nr. 33a der Bauzone zugeschlagen wird. Im Weiteren sei auf Ziffer III und IV dieses Beschlusses verwiesen. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen werden.

Gestützt auf § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes:

://:

1.

Die Einsprachen -

werden, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 2.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 22. August 2005 beschlossene Ortsplanungsrevision wird mit folgender Ausnahme beschlossen und damit allgemein verbindlich erklärt: Ausnahme Von der Genehmigung ausgenommen und in den entsprechenden Planungsinstrumenten rot gestrichen wird die Einzonung eines Teiles der Parzelle Nr. 1990

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(Im Bifang). Es gilt die Abgrenzung gemäss Auflageplan vom 22. September bis 21. Oktober 2005. 3.

Massgebend sind die mit den Inventarnummern 86/ZPS/1/0, 86/LES/1/0 (Zonenplan Siedlung mit integriertem Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan); 86/ZRS/1/0 (Zonenreglement Siedlung); 86/SPS/2/0 (Mutation zum Strassennetzplan Siedlung und Integration der Mutation als Gesamtplan); 86/TZPS/1/1 (Mutation zum Teilzonenplan Dorfkern) versehenen Exemplare der Pläne und der Reglemente. Mit den vorliegenden Beschlüssen werden folgende Planungsinstrumente aufgehoben: - das Baureglement von 1976 - der Zonenplan von 1976 - der Nutzungsrichtplan von 1978.

4.

Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

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