51/BSP/30/0_Hauptstrasse (Vogtackerweg - Mattenweg)

Baulinien · Pfeffingen

Dokument

Nummer
1575
Art
Baulinien
Unterart
Baulinien
Gemeinde
Pfeffingen
Kanton
Basel-Landschaft
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RR
Beschlossen
27.07.1982
In Kraft seit
27.07.1982

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1575 vom 27. Juli 1982

Gemeinde Pfeffingen, Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse" [Abschnitt Vogtackerweg - Mattenweg]

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen hat am 3. Dezember 1980 den Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse"

[Abschnitt Vogtackerweg - Mattenweg] beschlossen.

B. Die öffentliche Planauflage hat vom 2. Februar bis l. März 1981 stattgefunden. Sie ist im Kantonalen Amtsblatt sowie im Wochenblatt für das Birseck und Dorneck bekanntgemacht worden. Die Anstösser sind mit eingeschriebenem Brief auf die Planauflage hingewiesen worden. Es sind keine Einsprachen erhoben

worden.

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C. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1981 ersucht der Gemeinderat Pfeffingen um die regierungsrätliche Genehmigung des Bau-

und Strassenlinienplanes "Hauptstrasse".

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den SS 27, 85, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung Bau- und

Strassenlinienpläne aufzustellen. II.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem

Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf

eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle

aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat

die Prüfung folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle

Sowohl formell-rechtlich wie auch materiell-rechtlich konnte kein Verstoss gegen Vorschriften der Gemeinde, des Kantons und des Bundes festgestellt werden.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. In dieser Beziehung sind ebenfalls keine Einwände zu erhe-

ben.

ı//: 1\. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 3. Dezember 1980 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse" [Abschnitt Vogtackerweg - Mattenweg] genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 51/BSP/ 30/0 versehenen Planexemplare.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $S 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Pfeffingen, 4148 Pfeffingen

Ingenieurbüro E. Häring, Eichbergweg 3, 4147 Aesch

Kreisgeometerbüro Arlesheinm, Domplatz 9, 4144 Arlesheim

Landeskanzlei [Amtsblatt]

Baupolizeiamt [2]

Vermessungsamt Planungsamt [4] Baudirektion [2]

Der Landschreiber:

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