02/eBS/68/0_Bau- und Strassenlinienplan Stockbrunnenrain

Baulinien · Allschwil

Dokument

Nummer
3736
Art
Baulinien
Unterart
Baulinien
Gemeinde
Allschwil
Kanton
Basel-Landschaft
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RR
Beschlossen
12.11.1974
In Kraft seit
12.11.1974

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“

Nr.

10.73 100000 - 18

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

vom

3736 12. November 1974

Gemeinde Allschwil, Bau- und Strassenlinienplan

"Stockbrunnenrain"

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A. Der Einwohnerrat von Allschwil hat am 28. November 1973 dem Bau- und Strassenlinienplan "Stockbrunnenrain" zugestimmt.

B. Die öffentliche Planauflage fand vom 11. April bis 10. Mai 1974 statt. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt Nr. 13 vom 4. April 1974 und im Allschwiler Wochenblatt Nr. 14 vom 5. April 1974 bekanntgemacht. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenen Brief vom 4. April 1974 benachrichtigt. Einsprachen gingen keine ein.

C. Mit Schreiben vom 3. Juni 1974 unterbreitet der Gemeinderat Allschwil den Plan zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten, den Plan und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung ! I.

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den 85 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung Bau- und Strassenlinien-

pläne aufzustellen. II.

Gemäss 8 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

Ill.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte

hat die Prüfung folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich wie auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. 2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Auch in dieser Beziehung ist der Plan nicht zu beanstanden.

ı//:

l.

Gestützt auf 8 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes wird der vom Einwohnerrat Allschwil am 28. November 1973 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Stockbrunnenrain" genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 2/eBS/68/0 versehenen Pläne.

Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Allschwil (2)

Bauverwaltung Allschwil

Kreisgeometerbüro Binningen, Weihermattstr.2 Binningen

Landeskanzlei Vermessungsamt Baupolizeiamt Tiefbauant Planungsamt (#) Baudirektion (2)

Der 2, Landschreibers