40_Q_32_ Quartierplan Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal

Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Der allseitig unterzeichnete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 RBG, wurde mit den Genehmigungsakten eingereicht. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Baubewilligungsverfahren Allgemein ist festzuhalten, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im RBG sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Gemeinden können diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Das heisst, dass auch Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, weder eine Bewilligung noch eine Zustimmung des Gemeinderates erfordern. In der Bewilligungskompetenz des Gemeinderates liegen lediglich die Bauten und Anlagen gemäss § 92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. 1.3 Bestimmungen zur Uferschutzzone Zur Erhaltung und Renaturierung von Fliessgewässern und ihrer Uferbereiche werden im Kanton Basel-Landschaft Uferschutzzonen ausgeschieden. Diese sind gemäss § 29 RBG als Schutzzonen definiert. In Schutzzonen muss die Nutzung auf das Schutzziel ausgerichtet sein. Gemäss § 13 RBV bezwecken die Uferschutzzonen den Schutz der Uferbereiche als Lebensräume für

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Pflanzen und Tiere. Insofern ist dargelegt, dass die Uferschutzzonen in erster Linie der Erhaltung bzw. dem Aufkommen einer standortgerechten Ufervegetation dienen. Ein Uferweg widerspricht der in § 13 RBV festgelegten Zweckbestimmung der Uferschutzzone. In § 7 Absatz 2 des Quartierplanreglements (Uferschutzzone) muss daher der Satzteil „sowie die Erstellung eines Uferweges“ und in § 7 Absatz 8 des Quartierplanreglements der Satzteil „und zur Erstellung eines Uferweges“ von der Genehmigung ausgenommen werden. 1.4 Bestimmungen zu den Gefahrenzonen Die in § 8 Absatz 2 des Quartierplanreglements festgelegte Definition der potenziellen Hochwasserhöhe durch die Angabe einer Bandbreite für den Fliesstiefenzuschlag (z. B. 0 - 25 cm) ist nicht eindeutig. Es gilt der jeweils höhere Wert als massgebend für die potenzielle Hochwasserhöhe des entsprechenden Baubereichs. Im Weiteren kann die Überschwemmungsgefährdung auch Teile der Einstellhalle betreffen. Für überschwemmungsgefährdete Bauteile der Einstellhalle (Einfahrten, Zugänge, Licht- und Lüftungsöffnungen etc.) in der „Gefahrenzone Überschwemmung (mittlere Gefährdung)“ gelten die potenziellen Hochwasserhöhen der Baubereiche sinngemäss. Im Weiteren sollen gemäss § 8 Absatz 4 des Quartierplanreglements innerhalb oder ausserhalb des Quartierplanareals vorgenommene Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden, sofern deren Wirkung durch die überarbeitete Naturgefahrenkarte Basel-Landschaft nachgewiesen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Überarbeitung durch den Ersteller der Massnahme zu initiieren ist. Steht die Überarbeitung der Naturgefahrenkarte aus, können die Massnahmen im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die Gesuchsteller deren Wirksamkeit im Detaillierungsgrad einer Gefahrenkarte nachweisen. 1.5 Ausbau Heidenlochstrasse Es ist darauf hinzuweisen, dass allfällige Verbreiterungen der Heidenlochstrasse (inkl. Trottoirs, Bushaltestellen etc.) zu Lasten des Quartierplanareals erfolgen müssen, da eine Beanspruchung von Waldareal dafür nicht zulässig ist. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen. 3. Im Sinne des rechtlichen Gehörs wurde die Stadt Liestal mit Schreiben vom 9. Mai 2018 über die bevorstehenden Nichtgenehmigungen informiert. Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 hat der Stadtrat dazu Stellung genommen und diese akzeptiert. IV. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.

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3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 Gesetz über die Enteignung (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Absatz 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die/der Grundeigentümerin/Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG nicht standhalten. 6. Zur unerledigten Einsprache des bemerken:

ist im Einzelnen Folgendes zu

Der ist eine kantonale Vereinigung in Form einer juristischen Person, die sich gemäss Statuten hauptsächlich und dauernd dem Heimatschutz widmet. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die Quartierplanvorschriften „Cheddite - II“ in der jetzigen Form. Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: a) Die Planungskonzeption sei im Gesamten auf den historischen Kontext zu überprüfen. b) Die Bauten Nr. 112 (Verwaltungs- und Wohngebäude) sowie Nr. 113 (Pächterhaus) seien zu erhalten und in das Bebauungskonzept zu integrieren. c) Die durch die Integration der historischen Bauten wegfallende Nutzung sei in die neu zu erstellenden Kuben umzulagern. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt: 1) Die im Heimatstil errichtete Chedditefabrik sei eine typische Vertreterin des Fabrikbaus vor dem ersten Weltkrieg und würde architektonisch und industriegeschichtlich ein besonderes Kapitel der Liestaler Geschichte des 20. Jahrhunderts schreiben. Sie sei aber auch Zeuge der nationalen resp. internationalen Industriegeschichte. 2) Es bestehe die Chance, dass der Ort von den Nutzern bewusst wahrgenommen werde und daraus ein verantwortliches, aktives Handeln für das neue Quartier und die Gemeinschaft entstünde. Die neue Konzeption der Quartierplanung würde diese Chance jedoch nicht nutzen und die Geschichte des Areals werde zu wenig berücksichtigt. Es seien in der gewählten Struktur zu wenig Anhaltspunkte zu erkennen, welche den vorhandenen, historischen Charme aufnehmen und weiterentwickeln würden.

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3) Es sei auch festzustellen, dass die massgebliche städtebauliche Entwicklung ohne Konkurrenzverfahren erstellt worden sei. Solche Verfahren würden gerade die Möglichkeit bieten, die damit verbundenen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. 4) Der Souverän habe den Wert des historischen Kontextes mit dem Beschluss der Quartierplanung „Cheddite“ im Jahre 2005 erkannt und das Pächterhaus mit der damaligen Planung gesichert und geschützt. 5) Aus der Inventarisierung könne die Schutzwürdigkeit von Verwaltungs- und Wohngebäude sowie Pächterhaus klar abgeleitet werden. Die Interessenabwägung zwischen der Denkmalschutzwürdigkeit und den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer sei nicht ersichtlich. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: 1) Wie dem kultur- und bauhistorischen Inventar der Chedditefabrik, welches die Stadt Liestal im Vorlauf der zur Genehmigung vorliegenden Quartierplanung „Cheddite - II“ in Auftrag gegeben hat, zu entnehmen ist, handelt es sich tatsächlich um eine typische Vertreterin des Fabrikbaus vor dem ersten Weltkrieg. Ebenso unbestritten ist, dass die Sprengstofffabrik Cheddite ein besonderes Kapitel der Liestaler Geschichte darstellt. Aber weder im genannten Inventar der Chedditefabrik, noch im Bauinventar Kanton Basel-Landschaft (BIB) der Stadt Liestal oder im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) ist die Cheddite als schützens- und erhaltenswert be- bzw. verzeichnet. Lediglich auf der Informationsplattform für schützenswerte Industriekulturobjekte in der Schweiz (ISIS) ist ein Eintrag über die Cheddite zu finden (dort mit dem Hinweis, dass eine Wohnüberbauung realisiert werden soll). Folglich stehen die Bestandesbauten heute weder kommunal, kantonal noch national unter Schutz, noch befinden sie sich in einer Schutz- oder Schonzone. Ein Abriss der Bauten hätte bisher jederzeit erfolgen können. Entsprechend der gewerblich-industriellen Nutzung durch die Schweizerische Sprengstoff AG Cheddite - bis zur Verlegung der Produktion und des Firmensitzes nach Isleten (1978) bzw. der Betriebsschliessung der Fabrikation der Cheddite Plastic AG in Liestal (2002) - war für das Areal ursprünglich eine Gewerbezone festgelegt. Abgelöst wurde diese Gewerbezone durch die Quartierplanung „Cheddite“, rechtskräftig mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1833 vom 15. November 2005, welche eine Wohnüberbauung ermöglichen sollte. Diese liess sich in der vorgesehenen Form aber nicht realisieren. Die Konzeption einer neuen Wohnüberbauung erfordert eine neue Quartierplanung, „Cheddite - II“, welche nun zur Genehmigung vorliegt und ihrerseits die Quartierplanung von 2005 ablöst. Die Bauten der ehemaligen Sprengstofffabrik blieben aufgrund dieser zwischenzeitlichen Situation als Gewerbebrache derweil bestehen. 2) Im Rahmen der Neukonzeption der Quartierplanung musste der Umgang mit den nach wie vor bestehenden Bauten der ehemaligen Sprengstofffabrik neu geklärt werden. Bisher stehen die Bauten - wie oben erwähnt - nicht unter Schutz. Die Quartierplanung „Cheddite“ sah lediglich die Erhaltung des Pächterhauses (Nr. 113) vor (siehe Ausführungen unter Ziffer 4). Wie im (ergänzten) Planungsbericht dokumentiert ist, wurde der diesbezügliche Abwägungsprozess von der Stadt Liestal vorgenommen. Diese Abwägung hat dazu geführt, dass die Bestandesbauten „Garage“ (Nr. 112a) und „Trafostation“ (Nr. 116) in die städtebaulich neu konzipierte Überbauung integriert wurden. Somit bleibt ein Teil der Bauten der ehemaligen Cheddite erhalten. Gerade weil es sich bei den Bauten Nrn. 112a und 113 um spezielle Gebäudetypen handelt, sie zusammen mit dem gemäss Quartierplanung „Cheddite - II“ festgelegten Freiraum- und Aufenthaltsbereich ein Ensemble und somit ein Zentrum in der gesamten Überbauung bilden und insbesondere die Baute Nr. 112a bemerkenswert den Strassenraum der Heidenlochstrasse prägt, ist dieser Konstellation eine bedeutendere identitätsstiftende Wirkung zuzusprechen als der Situation, wie sie sich gemäss rechtskräftiger Quartierplanung „Cheddite“ ergäbe, wo lediglich die Erhaltung des Pächterhauses als Einzelbaute vorgesehen war. Das heisst, mit vorliegender Quartierplanung „Cheddite - II“ werden mehr Aspekte der Geschichte des Ortes berücksichtigt als mit der derzeit noch rechtskräftigen Quartierplanung „Cheddite“. Zu bedenken dabei ist auch, dass der genannte „historische Charme“ (gemäss Inventar der Chedditefabrik „… der wenig industriell wirkende, freundliche Weiler auf der grünen Wiese …“) wohl nur

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erhalten werden könnte, wenn sowohl alle Bauten (Nrn. 112, 112a, 113, 114, 115 und 116) als auch deren Einbettung in die grosszügigen Gärten und die ansonsten unbebaute Weitläufigkeit des Areals an sich unverändert erhalten würden, d.h. ohne Neubauten dazwischen. Dies würde letztlich darauf hinauslaufen, dass nur auf dem Areal in Lausen Neubauten möglich wären, während das Areal in Liestal faktisch mit einem Bauverbot (und einer entsprechenden Schutzzone) belegt werden müsste. Aufgrund der Ausgangslage (früher Gewerbezone, in Liestal heute rechtskräftige Quartierplanung „Cheddite“, in Lausen bereits rechtskräftige Quartierplanung „Cheddite II, Teilgebiet Lausen“) wäre dies jedoch unverhältnismässig und auch nicht im Sinne des raumplanerischen Auftrags zur Siedlungsentwicklung nach innen und dem haushälterischen Umgang mit der Bauzone. Insofern sind die Abwägungen zwischen den verschiedenen Interessen und der Umgang mit den Bestandesbauten auf dem Areal, wie von der Stadt Liestal (und der Gemeinde Lausen) vorgenommen, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die zur Genehmigung vorliegende Quartierplanung kann in diesem Sinne als ausgewogen bezeichnet werden. 3) Es ist nicht zu bestreiten, dass ein Konkurrenzverfahren mit der Forderung nach thematisch und fachlich breit abgedeckter Bearbeitung und aufgrund der verschiedenen beteiligten Firmen und Fachleute in der Regel zu guten Resultaten führt. Es ist auch empfehlenswert, wenn Quartierplanungen auf grösseren Arealen und mit vielfältigen Themen auf einem Konkurrenzverfahren basieren. Ein solches kann jedoch nicht zwingend verlangt werden, weil dazu die kantonalen gesetzlichen Grundlagen im RBG fehlen. Die Bedingungen, nach welchen die Stadt Liestal gemäss Art. 38 Abs. 6 Zonenreglement Siedlung einen Wettbewerb verlangen kann, sind dann auch spezifisch und nicht allgemein zu verstehen. Der Regierungsrat hat diese Bestimmung damals unter dem Vorbehalt genehmigt, dass sie in ihrer Anwendung und Rechtssicherheit sehr problematisch und fraglich erscheine. Letztlich erfolgte die Genehmigung der Bestimmung aufgrund der Formulierung in Möglichkeitsform, ein absoluter Zwang zu einem Wettbewerb hätte hingegen von der Genehmigung ausgenommen werden müssen. Obwohl also nicht relevant, ist es zudem fraglich, ob Art. 38 Abs. 6 Zonenreglement Siedlung überhaupt auf den vorliegenden Fall hätte angewendet werden können, da die in der Bestimmung genannte Bedingung für die Anwendung (Zonen W2, WG2, WG3 und WG4) mit der bereits rechtskräftigen Quartierplanung „Cheddite“ offensichtlich nicht erfüllt ist. 4) Mit der Quartierplanung „Cheddite“ wurde zwar das Pächterhaus (Nr. 113) als Einzelbaute in die neue Überbauung eingebettet, alle anderen Bauten des Areals wären hingegen abgerissen worden. Das Pächterhaus - als bestehender Hauptbau D1 bezeichnet - ist mit der Quartierplanung „Cheddite“ jedoch keinesfalls geschützt, da weder im Quartierplan noch im Quartierplanreglement irgendwelche Festlegungen zum Schutz zu finden sind. Zudem ist die Erhaltung des Pächterhauses auch nicht als Ziel der Quartierplanung aufgeführt. Der bestehende Hauptbau D1 hätte somit jederzeit auch ersetzt werden können, wofür im rechtskräftigen Quartierplan zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss definiert sind. Der Baubereich D1 weist gegenüber den Baubereichen für Neubauten auch keine abweichende Bruttogeschossfläche auf (D1 bis D4 haben eine zulässige BGF von 425 m2), was darauf hinweist, dass die Baute Nr. 113 tatsächlich auch hätte ersetzt werden können. Dabei ist lediglich festgelegt, dass die Dachform nicht verändert werden darf. Mit der Realisierung der Quartierplanung „Cheddite“ wäre somit im ungünstigsten Fall eine vollständige Neubebauung des Areals erfolgt. In diesem Fall hätten lediglich die gegenüber den anderen Neubauten abweichende Dach- und allenfalls Grundrissform des Hauptbaus D1 auf eine frühere Bebauung im Areal hingewiesen. 5) Eine Schutzwürdigkeit der Bestandesbauten kann aus dem kultur- und bauhistorischen Inventar der Chedditefabrik direkt nicht abgeleitet werden. Das Inventar nimmt auch keine Wertung vor, wie mit einzelnen Bauten des Areals umzugehen ist. Im (ergänzten) Planungsbericht zum Verfahren der Quartierplanung „Cheddite - II“ sind die städtebaulichen Begründungen, welche zur vorliegenden Lösung geführt haben, jeweils nachvollziehbar dokumentiert. Zudem ist festzustellen, dass die involvierten kommunalen Fachkommissionen wie auch die kantonalen Fachstellen (insbesondere die kantonale Denkmalpflege) keine Einwände

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gegen die vorliegende Lösung vorbrachten. Der Einbezug der beiden Bestandesbauten in die Neukonzeption zeigt, wie oben bereits erwähnt, dass die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen - insbesondere betreffend Schutz und Nutzen - sowie die Berücksichtigung der verschiedenen Randbedingungen (Gewässer, Wald etc.) erfolgt ist. Damit konnten - im Gegensatz zur noch rechtskräftigen Quartierplanung „Cheddite“ - prägende Zeugnisse der gewerblich-industriellen Vergangenheit des Areals tatsächlich in die neue Überbauung integriert und in der Quartierplanung „Cheddite - II“ auch rechtlich gesichert werden. Die Interessenabwägung ist somit nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Stadt Liestal das ihr zustehende Planungsermessen korrekt ausgeübt, wobei sie sich auf das von ihr beauftragte kulturund bauhistorische Inventar der Chedditefabrik abstützen konnte. Eine Rechtsverletzung durch die Stadt Liestal beim Erlass der Quartierplanung „Cheddite - II“ bzw. im Umgang mit den Bestandesbauten der ehemaligen Chedditefabrik kann der Regierungsrat nicht erkennen. Die Einsprache muss deshalb, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden.

2.

Beschlüsse

://:

1. Die Einsprache des kann, als unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf eingetreten werden

2. Die vom Einwohnerrat Liestal am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal“ sowie die Mutation „Parz. Nrn. 2402 und 3227“ zum Zonenplan Siedlung werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Ausnahmen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Quartierplanreglement rot gestrichen): In § 7 Absatz 2 des Quartierplanreglements (Uferschutzzone) der Satzteil „sowie die Erstellung eines Uferweges“ und in § 7 Absatz 8 des Quartierplanreglements der Satzteil „und zur Erstellung eines Uferweges“. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 40/QP/32/0, 40/ZPS/2/9, 40/LES/1/8, 40/gBS/55/1 (Quartierplan, Mutation zum Zonenplan Siedlung, Mutation zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan, Mutation zum gBS „Heidenlochstrasse“) und 40/QR/32/0 (Quartierplanreglement) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglements. 4. Mit dem vorliegenden Beschluss werden die Quartierplanvorschriften „Cheddite“ (40/QP/12/0 und 40/QR/12/0) vollständig aufgehoben. 5. Der Stadtrat wird angewiesen, die von den Ausnahmen in Ziffer 2 dieses Beschlusses betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit eingeschriebenem Brief über die Nichtgenehmigung zu benachrichtigen und ihnen die Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen. Die Mitteilung hat innert 10 Tagen ab Erhalt der im Regierungsratsbeschluss in Ziffer 3 genannten Genehmigungsakten zu erfolgen. Eine Kopie des Schreibens ist zur Orientierung dem Amt für Raumplanung, Kreuzbodenweg 2, 4410 Liestal, zuzustellen. 6. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen.

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7. Die Stadt wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig. Verteiler: – – Stadtrat Liestal, 4410 Liestal – Stierli + Ruggli, Ingenieure + Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – BUD, Bereich Raumentwicklung und Baubewilligung – Bau- und Umweltschutzdirektion

Der 2. Landschreiber:

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Quartierplanung

Stierli + Ruggli lngenieure + Raumplaner AG Unterdorfstrasse 38, Postfach

4415 Lausen 061 /926 84 30 www. stierl i-ruggli.ch

[email protected] Bearbeitung

Ralph Christen

Datei-Name

37435_Reg01 b_TG Liestal_RRGenehmigung.docx

Stadt Liestal

Quartierplanung "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal"

Inhaltsverzeichnis

s1

Erlass

'l

Zweck und Ziele der Quartierplanung

1

s2

1

s3

Art der baulichen Nutzung

s4

Mass der baulichen Nutzung........

..........2

s5

Bebauung....

..........3

s6

Gestaltung der Bauten

..........3

s7

Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes.........

s8

Gefahrenzonen ................

'.,..'.....6

se

Erschliessung und ParkierunS ..................

...........6

s10

Nachweis zur Umgebungsgestaltung

7

s 11

Ver- und Entsorgung

7

s12

1

4

8

s13

Realisierung und Pazellierung.

8

s14

Ausnahmen und Abweichungen

I

s15

Schlussbestimmungen

9

Beschlüsse und Genehmigung

Quartierplan-Reglement

...................... 10

lnhaltsverzeichnis

Quartierplanung "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal"

Stadt Liestal

Erlass Die Stadt Liestal erlässt - gestützt auf $$ 2 - 7 und SS 37 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 - die Quartierplan-Vorschriften "Cheddite - ll,

Teilgebiet Liestal". Diese Quartierplan-Vorschriften bestehen aus dem QuartierplanReglement und dem Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500).

Massgebende übergeordnete Gesetzgebungen (Kanton, Bund) sind zu beachten und werden in diesem Quartierplan-Reglement nicht speziell envähnt.

S

1

Zweck und Ziele der Quartierplanung Der Quartierplan "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal" bezweckt eine geordnete haushälteri-

Zweck

sche Nutzung des Bodens und die planerische Sicherstellung zur Realisierung einer Wohnüberbauung in Beachtung der Zielsetzungen nach $ 1 Abs. 2. 2

Ziele

Mit dieser Quartierplanung werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:

a) Sicherstellung einer attraktiven Wohnüberbauung in Beachtung der speziellen Lage zwischen der Ergolz und dem Waldareal;

b) S icherstellung einer quartierverträgl ichen Siedlungsverdichtung ; c) Ausbildung einer städtebaulichen Einheit mit ästhetischem Gesamteindruck; d) Ausbildung einer attraktiven Aussenraumgestaltung durch eine differenzierte und vernetzende Grün- und Freiraumgestaltung;

e) Renaturierung des Windentalbächlis als Kleingewässerstruktur mit dazugehörendem Uferbereich;

0 Sicherstellung des Raumbedarfs für Fliessgewässer sowie des Schutzes vor Naturgefahren;

g) Sicherstellung einer hohen Wohnqualität unter Benicksichtigung des Lärmschu2es.

S

2

Geltungsbereich Die Quartierplan-Vorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplan-Perimeters.

Geltungsbereich

Planelemente ausserhalb des Quartierplan-Perimeters haben lediglich orientierenden Charakter.

S

Nutzungsart

3

Art der baulichen Nutzung 1

Für das Quartierplan-Areal bzw. für die Hauptbauten gilt die Wohnnutzung gemäss $ 21 Abs. 1 RBG. Neben der Wohnnutzung sind auch nicht störende Nutzungen zulässig.

Nebenbauten

- Die Art der Nutzung für Nebenbauten sowie für die beiden Bestandbauten Nr. 12a und 2

1

Nr. 116 richtet sich nach den Quartierbedürfnissen. Es muss sich bei der Nu2ung um siedlungsausstattende Quartierinfrastruktur handeln.

Quartierplan-Reglem ent

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Stadt Liestal

Quartierplanung "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal"

S

4

Mass der baulichen Nutzung

Definition der baulichen Nutzung

Als anrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) gilt die Summe aller dem Wohnen, Arbeiten und dem Gewerbe dienenden und hierfür venryendbaren Geschossflächen. Die Mauerund Wandquerschnitte werden mitgerechnet. Bei den Nebenbauten gilt der äussere Gebäudeumriss als Nutzfläche.

nicht zur Nutzfläche

2

zählend

Zur Bruttogeschossfläche (BGF) werden nicht gerechnet:

a) Sockelgeschosse, ausser Räume und Erschliessungsflächen in den Sockelgeschossen, welche zu Wohn- und Aöeitszwecken genutzt werden;

b) Lichtschächte mit einer Tiefe von maximal 1.0 m sind zulässig, sofem sie nicht mehr als 20 o/o der Fassadenabwicklung betragen;

c) Unterirdische Geschosse, Einstellhallen, die Überdachung von Einstellhallenrampen und Räume im Erdgeschoss, die der Erschliessung der Einstellhalle dienen;

d) Nebenbauten gemäss g 5 Abs.5; e) Überdeckte, mindestens einseitig offene Bauteile wie Dachterrassen, Gartensitzplätze, ein- und vorspringende Balkone, Loggias, soweit sie nicht als Laubengänge dienen (Balkone und unmittelbar an das Haus anschliessende Sitzplätze dürfen allseits mit einfach verglasten Elementen versehen werden (Windschutzverglasungen));

0 Bestehend bleibende Bauten (Gebäude Nr. 112a und Nr. 116); g) Eingangshallen sowie gemeinschaftlich nutzbare Räume für Kindenrvagen, Velos, Spielgeräte sowie Waschküchen, Trockenräume, Schutzräume, Containerräume, auch wenn sie sich in Vollgeschossen befinden;

h) Reduit ohne Fenster mit einer Grundfläche von maximal 5 m2 pro Wohneinheit;

i) Unbeheizte, ganz oderweitgehend mit lsolierverglasung - oderWärmeschutzglas verglaste Zwischenklimaräume (2.8. Wintergärten, Veranden) mit maximal 15 m2 pro Wohneinheit, wenn

- Wände und Öffnungen zwischen den Zwischenklimaräumen und den dahinterliegenden lnnenräumen voll isoliert sind; natürliche Belüftungen und Belichtungen sowohl für die Zwischenklimaräume als auch für die dahinter liegenden lnnenräume sichergestellt sind;

- die Zwischenklimaräume mit keinerlei Einrichtungen versehen werden, welche sich für die Raumbeheizung eignen. Als solche gelten (unabhängig vom Energieträger):

- Fussbodenheizungen jeglicherArt; - statische oder mobile Heizkörper; - Schwedenöfen, feste oder mobile Chemin6es etc. Nutzungsmass

a) Bruttogeschossfläche Baubereich A1: b) Bruttogeschossfl äche Baubereich A2:

c) Bruttogeschossfläche Baubereich B1: d) Bruttogeschossfläche Baubereich 84: e) Nutzfläche Veloabstellanlagen:

0

Nutzfläche Bestandbaute Nr. 112a:

g) Nutzfläche Bestandbaute Nr. 116: h) Nutzfläche für weitere Nebenbauten: Nutzungstransport

4

2'400 m2 2'400 m2 3'850 m2 1'550 m2 200 m2

270 m2 50 m2 100 m2

Zwischen den Baubereichen ist ein Nutzungstransport von maximal 10 % der Bruttogeschossfläche zulässig (Abtretungsfläche und Übertragungsfläche).

Quartierplan-Reglement

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Stadt Liestal

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Bebauung

Definition Bebauung mit Hauptbauten

Die Bebauung des Areals ist im Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) mit Baubereichen für Hauptbauten definiert. Weitere Hauptbauten sind nicht zulässig.

Die Baubereiche definieren Lage, Ausdehnung, Höhe, Geschossigkeit und Dachform für die einzelnen Hauptbauten der Bebauung.

DerAbstand anischen den Baubereichen 81 und 84 (ohne Balkone/Loggias) muss mindestens 18.0 m betragen. lm Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) werden die seitlichen Mindestabstände zwischen den direkt aneinander angrenzenden Baubereiche definiert. In den einzelnen Baubereichsgruppen (A und B) sind die l-lauptbauteri in der Lageanord-

nung der Fassadenfl uchten aufeinander abzustimmen.

t Bulkon" und Vordächer (Gebäudezugang und Hauptdach) dürfen die Baubereiche um

Bauteile, ausserhalb Baubereichsbegrenzung

maximal 1.5 m überschreiten, sofern sie nicht in die UferschuEzone hineinreichen. Ausserhalb der Bauten liegende Treppen/Rampen, Autoeinstellhalleneinfahrten sowie Lichtschächte dürfen ausserhalb des Baubereiches angeordnet werden, sofern sich nicht in die

Uferschu2one hineinreichen.

t Diu Gebäudehöhe der Baubereiche wird gemessen vom tiefsten Punkt des bestehenden

Messwe,se der Gebäudehöhe

bzw. abgegrabenen Tenains bis zur Oberkante des fertigen Dachrandes.

a Unterirdische Bauten sind zulässig, sofem sie das Gesamtkonzept der Quartierplanung

unterirdische Bauten

nicht beeinträchtigen.

- Als Nebenbauten gelten unbeheiäe Bauten wie überdachte Velounterstände, Schöpfe, Ge-

5

Nebenbauten

rätehäuschen, überdachte Sitzplätze u. dgl. Einrichtungen ftir Spiel- und Aufenthaltsnutzungen (nicht überdacht) gelten nicht als Nebenbauten. Nebenbauten können in Beachtung der Baulinien bzw. $ 54 RBV und von $ 57 RBV sowie den Bestimmungen zum Nutzungsmass für Nebenbauten gemäss $ 4 Abs. 3 und den Bestimmungen zum Aussenraum gemäss $ 7 im Areal der Quartierplanung fei platziert werden. Veloabstellanlagen sind beim Gebäudeeingangsbereich (innerhalb oderausserhatb des Gebäudes) anzuordnen. ln Ergänzung dazu können weitere Veloabstellanlagen an zreckmässigen Sammelstandorten im Aussenraum eingerichtet werden.

S

Gestaltung allgemein

6

Gestaltung der Bauten

t Die Hauptbauten sind hinsichtlich der Gestaltung und Materialisierung der Fassaden aufeinander abzustimmen oder nachvollziehbar zu differenzieren. Die Hauptbauten müssen im Hauptvolumen rechteckig ausgebildet werden.

Sanierungen / Ergänzungen an Bauten

t Altfältig" spätere Sanierungen und Anderungen von Bauten sowie nachträglich ein- bzw. angebaute Gebäudeteile dürfen das Gesamtbild der Quartierplan-Überbauung nicht beeinträchtigen.

Mitspracherecht

t D"r Stadkat Liestal steht ein Mitspracherecht betreffend Materialisierung und Gestaltung derFassaden der Hauptbauten zu. Vorder Einreichung des Baugesuchs sind dem Stadtbauamt Varianten einzureichen und zu diskutieren.

Dachgastaltung

o Fü, Hauptbauten und für Nebenbauten sind nur Flachdächer oder flach geneigte Pultdächer (Neigung maximal 5") zulässig.

Quartierplan-Reglem ent

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Stadt Liestal

Quartierplanung "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal"

Hauptdachflächen haben ökologische Funktionen zu erfüllen (2. B. extensive Begrünung, Nutzung von Sonnenenergie, Retention oder Ahnliches). Sonnen-, Witterungs-

Die Gestaltung von Sonnen-, Witterungs- und Sichtschutzelementen (Sitzplatz-Überdach-

und Sichtschutzelemente

ungen, Vordächer, Markisen, Verglasungen, Trennelemente u. dgl.) muss aufeinanderab-

gestimmt erfolgen. Die nachträgliche Erstellung von einzelnen oder mehreren Elementen darf das Gesamtbild der Quartierplan-Überbauung nicht beeinträchtigen. Hindernisfreie

Es sind hindernisfreie Wohnungen im Sinne von S 108 Abs. 2 RBG zu erstellen.

Wohnungen 7

Technische Einrichtungen

Technisch bedingte Einrichtungen wie Entlüftungsbauteile Lüftungsanlagen, Liftüberbauten, Oblichter u. dgl. können die Dächer der Hauptbauten überragen, auch wenn die zulässige Gebäudehöhe dadurch überschritten wird.

Vogelsichere Glasflächen

Glasflächen sind so zu gestalten, dass diese keine Kollisionsgefahr für Vögel darstellen (keine Übereck-Verglasungen, keine spiegelnden Glasfl ächen).

S

7

Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes

Nutzung des Aussenraumes

Die Nutzung des Aussenraumes wird durch den Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) festgelegt. Er gliedert sich in folgende Teilbereiche:

a) Uferschutzzone; b) Grünflächenbereich; c) Freiraumbereich A; d) Freiraumbereich B. Für die Konkretisierung des Aussenraums sind die nachfolgenden Bestimmungen massgebend. Uferschutzzone

2

Die Uferschutzzone bezweckt den dauemden Schutz der Uferbereiche als Lebensräume für Pflanzen und Tiere. lnnerhalb der Uferschutzzone sind alle Massnahmen untersagt, welche diesem Schutzzweck zuwiderlaufen. Davon ausgenommen sind bauliche Massnahmen zum Sch utz vor Natu rsefah ren

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Die Abgrenzung der Uferschulzzone ist mit geeigneten natumahen Gestaltungselementen nachhaltig zu markieren. Vorhandene Uferbereiche entlang der Ergolz sind bei Bedarf öko-

logisch aufzuwerten. Mit der Renaturierung des Windentalbächlis sind für das Gewässer angemessene Uferbereiche zu gestalten. Dazu ist ein Mosaik aus ufertypischen Gehölzen, krautiger Vegetation und vegetationslosen Flächen anzulegen. Grünflächenbereich

Die Grünflächenbereiche sollen offen wirken und mit verschiedenen Bepflanzungselementen (2.B. Sträucher, Einzelbäume, Baumgruppen) naturnahe gestaltet werden.

ln den Grünflächenbereichen sind Spiel- und Aufenthaltsnutzungen mit entsprechenden Einrichtungen (Sitzgelegenheiten, Brunnen, spielgeräte, Veloabstellanlagen u. dgl.) sowie Fusswegverbindungen zulässig. Freiraumbereich A

4

Der Freiraumbereich A dient zur Erschliessung der Baubereiche und als Spiel- und Aufenthaltsflächen. Zulässig ist die Erstellung von Erschliessungsanlagen und Gebäudezugängen,

die Erstellung von Ausseninfrastruktur-Einrichtungen (Spiel- und Venrveilflächen, multifunktionale Plätze, sitzgelegenheiten, Brunnen, Spielgeräte, Veloabstellanlagen u. dgl.) und die Erstellung von Grünflächen sowie Baumpflanzungen.

Quartierplan-Reglem ent

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Freiraumbereich B

- Der Freiraumbereich B umfasst Arealzufahrten und -zugänge, Standorte von Ein- und Ausfahrten von Einstellhallen, Parkierungsflächen, Gehbereich entlang der Heidenlochstrasse, Veloabstellanlagen, Standorte von Entsorgungseinrichtungen sowie Grünflächen und Bepflanzungen. Zur Fortsetzung nördlich angrenzenderWaldstruktur ist der Freiraum B bereichsweise mit Strauchpflanzungen zu gestalten. Nicht zur Erschliessung, als Gehbereich, zur Parkierung (Autos / Velos) oder für Entsorgungseinrichtungen

beanspruchte

Flächen sind zu begrünen. Spiel- und Aufenthaltsnutzungen

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Spiel- und Aufenthaltsnutzungen mit den entsprechenden Einrichtungen müssen mit der Realisierung der Überbauung erstellt werden. Diese Einrichtungen sind primär im dafür im Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definierten Aufenthaltsbereich vorzusehen. Es ist eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Spiel- und Aufenthaltsnutzungen vorzuneh-

men und zu unterhalten. Art, Umfang und Standort sind in Absprache mit dem Stadtrat Liestal vor Eingabe des Baugesuches festzulegen. Bei veränderten Bedürfnissen können

die Spiel- und Aufenthaltsnutzungen, in Absprache mit dem Stadtrat Liestal, angepasst werden. Standorte für Nebenbauten und Entsorgungseinrichtungen

t

Nebenbauten (2. B. gedeckte Veloabstellanlagen) sowie Entsorgungseinrichtungen (2.8.

Abfallsammelstelle) müssen an zweckmässigen Standorten, platziert werden. Art und Standorte sind in Absprache mit dem Stadtrat Liestal vor Eingabe des Baugesuches nachzuweisen.

Aufschüftungen und

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Abgrabungen

Für die neue Terraingestaltung, mit Ausnahme der Uferschutzzone, sind Aufschüttungen bis 3.0 m und Abgrabungen sowie Stützmauern bis 4.0 m zulässig. ln der Uferschutzzone

sind Terraingestaltungsmassnahmen nur im Zusammenhang mit dem Schutzzweck der Uferschutzzone sowie im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser.und-zueErstelluageines-Uferureg€€ Wege und Plätze

zulässig. Vam Reglerungsrat

" nichtgenchrni.ot

Wege und Plätze sind soweit technisch möglich und sinnvoll, mit wasserdurchlässigen Materialien zu gestalten.

Grundsätze zur Bepflanzung

10

Für die Bepflanzung gelten folgende Grundsätze:

a) Für die Bepflanzung sind ausschliesslich standortgerechte, einheimische Arten (Bäume, Sträucher etc.) zu venryenden. Anpflanzungen mit Arten, die zu den sogenannten invasiven Neophyten gezählt werden, sind nicht zulässig.

b) Werden Flachdächer begrünt, so ist diese extensiv und mit einer Saatmischung aus einheimischen Arten auszuführen.

c) ln der Uferschutzzone ist eine ufertypische Vegetation anzulegen. d) Die Bepflanzung ist zu unterhalten und zu pflegen. Kleintierdurchlass

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Die Passierbarkeit für Kleintiere in einem Korridor (Wald - Gewässer) ist zu gewährleisten Fallen für Kleintiere sind zu vermeiden.

Ökotogische Massnahmen

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Zusätzlich zur Uferschutzzone sind ökologische Massnahmen im Umfang von mindestens 5 % der Fläche des Quartierplan-Areals zu realisieren. Als ökologische Massnahmen gelten:

a) Das Anlegen von begrünten Flächen ausserhalb der Uferschutzzone zu 100 o/o: b) Hecken und Ruderalbepflanzungen zu100o/oi c) Extensive Dachbegrünung (Basler Mischung oder vergleichbare Mischung), Begrünung von vertikalen Bauteilen (2.B. Fassaden, Mauern), befahrbare Grünflächen (wie z.B. Rasensteine) zu 50 %;

Quartierplan-Reglement

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d) Kronenbildende Bäume zu 10 m2 pro Baum; e) Nisthilfen für Vögel sowie Schlafquartiere für Fledermäuse zu 2 m2 pro Element;

0 Kleinstrukturen (Ast- oder Steinhaufen) zu 100% ihrer effektiven Fläche; g) Ausserhalb der Uferschutzzone und begrünten Flächen liegende Kleintierdurchlässe zu 100o/o. Die Massnahmen sind zur Aufrechthaltung der ökologischen Funktion zu erhalten und zu pflegen.

S8

Gefahrenzone#lehefrwrgungenRRs

1

Anforderungen Gefahrenzone Überschwemmung

ln der Gefahrenzone Überschwemmung (mittlere Gefährdung) sind Massnahmen zur Ver-

hinderung von Schäden durch eindringendes Wasser vozusehen.

Bauten und Bauteile sind so zu bauen, dass sie durch mögliche Hochwasserereignisse von geringer Eintretenswahrscheinlichkeit (Jährlichkeit 100 bis 300 Jahre) nicht wesentlich beschädigt werden oder Folgeschäden verursachen. Bauten und Bauteile unterhalb der potentiellen Hochwasserhöhe sind so zu erstellen, dass

sie den Beanspruchungen und den direkten Auswirkungen bei Hochwasser (Wasserdruck, Nässe Schwemmmaterial ) gen ügen bzw. standhalten. Öffn ungen (Lichtschächte, Fensteröffnungen, Treppenabgänge u. dgl.) unterhalb der potentiellen Hochwasserhöhe sind baulich vor Hochwasser zu schützen

2..

Hochwasserhöhen

Für die in der Gefahrenzone Uberschwemmung liegenden Baubereiche oder Baubereichsteilflächen gelten folgende potentielle Hochwasserhöhen:

a) Baubereiche Al und 42: Terrain* 0 - 25 cm b) Baubereich 81: Terrain" plus 0 - 50 cm c) Baubereich 84: Terrain* plus 0 - 75 cm Als Terrain* gilt das Terrain (bestehendes, abgegrabenes oder aufgeschüttetes), welches bei einem Hochwasserereignis geringer Eintretenswahrscheinlichkeit

überschwemmtwer-

den kann. Bei geschlossenen Mulden und Terraineinschnitten im Bereich des zu schützenden Objektes gilt der tiefste Punkt des Mulden- bzw. Terraineinschnittrandes als Messbasis. Höhere Fliesstiefen infolge von Einstau bzw. Rückstau sind zu benicksichtigen. Nachweis und Abstimmung der Massnahmen

Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind im Rahmen des Baugesuches nachzu-

weisen bzw. dazustellen und zu beschreiben. Bei Anwendung von verschiedenen Schutzmassnahmen sind die Massnahmen aufeinander abzustimmen. I

nnerhalb oder ausserhalb des Quartierplan-Areals vorgenommene Massnahmen, welche

nachweislich zu einer Veränderung der Gefahrenausdehnung und der Gefahrenstufe so-

wie der Fliesstiefen innerhalb des Quartierplan-Areals führen, sind im Rahmen des Baugesuches für die Realisierung der Quartierplan-Überbauung zu berücksichtigen.

S

I

Erschliessung und Parkierung

Erscf,/,essung des

Die Erschliessung des Areals der Quartierplanung erfolgt über die Heidenlochstrasse.

Quartierplan-Areals interne Erschliessung sowie Parkierung

2

Die interne Erschliessung sowie oberirdische Parkierung wird im Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) sowie den Bestimmungen gemäss g 7 Abs. 4 und 5 festgelegt.

Quartierplan-Reglement

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Stammparkplätze werden primär in einer unterirdischen Einstellhalle angeordnet. Besucherparkplätze werden primär oberirdisch, ein Teil davon falls notwendig unterirdisch an-

geordnet. Die Realisierung des erforderlichen Bedarfs an Parkplätze hat auf dem jeweiligen Gemeindeteilgebiet zu erfolgen, dies auch bei einer Realisierung in Etappen.

Die unterirdische Einstellhalle ist gegenüber einer unterirdischen Einstellhalle auf dem Teilgebiet der Stadt Liestal baulich zu trennen. Der Freiraumbereich A darf nicht als Durchfahrtsmöglichkeit zum angrenzenden Teilgebiet der Gemeinde Lausen venuendet werden. Ausnahmefahrten

Die Gebäudezufahrt ist für den Ausnahmefall (Sanität, Feuenryehr, Umzüge, Gebäudeunter-

halt etc.) bis vor den Gebäudezugang der Hauptbauten sichezustellen.

o Mit

Mobilitätskonzept

dem Parkplatznachweis ist ein Mobilitätskonzept (2.8. Car-Sharing / E-Bikes) einzu-

reichen.

S Nachweis zur Umge-

10 Nachweis zur Umgebungsgestaltung lm Rahmen des Baugesuchverfahrens ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorgaben

bungsgestaltung

der Quartierplan-Vorschriften zur Umgebungsgestaltung eingehalten werden. Dieser Nachweis beinhaltet bar. stellt dar:

a) bestehendes und neu gestaltetes Terrain (inkl. der bestehenden Terrainverhältnisse der Nachbargrundstücke) sowie allfällige Stützmauern;

b) Art und Gestaltung der Gnin- und Freiflächen sowie Art und Standort von Bepflanzungen;

c) Lage und Dimensionierung der internen Erschliessungsanlagen und der oberirdischen Parkierungsflächen;

d) Renaturierung des Windentalbächlis; e) Einhaltung der ökologischen Massnahmen gemäss S 7 Abs. 12;

0 Lage, Dimensionierung und Definition des Nutzungszweckes von Nebenbauten sowie von Einrichtungen für Spiel- und Aufenthaltsnutzungen;

g) Lage und Art von Ver- und Entsorgungsanlagen (Abfall-Sammelstelle etc.); h) Standort von Aussenbeleuchtungen.

S Energiekonzept

11 Ver- und Entsorgung Für das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erarbeiten:

a) Die Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität (z.B Nutzung von Abwärme, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung).

b) Prioritäten für die Energieversorgung; 1. Einsatz erneuerbarer Energien 2. Anschluss an Fernwärmenetz 3. Anschluss an Gasnetz

Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemein anerkannten Technik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit umgesetzt. lnhalt und Umfang des Energiekon-

zeptes sind mit der Stadt Liestal und der Fachstelle Energie des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) vor Einreichung des Baugesuchs abzusprechen. Einrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind grundsätzlich enrünscht.

Quartierplan-Reglem ent

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Stadt Liestal

Quartierplanung "Cheddite - ll, Teilgebiet Liestal"

2

Koordination

lnhalt und Umfang des Energiekonzepts sind mit dem Stadtrat Liestal und der Fachstelle Energie des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) vor Einreichung des Baugesuches abzusprechen.

Energiestandard

Neubauten sind im MINERGIE-Standard oder in einem mindestens gleichwertigen Energiestandard zu erstellen. 4

Abfallentsorgung

FÜr die Abfallbeseitigung gelten die Bestimmungen der Stadt Liestal. lm Baubewilligungs-

verfahren sind Standorte für die Abfallentsorgung aufzuzeigen.

S

12 Lärmschutz

Lärm-Empfindlichkeitsstufe

Für das Quartierplan-Areal gilt die Lärm-Empfindtichkeitsstufe (LES) il

S

13 Realisierung und Parzellierung

Etappierung

Die Realisierung kann als Einheit oder in Etappen erfolgen. Sofern die Quartierplan-Über-

bauung in Etappen realisiert wird, sind die dazugehörenden Anlagen und Einrichtungen wie Zufahrten, Wege, Abstellplätze, Einrichtungen für Spiel- und Aufenthaltsnutzungen, Ver- und Entsorgungsanlagen usw. so auszulegen, dass der Bedarf der jeweiligen Etappe

gedeckt ist und die spätere Realisierung der Gesamtüberbauung gewährleistet bleibt. 2

Parzellierung

Eine allfällige spätere Pazellierung des Areals oder die Abgabe von wohnungen im Stockwerkeigentum ist zulässig. Durch diese darf jedoch die Zielsetzung, die Venvirklichung und die Funktionalität der Quartierplanung nicht verändert bzw. in Frage gestellt

werden. Zum Zeitpunkt der Pazellierung sind die erforderlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen.

S Ausnahmen

14 Ausnahmen und Abweichungen '

ln Ab*ägung öffentlicher und privater lnteressen sowie in Würdigung der besonderen Um-

stände des Einzelfalls kann die Baubewilligungsbehörde auf Antrag des Stadtrates Ausnahmen von diesen Quartierplan-Vorsch riften gewähren. Voraussetzung für Ausnahmen

'

Fü, die Gewährung von Ausnahmen ist Voraussetzung, dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielsetzungen der Quartierplanung gemäss $ 1 vorliegt. Die durch den Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definierte Gesamtkonzeption betreffend Überbauung, Aussenraum, Erschliessung und Parkierung darf durch die Ausnahmen nicht beeinträchtigt werden.

Abweichungen

t Grö"""r" Abweichungen von der im

Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definier-

ten Gesamtkonzeption dürfen nur aufgrund einer Mutation der Quartierplan-Vorschriften erfolgen.

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S15 Schlussbestimmungen Übenvachung des Vollzugs

Der Stadtrat Liestal übenrvacht die Anwendung der Quartierplan-Vorschriften. Das Baubewilligungsverfahren gemäss S 120 ff. RBG bzw. S 86 ff. RBV bleibt vorbehalten.

Inkrefttreten

Die Quartierplan-Vorschriften "Cheddite

- ll, Teilgebiet Liestal" treten mit der Genehmi-

gung durch den Regierungsrat in Kraft. Mit der lnkraftsetzung werden die bisherigen Quar-

tierplan-Vorschriften "Cheddite" (RRB Nr. 1833 für das Teilgebiet der Stadt Liestal vom 15. November 2005) sowie die Zonenvorschriften der Stadt Liestal für das Areal der Quartierplan ung aufgehoben.

Quartierplan-Reglem ent

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Beschlüsse und Genehmigung Stadt Liestal Beschluss des Stadtrates:

27. September 2016

Beschluss des Einwohnerrates:

29. Mär22017

Referendumsfrist:

30. März 2017 bis 2. Mai 2017

Urnenabstimmung: Publikation der Auflage im Amtsblatt Nr. 18

vom 4. Mai2017

Auflagefrist:

4. Mai 2017 bis 2. Juni 2017

Namens des Stadtrates Der Stadtpräsident:

Der Stadtveruvalter:

lril Benedikt Minzer

KANTON

Vom Regierungsrat des (antons Basel-Landschaft genehmigt

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mit Beschluss Nr. .... vom

I 9. .luni 20,18

Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsbratt rur.25vom

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Der Landschreiber

2. Landschreiber

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Quartierplan-Reglem ent

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