19/ZPS/2/0_Zonenplan Siedlung Wiedererwaegung

Nutzungsplan · Diegten

Dokument

Nummer
780
Art
Nutzungsplan
Unterart
Zonenplan
Gemeinde
Diegten
Kanton
Basel-Landschaft
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RR
Beschlossen
03.06.2008
In Kraft seit
03.06.2008

Karte

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Text

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 780

vom 03. Juni 2008

Gemeinde Diegten, Zonenplan Siedlung, Parzelle Nr. 2013 A. Die Einwohnergemeindeversammlung Diegten hat am 29. August 2000 die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung beschlossen. Diese umfassen den Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung, den Strassennetzplan Siedlung und den LärmEmpfindlichkeitsstufen-Plan. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat der Regierungsrat u.a. auch über eine Einsprache entscheiden müssen. B. Die Einwohnergemeinde Diegten hat die dem Kanton gehörende Parzelle Nr. 2013, die bisher in der Wohn-/Geschäftszone WG2 lag, der Grünzone zugewiesen. hat dagegen Einsprache erhoben und verlangt, das Grundstück in der WG2-Zone zu belassen. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1993 vom 11. Dezember 2001 hat der Regierungsrat die Gesamtrevision genehmigt und die Einsprache gutgeheissen. Die Zuweisung von Parzelle 2013 in die Grünzone ist von der Genehmigung ausgenommen worden. C. Die Einwohnergemeinde Diegten hat am 21. Dezember 2001 gegen die Nichtgenehmigung bezüglich Parzelle 2013 beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben. In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 kommt das Gericht zum Schluss, dass die Zuordnung der genannten Parzelle zur Grünzone im öffentlichen Interesse liegt. Sie diene der Redimensionierung der Bauzone, der Schaffung von Grünflächen im Siedlungsgebiet und dem ökologischen Ausgleich im Sinne der Vernetzung. Zugleich eigne sich die Parzelle nur in geringem Masse für eine Bebauung. Das Gericht weist mit dieser Begründung die Vorinstanz an, die Grünzone auf Parzelle 2013 zu genehmigen. Gestützt auf § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Juni 2003 wird die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 29. August 2000 beschlossene Festlegung einer Grünzone auf Parzelle 2013 genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt. 2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 19/ZPS/2/0 (Zonenplan Siedlung mit Genehmigung der Grünzone auf Parzelle Nr. 2013) versehenen Exemplare der Pläne. 3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

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Verteiler:  Gemeinderat Diegten, 4457 Diegten  Raumplanung Holzemer, Stallenmattstrasse 8, 4104 Oberwil BL  Kreisgeometerbüro Sissach, Hauptstrasse 117, 4450 Sissach  Landeskanzlei (Publikation)  Vermessungs- und Meliorationsamt     

Bauinspektorat Tiefbauamt Amt für Raumplanung (6) Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin