80/BSP/11/1_Mutation Teil West, Waldbaulinienplan Nunningerstrasse

92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. 2.3. Ziffer 5 Absatz 9 und 10 Quartierplanreglement (QR), Solaranlagen Seit Inkrafttreten der Bestimmungen § 104b RBG sowie § 94 Abs. 1 lit. e und § 94a RBV (1. Oktober 2013) werden alle Belange betreffend die Solaranlagen abschliessend kantonal geregelt. Das heisst, die Gemeinden haben keine Kompetenz, weitergehende Bestimmungen in ihre kommunalen Reglemente aufzunehmen. Somit hat die diesbezügliche Bestimmung in Ziff. 5 Abs. 10 QR keine eigenständige Wirkung und kann von Gesetzes wegen nicht in Rechtskraft erwachsen bzw. wird durch die kantonale Gesetzgebung derogiert. Der Zusatz «sowie Solaranlagen» in Abs. 9 und der Satz «Ausgenommen hiervon sind Solaranlagen» in Abs. 10 werden dementsprechend im QR redaktionell gestrichen. 2.4. Ziffer 5 Abs. 10 Quartierplanreglement, Dachbegrünungen Im Weiteren interpretiert der Regierungsrat die Bestimmung im zweiten Abschnitt von Abs. 10 dermassen, dass die Flachdächer generell zu begrünen sind, soweit die Dachfläche nicht anderweitig, z.B. für technisch bedingte Dachaufbauten, benötigt wird. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich (extensive) Dachbegrünungen und Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie nicht gegenseitig ausschliessen; im Gegenteil, sie lassen sich gut kombinieren und der Kühleffekt der Dachbegrünung erhöht die Effizienz von Photovoltaik-Anlagen bei hohen Lufttemperaturen. 2.5. Ziffer 7 Abs. 1 Quartierplanreglement, Gestaltung / Rechtsverbindliche Planinhalte Von bestimmten Abgrenzungen rechtsverbindlicher Planinhalte kann in beschränktem Mass abgewichen werden, soweit die Symbolik im Quartierplan eine ausreichende Flexibilität für das Baubewilligungsverfahren beinhaltet. Die Lage und Ausdehnung der Erschliessungsfläche, der Spiel- und Aufenthaltsflächen, der Grünfläche sowie der Hecke sind im Quartierplan jedoch klar abgegrenzt. Es wird daher festgehalten, dass die Lage und Ausdehnung dieser Elemente keinen richtungsweisenden Charakter haben, sondern verbindlich abgegrenzt sind. Im Sinne einer redaktionellen Korrektur wird daher der zweite Satz im Abs. 1 «Die Lage und die Ausdehnung im Plan haben richtungsweisenden Charakter» gestrichen. 2.6. Ziffer 7 Abs. 1 und 3 Quartierplanreglement, Bepflanzung Gemäss Ziffer 2 Abs. 2 QR wird mit der vorliegenden Quartierplanung u.a. das Ziel «naturnahe Gestaltung sowie Förderung des ökologischen Ausgleichs» verfolgt. Details zur Gestaltung und Nutzung des Aussenraumes werden in mehreren Absätzen in Ziffer 7 QR festgelegt. In Abs. 2 wird gefordert, dass der Grün- und Freiraumbereich mit verschiedenen Bepflanzungselementen (z.B. Sträucher, Einzelbäume, Baumgruppen) naturnahe gestaltet werden soll. Im Planungsbericht wird im Kapitel 6.3 unter «Grundsatz e» der Schwerpunkt auf einen attraktiven und ökologisch wertvollen Aussenraum gelegt. Der ökologische Ausgleich erfolgt gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) mit Feldgehölzen, Hecken etc. oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Der ökologische Ausgleich in intensiv genutzten oder dicht besiedelten Landschaften soll der Erhaltung einheimischer Tier- und Pflanzenarten sowie der Sicherung und Förderung derer Lebensräume dienen. Da einheimische Pflanzen die Lebensgrundlage unserer heimischen Tierwelt darstellen, sind allgemein für die Bepflanzung des Aussenraums in erster Linie einheimische Arten zu verwenden. Die Formulierung im 3. Satz von Ziffer 7 Abs. 1 QR «Für die Bepflanzung sind einheimische und/oder standortgerechte Arten zu verwenden» betreffend die zu erstellende Bepflanzung lässt offen, ob die Arten - einheimisch und standortgerecht oder - einheimisch oder - standortgerecht sein sollen.

RRB Nr. 2023-1729 vom 12. Dezember 2023

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Im Zusammenhang mit der Förderung eines ökologischen Aussenraums respektive eines damit verstandenen ökologischen Ausgleichs, sind bei der Wahl der Bepflanzung beide Eigenschaften von Bedeutung, also sowohl «einheimisch» als auch «standortgerecht». Im Sinne einer redaktionellen Korrektur wird daher im 3. Satz von Abs. 1 wie auch im 1. Satz von Abs. 3 «/oder» gestrichen. 2.7. Ziffer 7 Quartierplanreglement, Gestaltung und Nutzung des Aussenraums Der Regierungsrat stellt fest, dass der Ausdruck «Grün- und Freiraumbereich», der in den Abs. 2 und 3 vorkommt, weder im Plan noch im Planungsbericht Erwähnung findet. Der Regierungsrat interpretiert den Grün- und Freiraumbereich aus den weiteren Bestimmungsteilen abgeleitet so, dass damit der Aussenraum bzw. die Flächen ausserhalb der dereinst geplanten neuen Baukörper gemeint ist. Dieser Bereich beinhaltet demzufolge alle im Quartierplan bezeichneten Grün-, Erschliessungs- sowie Spiel- und Aufenthaltsflächen wie auch die geschützte Hecke und die Fusswege. 2.8. Quartierplan, Spiel- und Aufenthaltsflächen Der Regierungsrat stellt fest, dass sich die im Quartierplan östlich von Baubereich «A» bezeichnete Spiel- und Aufenthaltsfläche hinter der Waldbaulinie befindet, deren Festlegung ebenfalls zur Genehmigung vorliegt. Der Regierungsrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäss § 62 Abs. 1 lit. b. RBV zwischen dem Waldrand und der Waldbaulinie lediglich übliche Gartengestaltungsmassnahmen zulässig sind, wobei das natürliche Terrain auf einer Breite von 5 m dem Waldrand entlang nicht verändert werden darf. Somit kann die Erstellung eines Spielplatzes an diesem Standort nur im Sinne einer üblichen Gartengestaltungsmassnahme erfolgen. 3. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen. 4.

Kommunikation und Bulletintext

Angabe der Kommunikationsmassnahmen: ☐

Medienkonferenz

☐

Medienmitteilung

☒

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

☐

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Mittwoch (RB Mi)

☐

keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 12 /BUD

Gemeindebeschluss Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Grellingen am 5. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nunningerstrasse» mit Ausnahmen und Änderungen und die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 15. Juni 2022 beschlossene Mutation zum Waldbaulinienplan «Nunningerstrasse» genehmigt.

5.

Beschluss

://:

1. Die vom Gemeinderat Grellingen am 5.Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nunningerstrasse» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt und damit verbindlich erklärt. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 15. Juni 2022 beschlossene Mutation zum Waldbaulinienplan «Nunningerstrasse» wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

RRB Nr. 2023-1729 vom 12. Dezember 2023

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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 80/QP/4/0, 80/ZPS/2/14, (Quartierplan «Nunningerstrasse», Mutation zum Zonenplan Siedlung), 80/QR/4/0 (Quartierplanreglement «Nunningerstrasse») versehenen Exemplare des Plans und des Reglements sowie die mit der Inventarnummer 80/BSP/11/1 (Waldbaulinienplan «Nunningerstrasse») versehenen Exemplare des Plans. 3. Die Ziffer 1. dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Erwägungen zu übernehmen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler: – Gemeinderat Grellingen, 4203 Grellingen – Jermann Ingenieure + Geometer AG ([email protected]) – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Landschreiberin:

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