52/SP/1/11_Mutation Nr. 10 / Wartenbergstrasse (Muttenzerstrasse - Gempenstrasse)

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Die am 17. und 20. März 1989 durchgeführten, gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen führten zum Rückzug der Einsprachen 2, 3 und 5. Mit den übrigen Einsprechern kam

keine Einigung zustande.

C. Mit Schreiben vom 12. April 1989 unterbreitet der Gemeinderat Pratteln die Bau- und Strassenlinienpläne zur regierungsrätlichen Genehmigung und die unerledigten Einsprachen zum Entscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten

und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf 8 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Strassennetz- sowie Bauund Strassenlinienpläne aufzustellen. Gemäss 8 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung be-

schränkt.

Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungs-

pläne richten, die volle Ueberprüfung. Somit ist der Regie-

rungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl

die Rechts- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.

II.

Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über solche Einwohnerratsbeschlüsse zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Be-

schluss zu behandeln.

III.

Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen nötige Areal in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten zu den Verkehrsflächen geordnet. Ueber den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung [inklusive Minderwerte und Inkonvenienzen] sowie allen anderen Auswirkungen des Strassenbaus auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen, wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Heute kann lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von 8 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzu-

treten.

IV.

In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Pläne und der unerledigten Einsprachen folgendes er-

geben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Die am 20. September 1988 durchgeführte Vorprüfung durch das Amt für

Orts- und Regionalplanung ergab keine Einwände grundsätzlicher Art.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

3. Unerledigte Einsprachen

3.1 Einsprache

Die Einsprecher wehren sich insbesondere gegen die Landabtretung. Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes angeführt:

Schon vor Jahren musste Land für die Korrektion der Gempengasse abgetreten werden. Durch die erneute Landabtretung für die Wartenbergstrasse werde die künftige Arealnutzung ungünstig beeinträchtigt. Durch die vorgesehene Trottoiranlage müssten 2 stattliche Tannen gefällt werden. Bei der Neubauparzelle auf der Südseite wäre der Landerwerb problemloser

möglich gewesen.

Schliesslich seien die vorgesehenen Massnahmen erfahrungsgemäss zur Verkehrsberuhigung ungeeignet und würden als Schikane empfunden. Die Unfallgefahr werde zudem für Kinder eher erhöht. Eine starke Geschwindigkeitsbeschränkung mit entspre-

chenden Kontrollen wäre bedeutend besser.

Bezüglich der Landabtretung wird zunächst auf die einleitenden Erwägungen gemäss Abschnitt III verwiesen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die Reduktion des Strassenlinienabstandes gemäss Strassennetzplan von 9 auf 8 m [Fahrbahn inklusive Trottoir] eine kleinere Landabtretung als ursprünglich geplant ergibt. Die durch das geplante Trottoir und die Lage der Strasse und Parzellen bedingte, insgesamt grössere Abtretungsfläche auf der Nordseite ist unvermeidbar. Hingegen darf hier der gegenüber der Südseite vergrösserte

Abstand vom Gebäude zur Fahrbahn als Vorteil gewertet werden.

Für die wegfallenden Tannen soll durch die Gemeinde Ersatz geschaffen werden, wobei die entsprechenden Einzelheiten im Rahmen des Bauprojektes der Strassenkorrektion abzuklären

sind.

Durch bestimmte Fahrbahnverengungen wird eine Geschwindigkeitsreduktion angestrebt. Dadurch sowie durch Erstellung eines Trottoirs kann eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder

ausgeschlossen werden.

Bezüglich der verkehrspolizeilichen Signalisationen ist zu bemerken, dass solche Massnahmen allein keine Gewähr für eine Verkehrsberuhigung bieten. Im übrigen ist die Signalisation nicht Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

Die Einsprache ist daher - soweit darauf eingetreten werden

kann - als unbegründet abzuweisen.

>.

Der Einsprecher wendet sich gegen die Bau- und Strassenli-

nienpläne und stellt folgende Begehren: 1. Der Gehweg solle durchwegs 2 m betragen.

2. Fahrbahn und Gehweg sollten vor der Schule Aegelmatt ge-

trennt und in der gleichen Breite ohne eingebaute Hin-

dernisse weiterlaufen. Im Bereich der Turnhalle sei

nordwärts eine Einbuchtung von 1.50 m Breite vorzusehen.

3. Es sei keine Einfahrt in die Spielwiese zu erstellen und

die Parkplätze wie bisher am südlichen Strassenrand zu

belassen.

Als Begründung wird folgendes angeführt:

Zu den

Durch die Verbreiterung des Gehbereiches würden Kin-

der das Spielen bis auf die Strasse ausdehnen.

Die Verengung der Fahrbahn bringe den Anwohnern mehr

Lärm und Abgase.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei billiger und

zweckmässiger.

Die Aufmerksamkeit der Fahrer werde durch das Begeh-

ren nicht gestört.

Die geplante Platzgestaltung werde von den Kindern

als Spielplatzerweiterung benützt.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Muttenzer-

strasse sei besser.

Die Länge der Wiese genüge schon jetzt nicht immer.

Es bleibe kein Raum für einen Kleinkinderspielplatz.

Einwänden ist folgendes zu bemerken:

1. Die Fahrbahnverengungen sollen insbesondere eine Reduk-

tion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs be-

wirken. Die Vergrösserung des Spielbereiches für Kinder kann sich nicht nachteilig auswirken. Untersuchungen in Wohnquartieren mit reduzierter Geschwindigkeit infolge verkehrsberuhigender Massnahmen haben gezeigt, dass sowohl die Schadstoffemissionen als auch die Lärmbelastung

insgesamt abgenommen haben.

In bezug auf die verlangten Signalisationsmassnahmen

wird auf die Bemerkungen zu Einsprache 3.1 verwiesen.

2. Die Gliederung der Fahrbahn im Bereich des Schulhauses Aegelmatt mit Einbauten und vertikalen Versätzen dient ebenfalls der Verkehrsberuhigung und unterstützt eine angepasstere und langsamere Fahrweise. Die Vorplatzgestaltung im Bereich Schulhaus/Turnhalle ist nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens.

3. Die Einfahrt erfolgt nicht in die Spielwiese, sondern dient der Verbindung zu den Parkplätzen. Die bisherige Anordnung der Parkplätze am Strassenrand ist für die Sicherheit der Schulkinder in diesem Bereich nicht akzeptabel und soll verbessert werden. Die Gestaltung eines künftigen Kinderspielplatzes auf Parzelle Nr. 1 ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens, wes-

halb darauf nicht eingetreten werden kann.

Die Einsprache ist daher - soweit darauf eingetreten werden

kann - als unbegründet abzuweisen.

3.3 ME IE EEE BEE :

Es wird folgendes Begehren gestellt:

Auf die trompetenförmige Gestaltung der Einmündung der Privatstrasse entlang der Parzelle | in die Wartenbergstrasse

sei auf der Westseite zu verzichten.

Zur Begründung wird folgendes angeführt:

Da es sich um eine Privatstrasse handle, bestehe für

diese Massnahme keine Rechtsgrundlage.

Verkehrstechnisch bedeute diese Massnahme keine Verbes-

serung, sondern eine Verschlechterung, da

- die Sicht durch den heute im Einmüdungsbereich bestehenden Drahtgeflechtzaun nicht behindert werde,

- mit der geplanten Einmündung die Sichtweite - durch den bestehenden Lattenzaun entlang der Wartenbergstrasse begrenzt - praktisch auf Null reduziert werde,

- der Einmündungsbereich zudem zu schnellerer Fahrweise

verleite, was die Unfallgefahr erheblich erhöhe,

- das Einbiegen in die Wartenbergstrasse bzw. die Privatstrasse auch bei Wegfall der neuen Einmündungsgestaltung problemlos möglich sei, ohne dass das erweiterte Trottoir vor der Liegenschaft Nr. | befahren werden müsse. Dieses Problem lasse sich im übrigen

auch mit entsprechenden Abbiegeverboten lösen.

Durch die trompetenförmige Einmündung gehe ein privater Autoabstellplatz verloren. Dies stehe im Widerspruch zum öffentlichen Bedürfnis nach vermehrten Parkierungsmög-

lichkeiten.

Falls der Einsprache nicht entsprochen werden könne, sei die

Fahrbahnverengung abseits von Strasseneinmündung und Garage-

zufahrten zu erstellen.

Zu den Einwänden ist folgendes zu bemerken:

Bei dem auf Parzelle Nr. selegenen Privatweg besteht ein Gehrecht zu Gunsten der Gemeinde und ein Fahr-

recht zu Gunsten der hinterliegenden Parzellen. Die Ge-

meinde ist daher berechtigt, im Interesse einer reibungslosen Verkehrsabwicklung für eine bessere Ein- und

Ausfahrt zu sorgen.

2. Es besteht keine Gewähr, dass der heutige, die Sicht nicht behindernde Drahtgeflechtzaun auf alle Zeiten bestehen bleiben wird. Die geplante Einmündung ist insbesondere aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die Sichtverhältnisse werden damit zudem verbessert. Eine rasantere Fahrweise wird durch den Einlenker von 4 m Radius nicht ermöglicht. Selbst wenn das Einbiegen auch ohne Einlenkerradien möglich sein sollte, besteht doch eine erhöhte Unfallgefahr. Verkehrspolizeiliche Massnahmen

wie Abbiegeverbote etc. sind - wie bereits bei den ande-

ren Einsprachen erwähnt - nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 3. Da bei einem im Einmündungsbereich des Privatweges be-

£findlichen Autoabstellplatz die Uebersichtlichkeit ohnehin nicht mehr gewährleistet ist, kann der Verlust des Parkplatzes nicht nachteilig gewertet werden. Das vorhandene Bedürfnis nach vermehrten Parkierungsmöglichkeiten muss sich nebst Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch an den wichtigen Anliegen der Verkehrssi-

cherheit orientieren.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Verlegung der Fahrbahnverengung an einen anderen Ort zwar denkbar wäre. Allerdings ist zu bedenken, dass im fraglichen Abschnitt sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung diverse Ein- und

Ausfahrten tangiert würden.

Die Einsprache ist - soweit darauf eingetreten werden kann -

als unbegründet abzuweisen.

://: 1. Die Einsprachen I, 4 und 6 gemäss Abschnitt B werden - soweit darauf eingetreten werden kann - als unbe-

gründet abgewiesen.

2. Gestützt auf 8 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes

vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss des Einwohnerra-

tes Pratteln vom 21. November 1988 betreffend die Bau- und Strassenlinienpläne "Wartenbergstrasse" [Teilstück Muttenzerstrasse - Gempenstrasse, 1. und

2. Teil] sowie die damit verbundene Mutation zum Strassennetzplan genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 52/BSP/ 42/0 [Bau- und Strassenlinienpläne] und 52/SP/1/11 [Mutation zum Strassennetzplan] versehenen Planexem-

plare.

4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf 8 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

[alle eingeschrieben] Gemeinderat Pratteln, 4133 Pratteln [2] Bauverwaltung Pratteln, 4133 Pratteln

Ingenieurbüro Itin + Kipfer AG, Schwieriweg 12, 4410 Liestal

Geoprat AG, St. Jakobstrasse 65, 4133 Pratteln

Landeskanzlei [Amtsblatt] Vermessungsamt

Bauinspektorat [2]

Amt für Orts- und Regionalplanung [7] Bau- und Umweltschutzdirektion [2]

Der Landsch.eiver:

AA