5840

Bau-, Strassen- und Weglinien · Basel

Dokument

Nummer
P201207
Art
Bau-, Strassen- und Weglinien
Gemeinde
Basel
Kanton
Basel-Stadt
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RRB
Beschlossen
08.09.2020

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss vom 08. September 2020

Riehen, Baselstrasse 1/1A, Aeussere Baselstrasse 4 und 8, Linienänderung, Planfestsetzungsbeschluss

1.

Gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes wird der Nutzungsplan/ Linienplan Nr. 5840 des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung Riehen, Baselstrasse 1/1A, Aeussere Baselstrasse 4 und 8 genehmigt.

2.

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Liegenschaften sowie allfälligen Einsprechenden zuzustellen.

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Begründung Die heute gültige Strassenlinie verläuft rund 3 m innerhalb der Parzellen. Weil die Fläche zwischen der Strassenlinie und der Parzellengrenze im Rahmen der Neugestaltung des Strassenraums nicht beansprucht wird, kann die Strassenlinie an die heute bestehende Parzellengrenze verlegt werden. Infolgedessen wird die Baulinie entlang des Gebäudes Baselstrasse 1 ergänzt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 1 O Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses resp. ab Publikation im Kantonsblatt schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Die Einreichung des Rekurses hemmt den Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht, es sei denn, dass die Verwaltungsgerichtspräsidentin resp. der Verwaltungsgerichtspräsident dies ausdrücklich anordnet. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin resp. dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

P201207

Regierungsrat

des Kantons Basel-Stadt

Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5840 des Tiefbauamts kann beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr und 13.15-17.00 Uhr, Telefon 06126768 68. Die Publikation erfolgt im Kantonsblatt vom 16. September 2020.

Die Staatsschreiberin