Eisweiher

1SR451 2 SG 789.100 '<

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3.2 Unter Vorbehalt der Ziffern 3.3 bis 3.11 sind insbesondere verboten:

a) Bauten, Anlagen, Einrichtungen sowie Boden- und Terrainveränderungen jeglicher Art, sofern diese nicht zur Erreichung der Schutzziele oder für den Grundwasserschutz und die Trinkwassergewinnung notwendig sind; b) Umbrechen des Bodens ohne Bewilligung; c) Freizeitaktivitäten, welche die objektspezifischen Naturwerte gefährden oder solche mit übermässig starken Immissionen auf das Schutzobjekt wie Lärm, Störungen oder Schädigungen von Standorten geschützter Arten; d) Veranstaltungen jeder Art in der Weiheranlage sowie Veranstaltungen abseits der Wege im übrigen Schutzobjekt; e) Entfachen von Feuer oder Grillieren ausserhalb der erlaubten Feuerstellen sowie Campieren;

f) Befliegen mit Modellflugzeugen und Drohnen; g) Verlassen der Wege im ganzen Schutzobjekt sowie unberechtigtes Betreten der eingezäunten Bereiche (Weiher, Wald und Grundwasserfassungs- und anreicherungszone); h) Betreten des Gebiets mit Hunden ausser auf den befestigten Wegen sowie Laufenlassen von Hunden abseits der Wege; i) Radfahren, Biken und Reiten abseits der erlaubten Wege; j) Befahren mit Motorfahrzeugen ohne Berechtigung; k) Wegwerfen, Ablagern oder Einleiten von Abfällen, Materialien und Flüssigkeiten aller Art; l) Ausbringen von Düngemitteln sowie Verwenden von chemischen Schädlings- und Pflanzenbehandlungsmitteln jeder Art; m) Pflücken, Ausgraben, Schädigen oder unbewilligtes Ansiedeln von Pflanzen und Pilzen sowie Fangen, Verletzen, Schädigen (der Eier, Larven, Puppen und Nester), Töten oder unbewilligtes Aussetzen von Tieren; n) Füttern von Wildtieren; o) Jagd. 3.3 Zulässig sind unter Beachtung des Grundwasserschutzes sämtliche Massnahmen zu Pflege, Unterhalt und Aufwertung des Schutzobjekts, zur Besuchendenlenkung und -information (insbesondere naturkundliche Führungen, Informationstafeln), zur wissenschaftlichen Überwachung und Erfolgskontrolle sowie zur Bekämpfung von gebietsfremden und weiteren Problemarten.

3.4 Bau, Betrieb und Unterhalt der Energie- und Wassergewinnungs- und versorgungsanlagen sowie weitere erforderliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasserschütz und der Trinkwasserversorgung sind unter Beachtung der Schutzziele zulässig. 3.5 Bei Aufwertungsmassnahmen für das Schutzobjekt gemäss Ziffer 3.3 sind im Bereich von Fruchtfolgeflächen (FFF) deren qualitativen und quantitativen Anforderungen zu beachten. 3.6

Der Unterhalt bestehender Wege ist unter Beachtung der Schutzziele zulässig.

3.7 Die Angel-Fischerei ist in der Pachtstrecke Neuer Teich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der Schutzziele zulässig und in den übrigen Gewässerbereichen untersagt. Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann in AbSprache mit den betroffenen Stellen weitere räumliche und zeitliche Einschränkungen für die Angel-Fischerei festlegen. 3.8 Jagdliche Massnahmen zur Erhaltung derArtenvielfalt (z.B. Regulation von Neozoen, Lenkung Uberpopulationen, Überwachung Gesundheitszustand von Wildtieren) durch die kantonalen Jagdbehörden sind im Rahmen derWildtier- und Jagdgesetzgebung zulässig.

3.9 Veränderungen im Schutzobjekt, Änderungen der Nutzung sowie das Ansiedeln von Pflanzen und Tieren dürfen nur mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der kantonalen Fach-

stelle für Natur- und Landschaftsschutz und der Eigentümerschaft vorgenommen werden. Veränderungen im Waldareal und im Gewässerraum bedürfen zusätzlich der Bewilligung des Amtes für Wald beider Basel bzw. des Amtes für Umwelt und Energie. 3.10 Begehungen und Bodeneingriffe zur Dokumentation archäologischer Befunde sind in AbSprache mit der kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz zulässig.

3.11 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschütz in Absprache mit den betroffenen Stellen weitere Ausnahmen von den SchutzbeStimmungen bewilligen. 4. Die Eigentümerschaft wird verpflichtet, ihre Grundstücke im Bereich des Schutzobjekts in Absprache mit der kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz so zu pflegen und zu unterhalten, dass deren Bestand und die Schutzziele gemäss Ziffer 2 gewahrt werden.

Pflege- und Unterhaltsarbeiten dürfen nur bei natur- und umweltverträglichen Bodenverhältnissen durchgeführt werden. 5. Der Kanton unterstützt die Grundeigentümerschaft und/oder die Besitzerschaft (Bewirtschafter bzw. Pächter) bei der Umsetzung von Pflege und Unterhalt gemäss Ziffer 4 im Rahmen von Beiträgen und Abgeltungen gemäss § 11 f. des Gesetzes über den Naturund Landschaftsschutz vom 25. Januar 19953.

6. Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz berät die Eigentümerschaft und erarbeitet nach Bedarf unter Einbezug der betroffenen Stellen verbindliche Gestaltungs-, Pflege- und Unterhaltskonzepte. Sie sorgt für die Aufsicht, die wissenschaftliche Uberwachung und die Erfolgskontrolle in Bezug auf das Schutzobjekt. 7.

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Das Bau- und Verkehrsdepartement wird beauftragt, die Flächen gemäss Ziffer 1 des vorliegenden Beschlusses als geschütztes Naturobjekt in den Kataster der öffentlich-rechtli-

chen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) aufzunehmen. 8. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird beauftragt, für das Amphibienlaichgebiet Eisweiher vor Ort die geeigneten Besuchendeninformations- und Lenkungsmassnahmen zu treffen.

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt zu publizieren und den gemäss Anhang IV der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 beschwerdeberechtigten Organisationen zuzustellen.

Im Namen des Regierungsrates

Der Regierungspräsident: Beat Jans

J c/H^f^\l^^ Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist binnen 10 Tagen nach der Eröffnung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden; spätestens innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angaben der Beweismittel zu enthalten hat.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss vom 05. September 2023

Naturobjekt Eisweiher, Gemeinde Riehen - Unterschutzstellung und Aufnähme in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-

Stadt (IGNO)

P231214

1. Der vorgelegte unmotivierte Beschlussentwurf betreffend UnterschutzStellung des Naturobjekts Eisweiher (Riehen) und Aufnahme in das Inventar der geschützten Naturobjekte wird genehmigt. Er ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den gemäss Anhang IV zur Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (NLV) beschwerdeberechtigten Organisationen zuzustellen. Begründung Das Naturobjekt Eisweiher in Riehen ist ein wichtiges Amphibienlaichgebiet und bietet Lebensraum für eine Vielfalt seltener, geschützter sowie gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Deshalb ist dieses Gebiet ein Naturobjekt von nationaler Bedeutung. Um dieses Naturobjekt langfristig zu erhalten, hat es der Regierungsrat in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen und erlässt die zum langfristigen Schutz notwendigen Schutzbestimmungen. Gleichzeitig wird die Eigentümerschaft verpflichtet, Pflege und Unterhalt des Inventarobjekts so zu gewährleisten, dass sein Bestand und die Schutzziele gewahrt werden.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist binnen 10 Tagen nach der Eröffnung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden; spätestens innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angaben der Beweismittel zu enthalten hat.

Die Staatsschreiberin

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