Teilrevision 1999

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AMT§REGlSTRATUR Ill AMT FUR RAUMPLANUNG

Sitzung vom

Mitgeteilt den

18. Mai 1999

1g. MAI1999

Protokoll Nr.

933

A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde S a m e d a n

beschlossen an der Gemeinde-

versammlung vom 8. Dezember 1998 eine Teilrevision der Ortsplanung, umfassend

den Zonenplan 1:2'500 Cho d'Purıt. den Generellen Erschliessungsplan 1:2'500 Cho

d'Punt sowie eine Teilrevision des Baugesetzes betreffend die Artikel Nr. 51 quater (Zo~ ne für Güterumschlag), Art. 51 quinquies (Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone), Art.

52 Abs. 4 (Zonenschema) und Art. 122 Abs. 3 (Vorentscheid). Ein Planungs- und Mit-

wirkungsbericht im Sinne von Art. 26 der eidg. Verordnung über die Raumplanung

(RPV) liegt vor. Das Amt für Raumplanung verfasste mit Datum vom 14. August 1998 einen Vorprüfurıgsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 8. De-

zember 1998 gemäss Art. 37a des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erfolgte

am 12. Dezember 1998. Es ging bei der Regierung eine Beschwerde ein. Diese wird in

einem separaten Regierungsbeschluss behandelt.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1998 ersuchte der Gemeindevorstand Samedan um Genehmigung der Teilrevision der Ortsplanung im Rahmen von Art. 37 KRG.

B. Mit Schreiben vom 22. März 1999 ersuchte der Gemeindevorstand Samedan aufgrund einer Projektänderung betreffend die Güterumschlagsanlage der Rhätischen Bahn

(RhB) und eines Neubauprojektes des Abfallbewirtschaftungsverbandes Oberengadin

(ABVO) für die Errichtung einer Kehrichtsammel-, -press- und -verladeanlage um Ge-

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nehmigung lediglich eines Teils der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone, darge

stellt im Planauszug vom 11. März 1999, und um Rückweisung sämtlicher anderer Bestandteile der Teilrevision. Aufgrund der beantragten Teilgenehmigung der Vorlage

wäre es der Gemeinde möglich, das anstehende Bauvorhaben d e r _ f ü r die

Erweiterung und Modernisierung der Belagsaufbereitungsanlage formell zu behandeln

und gleichzeitig die notwendigen ortsplanerischen Korrekturen für die von der RhB und vom ABVO eingereichten Projekte vorzubereiten und verfahrensmässig abzuwickeln.

c. Grundsätzliche Beurteilung a) Formelles Ein zentrales Anliegen der Raumplanung bzw. der raumplanerischen Verfahren be-

steht darin, die bestehende und künftige Nutzung, Gestaltung, Erschliessung und Entwicklung des Raumes zusammenhängend bzw. übergreifend zu planen und dabei

möglichst sämtliche Interessen ganzheitlich zu erfassen, gegeneinander abzuwägen

und in den Entschieden zu gewichten und zu berücksichtigen. Aus raumplanerischer

Sicht sind einzelfallweise Entscheide, die sich lediglich mit punktuellen Anpassungen

der Nutzungsordnung befassen, nicht zweckmässig und grundsätzlich zu vermeiden.

Die von der Gemeindeversammlung verabschiedete Teilrevision "Fenster Cho d'Punt" füllt eine Lücke in der im Jahre 1995 total revidierten Ortsplanung der Gemeinde Sa-

medan und wird in diesem Sinne der erwähnten, gesamtheitlichen Betrachtung und

Beurteilung gerecht. Mittlerweile wurde diese Teilrevision der Ortsplanung durch die

projektbezogene Planung der RhB und des ABVO teilweise in Frage gestellt und be-

darf der Anpassung. Die Anpassung ist bei der Gemeinde in Bearbeitung, die öffentliche Auflage nach Art. 37 Abs. 2 KRG bezüglich der geänderten Vorlage läuft bis zum

6. Mai 1999. Die beschlussfassende Gemeindeversammlung ist für den 17. Juni 1999 vorgesehen. Formell betrachtet ist somit absehbar, dass die Anpassung der Ortsplanung kurzfristig erfolgen wird. Inhaltlich ist die neue OP-Vorlage im wesentlichen auf die bereits beschlossene Teilrevision abgestimmt. Punktuelle Anpassungen an der

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OP-vorlage, insbesondere bezüglich der Nutzungsbestimmung zur Zone für Güterum-

schlag, sind noch erforderlich. Die Gemeinde wurde mit Schreiben des Amtes für

Raumplanung vom 27. April 1999 darauf aufmerksam gemacht.

Auf die vom Gemeindevorstand Samedan beantragte teilweise Genehmigung der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone kann unter Berücksichtigung der Tatsache,

dass eine abgeänderte, grundsätzlich abgestimmte Vorlage zuhanden der Stimmbe-

rechtigten bereits vorbereitet ist, eingetreten werden. Weil dennoch nicht von vornher-

ein ausgeschlossen werden kann, dass die Gemeindeversammlung Samedan die neu vorgeschlagene OP- Vorlage am 17. Juni 1999 nicht bzw. nicht vorbehaltlos verab-

schiedet und dass dadurch das Gesamtkonzept in Frage gestellt werden könnte, er-

achtet es die Regierung als angebracht, das Genehmigungsverfahren für die am 8.

Dezember 1998 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung mit Ausnahme des zu ge-

nehmigenden Teils der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone (Abgrenzung gemäss Scheiben der Gemeinde Samedan vom 22. März 1999 mit Planbeilage vom 11. März

1999) bis zur Genehmigung der abgeänderten Vorlage zu sistieren und nicht, wie be-

antragt, zur Überarbeitung zurückzuweisen.

b) Materielles

Mittels der vorliegend zu beurteilenden Teilgebietsplanung Cho d'Punt sollen im fraglichen Gebiet verschiedenste Nutzungsansprüche dauerhaft geregelt werden. Dabei

handelt es sich um:

die Neuorganisation des Güterumschlages für das Oberengadin und das Bergell

(Transportoptimierung für den Gütenıerkehr in Graubünden, Projekt Diane 6),

die dauerhafte Regelung des bestehenden Belagsaufbereitungsbetriebesı

die Bereitstellung eines Standortes für die Sammel-, Press- und Umladestation für

Kehricht aus dem Oberengadin und den angrenzenden Talschaften.

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Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung sodann die weiteren Interessen wie:

die weitesgehende Beibehaltung der landschaftlichen Werte,

die Verhinderung der weiteren Ausdehnung der gewerblich industriellen Entwick-

lung in Richtung Punt Muragl entlang der Shellstrasse,

die Wahrung der Interessen des geplanten Ausbaus des Flugplatzes Samedan, umweltrechtliche Aspekte (Einhaltung der umweltrechtlichen Bestimmungen).

Die Bereitstellung eines Güterumschlagsplatzes im Bereich Cho d'Punt stimmt mit

dem Konzept zur Transportoptimierung für den Güterverkehr in Graubünden überein und liegt in einem überwiegenden öffentlichen Interesse. Der Güterumschlag bietet

grundsätzlich die Möglichkeit weiterer Synergien (Aufwertung und Ausbau des Indu-

strie- und Gewerbestandortes Samedan Cho d'Punt). Zude.m können durch die Verle-

gung des Güterumschlages vom Bahnhofgebiet Samedan in den Raum Cho d'Punt die Wohngebiete von Samedan lärmmässig wesentlich entlastet und aufgewertet werden.

Die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb und die Modernisierung der Belagsaufbereitung liegt in regionalwirtschaftlichem Interesse. Die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Kehrichtsammel-, -press- und

verladeanlage liegt in regionalem bis überregionalem Interesse. Vorteilhaft wirkt sich

dabei am gewählten Standort insbesondere der geplante Bahnanschluss aus. Durch

die vorhandene und teilweise zusätzlich geplante Absenkung der Areale für die Güter-

umschlagsanlage und die Belagsaufbereitungsanlage kann die landschaftliche Beeinträchtigung der weitgehend freien Ebene minimiert werden. Die Flugsicherheitszonen

beschränken zudem die zulässigen Gebäudehöhen und Höhen der Anlagen. Eine

weitere Ausuferung der gewerblichen Nutzung in Richtung Punt Muragl bzw. eine in-

tensivere gewerblich/industrielle Nutzung im beanspruchten Raum ist grundsätzlich zu

verhindern und gemäss beschlossener und neu vorgeschlagener OP-Vorlage auch

nicht beabsichtigt. Die Flugsicherheitszonen gemäss geltendem und neu vorgeschla-

genem, aber vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) noch nicht genehmigten Flugsicherheitszonenplan sind durch die Nutzungszonen und die geplanten Bauvorhaben

nicht beeinträchtigt, bzw. die aktiven Ebenen werden nicht durchstossen. Der Ausbau

des Flugplatzes Samedan ist durch die Teilrevision der Ortsplanung somit nicht beeinträchtigt. Die umweltrechtlichen Vorschriften können im Rahmen des kommunalen

Baubewilligungsverfahrens projektbezogen berücksichtigt und nötigenfalls mittels ge-

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eigneten Bedingungen und Auflagen sichergestellt werden, sodass auch von dieser

Seite keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Die Gesamtinteressenabwägung führt zur Schlussfolgerung, dass die geplanten, be-

schränkten baulichen Nutzungen (Güterumschlag Strasse I Schiene; KehrichtsammeI~ -press- und -verladeanlage, Belagsaufbereitungsanlage), welche teilweise kantonale

und überregionale und teilweise regionale Bedeutung aufweisen, die Interessen nach

uneingeschränkter Freihaltung der betroffenen Ebene überwiegen. Im Grundsatz kön-

nen die beantragten Nutzungen somit genehmigt werden, mit dem Vorbehalt, dass ei-

ne allfällige zukünftige Ausdehnung derselben in Richtung Punt Muragl angesichts des

grossen öffentlichen Interesses an einer Freihaltung der Ebene zwischen Flugplatz

und Punt Muragl einer Genehmigung seitens der Regierung nicht zugänglich sein wird.

c. Baugesetz (BauG) Über die von der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 1998 beschlossenen Än-

derungen und Ergänzungen des rechtskräftigen Baugesetzes der Gemeinde Samedan wird gestützt auf die vorstehenden, grundsätzlichen Erwägungen wie folgt befunden: