Gesamtrevision erster Teil

Art. 43 (Nutzungsbeschränkungen, besondere Bauten, Anlagen sowie Natur- und

Kulturobjekte)

Art. 43 Abs. 6 sieht vor, dass Hecken in erhaltenswerten Natur- und Kulturlandschaften

auf den Stock zurückgeschnitten werden dürfen. Darüber, ob Hecken entfernt werden

dürfen oder nicht, wird keine Aussage gemacht. Die Formulierung des letzten Satzes von Abs. 6 impliziert jedoch, dass Hecken nicht entfernt, sondern lediglich auf den

Stock gesetzt werden dürfen. Zur Klarstellung drängt sich ein entsprechender Hinweis auf.

Art. 44 (Zonenschema)

Nachdem Art. 23 Abs. 1 wegen ungenügender Klarheit in Bezug auf den festgelegten

Störungsgrad in der Gewerbezone zurückgewiesen werden musste, ist konsequenter-

weise auch die der Gewerbezone im Zonenschema zugeordnete Lärmempfindlichkeitsstufe (ES IV) an die Gemeinde zu Überarbeitung zurückzuweisen.

Art. 50 (Grenz- und Gebäudeabstand)

In Abs. 5 wird ausgeführt, dass gegenüber bestehenden Bauten auf Nachbargrund-

stücken ausschliesslich der Grenzabstand eingehalten werden muss, sofern dadurch keine hygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Dies sind in allen Bauzonen 2.50 m bzw. 3.0 m.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese Regelung in Konflikt mit Art. 90

des Kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB) steht, wonach

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gegenüber Gebäuden auf Nachbargrundstücken ein Abstand von mindestens 4 m

eingehalten werden muss. Auch wenn es nach öffentlichrechtlichem Baugesetz mög-

lich ist, den Abstand gegenüber Nachbarbauten auf 2.5 m oder 3.0 m festzulegen, so kann von einem Nachbarn zivilrechtlich der Abstand von 4 m durchgesetzt werden.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten wird empfohlen, in Art. 50 Abs. 5 einen

Vorbehalt zugunsten des EGzZGB einzubauen.

Art. 58 (Waldabstand, Gewässerabstand)

Die Gemeinde hat in Art. 58 Abs. 2 einen minimalen Gewässerabstand von 5 m fest-

gelegt. Mit diesem relativ geringen Abstand lässt sich der Raumbedarf der Gewässer, der für den Schutz vor Hochwasser und die natürlichen Funktionen des Gewässers

erforderlich ist, allenfalls nicht genügend gewährleisten. Gemäss Art. 21 Abs. 2 der

eidg. Verordnung über den Wasserbau vom 2. November 1994 ist es Sache des Kan-

tons, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen. Nach den bisherigen Erfahrungen

hat sich die gemäss Musterbaugesetz empfohlene Gewässerabstandsregelung mit ei-

nem Minimalabstand von 10 m innerhalb der Bauzonen und 20 m ausserhalb der Bau-

zonen insofern bewährt, als damit kaum negative Präjudizien für die Gewässer geschaffen werden können. Die Gemeinde Sumvitg hat, trotz Empfehlung im Vorprü-

fungsbericht, an der doch geringen Gewässerabstandsvorschrift von 5 m festgehalten.

Sobald der Raumbedarf für Gewässer in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 der erwähnten

eidg. Wasserbauverordnung im Einzelnen untersucht und festgelegt sein wird, muss

die Gemeinde damit rechnen, dass sich grössere Gewässerabstände für einzelne Ge-

wässer aufdrängen werden.

Art. 58 Abs. 3 sieht vor, dass die gesetzlichen Mindestabstände durch Festlegung von

Wald- oder Gewässerabstandslinien im Zonen- und Generellen Gestaltungsplan oder in bestehenden Quartierplänen sowie aufgrund „schriftlicher Vereinbarungen mit dem

zuständigen Kreisforstamt" unterschritten werden können, wobei wesentliche Unterschreitungen der Zustimmung der Regierung bedürfen würden (Grundordnung).

Die Gemeinde wurde vom ARP bereits im Vorprüfungsbericht zu Recht darauf auf-

merksam gemacht, dass im Baugesetz keine entsprechende Regelung notwendig

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sei, da es sich um übergeordnetes Recht handle. Die Gemeinde hat an der Gesetzesbestimmung festgehalten. Die von der Gemeinde beschlossene Ausnahmeregelung

entspricht einzig bezogen auf die Festlegung von Baulinien im Zonen- und Generellen Gestaltungsplan der übergeordneten Gesetzgebung (Art. 27 der Ausführungsbestim-

mungen zum Kantonalen Waldgesetz). Bezüglich bestehender Quartierpläne entfallen die minimalen Abstände gemäss Art. 58 Abs. 3 BauG nur, wenn sie vor dem Inkraft-

treten der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Waldgesetz rechtskräftig ge-

worden sind. Eine Unterschreitung bedarf der Bezeichnung im Zonenplan und/oder im

Generellen Gestaltungsplan und zwingend der Genehmigung durch die Regierung. Ein Zustimmungsverfahren ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Es wird so-

dann auch nicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Unterschreitungen unterschieden, und schriftliche Vereinbarungen mit dem zuständigen Kreisforstamt berech-

tigen ohnehin nicht, die Minimalabstandsvorschriften zu unterschreiten. Abs. 3 ist somit gesamthaft von der Genehmigung auszunehmen. Bauberatung

Obwohl die Bauberatung verschiedentlich vorgesehen ist, fehlt eine Bestimmung darüber. Der Gemeinde wird empfohlen, dies noch nachzuholen.

Im Übrigen kann das Baugesetz vom 13. November 1998 genehmigt werden. Bedau-

erlicherweise hat es die Gemeinde unterlassen, das Baugesetz, wie vom ARP im Vorprüfungsbericht empfohlen, straffer zu redigieren, sondern es weiterhin mit unzähligen

unbestimmten Begriffen versehen. Dies kann zu unnötigen Auslegungsschwierigkeiten und Streitfällen führen.

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D. Zonenpläne und Generelle Gestaltungspläne 1:2'000 „Clavadi", „Cumpadials",

„Laus", „Rabius", „Sumvitg", „Surrein, Reits" und „Val, Portas" (sieben Pläne) 1.

Behebung formeller Mängel nach Art 37 Abs. 4 KRG

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurden in den Zonenplänen und Generellen

Gestaltungsplänen 1: 2'000 formelle Mängel festgestellt, welche einer Korrektur durch

die Regierung im Genehmigungsverfahren im Einverständnis mit dem Gemeindevor-

stand gestützt auf Art. 37 Abs. 4 KRG zugänglich sind. Mit Schreiben vom 8. Juli 1999

wurde die Gemeinde Sumvitg auf die konkreten formellen Mängel (Legenden, Gewerbe- und Wohnzonen sowie Ortsbildschutzzone) und auf die Möglichkeit zu deren Behebung durch die Regierung hingewiesen. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 stimmte

der Gemeindevorstand Sumvitg der Behebung der formellen Mängel nach Art. 37 Abs.

4 KRG zu. Das Amt für Raumplanung ist zu beauftragen, die entsprechenden Kennzeichnungen in den betroffenen Zonenplänen und Generellen Gestaltungsplänen 1:2'000 vorzunehmen.

2.

Wohnbauzonen

Die in den sieben Zonenplänen und Generellen Gestaltungsplänen 1:2'000 „Clavadi",

„Cumpadials", „Laus", „Rabius", „Sumvitg", „Surrein, Reits" und „Val, Portas" ausge-

schiedenen Bauzonen umfassen gemäss der per Januar 1999 aktualisierten Übersicht über den Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife (UEB) in den Bauzonen

insgesamt rund 58.6 ha, wovon 38.7 ha auf Wohnbauzonen, d.h. auf dem allgemeinen

Wohnsiedlungsbau dienende Bauzonen (Dorfzone, Dorferweiterungszonen 2 und 3 und Wohnzonen H-A und H-B), fallen. Von diesen 38.7 ha werden in der Übersicht

UEB rund 29.7 ha (77 %) als überbaut und ca. 9.1 ha (23 %) als noch nicht überbaut

ausgewiesen.

Massgebend für die Beurteilung der Bauzonengrösse sind der im RPG enthaltene Grundsatz der Siedlungsbegrenzung und die diesen Grundsatz konkretisierende

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Bestimmung von Art. 15 lit. b RPG, wonach die Bauzonen nicht grösser als der voraussichtliche Bedarf in den nächsten 15 Jahren sein dürfen. Es fragt sich, ob die in

den neuen Zonenplänen ausgeschiedenen unüberbauten Wohnbauzonen (Wohnbau-

zonenreserven) von 9.1 ha diese Vorgabe des eidgenössischen Rechtes erfüllen.

Der Bauzonenbedarf wird in Graubünden nach konstanter Genehmigungspraxis der Regierung aufgrund der sogenannten Trendmethode, welche sich auf die durch-

schnittliche Bautätigkeit der letzten 15 bis 25 Jahre und der Annahme eines ortsüblichen Baulandverbrauches pro Wohngebäude abstützt, berechnet. Im Falle der Ge-

meinde Sumvitg wurden in den vergangenen 15 bis 25 Jahren pro Jahr durchschnittlich 5.4 Wohngebäude erstellt. In Berücksichtigung dieser Vorgabe ergibt sich für die

Gemeinde, bezogen auf die nächsten 15 Jahre, eine voraussichtliche Bautätigkeit von ca. 81 Wohnbauten und, bei einem mittleren Baulandverbrauch pro Gebäude von 700 bis 800 m2, ein Wohnbaulandbedarf von rund 5.7 bis 6.5 ha. Unter Berücksichtigung

und in Würdigung der starken Fraktionierung der Gemeinde Sumvitg wird ein Wohn-

bauzonenbedarf in der Grössenordnung von 8 ha anerkannt.

Die mit der Revisionsvorlage festgelegten Wohnbauzonenreserven übersteigen diesen

anerkannten Bedarfswert um rund 1.1 ha. Sie liegen damit an der obersten Grenze

des gemäss den Vorgaben aus Art. 15 RPG Zulässigen. Die Genehmigung erfolgt in

Anerkennung der grossen Anstrengungen, welche die Gemeinde zur Reduktion der übergrossen altrechtlichen Bauzonen unternommen hat.

3. Zone für öffentliche Anlagen

Im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Surrein, Reits" wurde der öf-

fentliche Raum (Pustget) entlang der Strasse der Zone für öffentliche Anlagen (ZöA) zugewiesen. Konkrete Bauabsichten oder wenigstens einen allgemein formulierten

Bedarf für die Ausscheidung einer derart grossen ZöA hat die Gemeinde Sumvitg nicht

dargelegt. Dieses Versäumnis allein rechtfertigt bereits eine Nichtgenehmigung dieser

ZöA und Rückweisung der entsprechenden Planung zur Überarbeitung. Die Gemeinde hat dabei Rechenschaft darüber abzulegen, ob und gegebenenfalls wä effektiver Be-

darf für öffentliche Anlagen besteht und folglich eine ZöA ausgeschieden werden kann.

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Falls die Gemeinde lediglich die Freihaltung dieses speziellen und empfindlichen öf-

fentlichen Raumes sicherstellen möchte, so ist nicht eine ZöA, sondern vielmehr die

Ausscheidung einer Nichtbauzone, wie Freihaltezone oder Grünzone, ins Auge zu fassen. Selbstredend wären die von der Gemeinde ins Feld geführten Nutzungen wie

Holzlagerung etc. auch in einer Freihaltezone weiterhin möglich, sofern sie von vorübergehender Natur sind.

Beim Bahnhof Rabius im Gebiet „Clavau Niev" wurde eine Zone für öffentliche Anla-

gen (ZöA) ausgeschieden, die von einer Gefahrenzone 1 (hohe Gefahr) überlagert

wird. Da in der Gefahrenzone 1 die Erstellung von Bauten, die dem Aufenthalt von

Mensch und Tier dienen, untersagt ist, ist die Ausscheidung einer Bauzone ausge-

schlossen. Die Gemeinde macht mit Schreiben vom 13. August 1999 geltend, dass mit

der Ausscheidung einer ZöA den Einschränkungen der Gefahrenzone 1 genügend

Rechnung getragen werde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass in einer ZöA zwar

die Erstellung von Hochbauten untersagt ist, nicht aber von sonstigen Bauten und Anlagen, die theoretisch dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen. Die Rhätische

Bahn (RhB) als Grundeigentümerin sieht in der Nichtgenehmigung der Bauzone keine

Nachteile für allfällige bahnbedingte Vorhaben. Die Vereinbarkeit solcher Vorhaben mit

der Gefahrenzone 1 wäre im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach Eisenbahnrecht zu prüfen. Die von der Gefahrenzone 1 überlagerte ZöA kann jedenfalls nicht genehmigt werden.

4.

Waldgrenze

In der Fraktion „Clavadi" grenzt Bauzone direkt an Wald. Die festgestellte Waldgrenze

wurde im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Clavadi" eingetragen. Sie kann indessen gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald

nur soweit genehmigt werden, als sie effektiv direkt an Bauzone grenzt oder in Zu-

kunft grenzen soll, das heisst von der Parzelle Nr. 2692 im Osten bis und mit Parzelle Nr. 3979 im Westen. In diesem Bereich erhält sie statische Wirkung.

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5.

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Forstwirtschaftszone

Die Waldausscheidung erfolgte weitgehend korrekt. Bei einer Begehung im Felde ha-

ben das Forstinspektorat und das Amt für Natur und Landschaft festgestellt, dass zu-

sätzliche Bestockungen als Wald anzusprechen wären. Genauer zu überprüfen sind

insbesondere die Uferbestockung entlang dem Bach und eine Bestockung auf Parzelle Nr. 2602 (Gebiet „Foppas") in der Fraktion Laus sowie die Bestockung oberhalb der Kantonsstrasse nach Clavadi (Gebiet „Tuor") und das Gehölz auf den Parzellen Nr.

2700/01/02 in der Fraktion Clavadi. Die Gemeinde ist aufzufordern, ihre Planung be-

treffend Forstwirtschaftszone im Benehmen mit dem Forstinspektorat auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

6.

Abbau- und Materialablagerungszone Marias in Rabius

Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 „Rabius" sieht im Gebiet "Mari-

as" eine überlagerte Abbau- und Materialablagerungszone vor. Die Abbau- und Abla-

gerungsmenge soll erst im Rahmen der Erarbeitung des Generellen Gestaltungspla-

nes ermittelt werden. Zu einer Genehmigung der Abbau- und Materialablagerungszone

fehlen die folgenden Voraussetzungen: a) Regionaler Richtplan

Der Regionale Richtplan Surselva, Vorhaben Materialabbau, Deponien und Material-

ablagerungen sowie Sammel- und Sortierplätze, wurde mit Bericht vom 19. Dezember 1996 durch das ARP vorgeprüft. Die Region befasst sich gegenwärtig mit der Überar-

beitung der Vorlage. Im "Überarbeiteten Entwurf vom 22. Juni 1999", der sich gegen-

wärtig beim ARP zur Stellungnahme befindet, figuriert das Vorhaben „Marias" als

Festsetzung 1. Priorität, soweit die Etappen 1 und 2 betroffen sind und soweit für die

vorliegende Genehmigung relevant. Es umfasst Abbau, Materialablagerung und Inertstoffdeponie. Die Grössenordnung des Vorhabens (Etappen 1 und 2) liegt gemäss

Regionalem Richtplan bei 225'000 m 3 , womit die Genehmigung der Nutzungsplanung

erst mit Vorliegen der Richtplanung möglich sein wird.

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b) Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht (UVP-Pflicht) für Abbauvorhaben liegt bei

300'000 m 3 (Anlagetyp 80.3 gemäss UVPV), was gestützt auf die Angaben im Regionalen Richtplan mit Etappen 1 und 2 nicht erreicht wird. Falls aber das in der Nut-

zungsplanung festgelegte Abbauvolumen 300'000 m 3 und mehr umfasst, so müsste

die UVP im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung durchgeführt werden. Es ist nicht bekannt, ob Abklärungen im Hinblick auf die Beantwortung der Frage der UVP-Pflicht getroffen wurden. c) Nutzungsplanung Im Hinblick auf eine Genehmigung der Abbau- und Materialablagerungszone ist zu-

sätzlich ein Genereller Gestaltungsplan in einem aussagekräftigen Massstab zu erlassen, der die Abbauphase, die Etappierung, die Wiederauffüllung und die Wiederher-

stellung der Terrasse sowie die Rekultivierung beinhaltet und Aussagen über das Abbauvolumen erlaubt, der einen Sicht- und Immissionsschutz gegenüber den Wohnge-

bieten vorsieht (beispielsweise Heckenpflanzung), den ökologischen Ausgleich festlegt sowie allenfalls ein Genereller Erschliessungsplan, wenn von der jetzt im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Rabius" vorgesehenen Erschliessung abgewi-

chen werden sollte.

Das Fehlen des Regionalen Richtplanes sowie eines Generellen Gestaltungsplanes

rechtfertigt es, das Genehmigungsverfahren bezüglich der Abbau- und Materialablagerungszone Marias zu sistieren.

7. Landwirtschaftszone / Übriges Gemeindegebiet Im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Sumvitg" wurden verschiedene Flächen dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen. In den Gebieten Marias und

Tschentanes werden diese Gebiete von Fruchtfolgeflächen gemäss Kantonalem

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Richtplan überlagert. Die Gemeinde Sumvitg wird darauf hingewiesen, dass vor einer

allfälligen späteren Einzonung dieser Gebiete eine entsprechende Konfliktbereinigung

zu erfolgen hat. 8.

Landschaftsschutzzone

Im Regionalen Richtplan Surselva ist im Gebiet des Vorderrheins ein Landschafts-

schutzgebiet ausgeschieden, das die Zonenpläne und Generellen Gestaltungspläne

1:2'000 „Cumpadials" und „Surrein, Reits" am Rande betrifft. Es handelt sich um eine

teilweise terrassierte Flusslandschaft mit Auenbereichen, der gemäss kantonalem

Natur- und Landschaftsinventar regionale Bedeutung zukommt. Die Gemeinde ist somit aufzufordern, dieses Gebiet einer Landschaftsschutzzone zuzuweisen.

9.

Naturschutzzone

In der Fraktion Runs (Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2'000 „Rabius")

wurde aus ortsbildschützerischen Überlegungen richtigerweise eine Freihaltezone ausgeschieden. Zumindest bei den Parzellen Nr. 187 und 393 handelt es sich um

Trockenstandorte von mutmasslich regionaler Bedeutung. Die adäquate Schutzzone

wäre somit die Naturschutzzone. Die Gemeinde wird gestützt auf Art. 18 ff. NHG, Art.1 KNHV, Art. 17 RPG, Art. 29 KRG und insbesondere auf das Vollzugskonzept Natur-

schutz (RB Nr. 237 vom 4. Februar 1992) ersucht, eine entsprechende Naturschutzzonenausscheidung zu prüfen. 10.

Gefahrenzonen

Die Gefahrenzonen wurden über das Bearbeitungsgebiet hinaus dargestellt. Die Ge-

fahrenzonen können selbstredend nur insoweit genehmigt werden können, als sie innerhalb des Bearbeitungsgebietes liegen.

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11.

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Gestaltung

In der Revisionsvorlage wurden die Generellen Gestaltungspläne in die Zonenpläne

integriert. Dies ist in einfachen Verhältnissen ein gangbarer Weg, wenn dadurch die

Lesbarkeit und Aussagekraft der Pläne nicht leidet. Bei einem Ortsbild von nationaler Bedeutung, in welchem zahlreichere Festlegungen getroffen werden müssen, hat es

sich bewährt, einen separaten Generellen Gestaltungsplan zu erarbeiten. Während die Fraktionen der Gemeinde Sumvitg lokale und regionale Bedeutung aufweisen, kommt

dem Dorf Sumvitg nationale Bedeutung zu. Der Gemeinde wird empfohlen, für das

Dorf Sumvitg die Erarbeitung eines separaten Generellen Gestaltungsplanes in Erwä-

gung zu ziehen. 12.

Hecken und Feldgehölze

Die Gemeinde hat einige Hecken und Feldgehölze als Naturobjekte in den Generellen

Gestaltungsplan aufgenommen. Diesen kommt gemäss Art. 43 Abs. 1 Baugesetz ein

absoluter Schutz zu (Entfernungsverbot). Darüber hinaus gäbe es noch diverse weitere schützenswerte Hecken und Feldgehölze. Mangels Unterschutzstellung durch die

vorliegende Planung könnten diese nach geltender Gesetzgebung mit Bewilligung des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes theoretisch entfernt werden,

was an sich bedauerlich wäre. Die Gemeinde möge deshalb prüfen, die Gehölze auf

den Parzellen Nr. 2673, 2674, 2725, 2676, 3853, 2700, 2701, 2702 (Fraktion Clavadi),

42, 185, 189, 454, 382, 102, 174 (Fraktion Rabius) und allenfalls weitere Gehölze ebenfalls als Naturobjekte in den Generellen Gestaltungsplan aufzunehmen.

Im Übrigen können die Zonenpläne und Generellen Gestaltungspläne 1:2'000 „Clava-

di", „Cumpadials", „Laus", „Rabius", „Sumvitg", „Surrein, Reits" und „Val, Portas", alle

vom 13. November 1998 (und teilweise vom 31. Mai 1999), genehmigt werden.

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E. Teilrevision des Zonenplanes und Generellen Gestaltungsplanes 1:2'000 „Sogn Benedetg und Laits", Ergänzung

Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 „Sogn Benedetg und Laits", Er-

gänzung, vom 13. November 1998 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden.

F. Drei Generelle Erschliessungspläne 1:2'000 „Clavadi", „Laus" und „Val, Portas" Fünf Generelle Erschliessungspläne Verkehr 1:2'000 „Cumpadials", „Rabius"

„Sogn Benedetg und Laits", „Sumvitg" und „Surrein, Reits"

Fünf Generelle Erschliessungspläne Versorgung und Entsorgung 1:2'000 „Cumpadials", „Rabius", „Sogn Benedetg und Laib", „Sumvitg" und „Surrein, Reits" 1.

Geplante Erschliessungsstrasse

Im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Rabius" ist im Gebiet Sut Vitg — II Fraissen entlang der Parzellen Nr. 260 und Nr. 311 eine geplante Erschliessungs-

strasse enthalten. Soweit sie der Erschliessung einer zukünftigen Bauzone dient, ist

das Genehmigungsverfahren zu sistieren, bis die Zuweisung der entsprechenden Flächen zur Bauzone erfolgt ist. 2.

Parkplätze

Im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Sogn Benedetg und Laits" wurden

ausserhalb des Dorfes Sogn Benedetg zwei geplante Parkplätze bezeichnet. Für die Erschliessung ab der Kantonsstrasse ist eine Bewilligung des Tiefbauamtes erforder-

lich. Für die östliche, kleinere Fläche kann diese Bewilligung aufgrund der fehlenden

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Sichtweite nur in Aussicht gestellt werden, wenn das Gebäude auf der Parzelle Nr. 955

entfernt wird. Mit diesem Vorbehalt kann dieser geplante Parkplatz genehmigt werden. 3.

Radwege

Die Generellen Erschliessungspläne enthalten keine Radwegverbindungen. Im Kanto-

nalen Radwegkonzept Graubünden vom September 1994, das als Subventionierungs-

grundlage für den Bau von Radwegverbindungen dient, sind auf Gemeindegebiet von Sumvitg die Strecken Pardomat Dado - Cumpadials - Reits - Surrein - Trun (für Rad-

wanderer) sowie Sumvitg - Rabius - Campliun (für Pendler und Schüler) vorgesehen. Im Regierungsbeschluss Nr. 2952 vom 22. November 1994 werden die Gemeinden

angehalten, die Radwegverbindungen nach diesem Konzept in ihre Generellen Er-

schliessungspläne zu übernehmen. Die Gemeinde wird ersucht, dieser Anweisung nachzukommen.

4.

Güterwege

Der Güterweg, welcher im Gebiet Clavau Niev bei km 64.240 das RhB-Trasse über-

quert, wurde im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Rabius" als beste-

hender Landwirtschaftsweg klassiert. Die RhB hat dagegen Beschwerde erhoben mit

dem sinngemässen Rechtsbegehren um Nichtgenehmigung dieser Festlegung.

Gestützt auf den Ausgang der Planungsbeschwerde wird die von der Gemeinde im

Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Rabius" beschlossene Bezeichnung

des Weges über den Bahnübergang bei km 64.240 als Landwirtschaftsweg bezüglich

seiner ganzen Länge von der Genehmigung ausgenommen und an die Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Im Übrigen können die drei Generellen Erschliessungspläne 1:2'000 „Clavadi", „Laus"

und „Val, Portas", die fünf Generellen Erschliessungspläne Verkehr 1:2'000 „Cumpadials", „Rabius", „Sogn Benedetg und Laits", „Sumvitg" und „Surrein, Reits" sowie die

fünf Generellen Erschliessungspläne Versorgung und Entsorgung 1:2'000 „Cumpadi-

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als", „Rabius", „Sogn Benedetg und Laits", „Sumvitg" und „Surrein, Rens" genehmigt

werden.

Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 und 4 und Art. 37a KRG beschliesst die Regierung: 1. Das am 13. November 1998 beschlossene Baugesetz wird im Sinne der Erwägungen und mit folgenden Korrekturen, Vorbehalten und Hinweisen genehmigt:

Korrekturen (Behebung formeller Mängel und rechtswidriger Vorschriften im Ein-

verständnis mit dem Gemeindevorstand gemäss Art. 37 Abs. 4 KRG): a)

In Art. 15 (Genereller Erschliessungsplan) werden Titel und Inhaltsverzeich-

b)

Art. 18 Abs. 4 und 5 (Förderung der Bautätigkeit für Ortsansässige) wird

nis mit dem Wort "Erschliessungsplan" ergänzt.

durch einen einzigen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut ersetzt:

"Der Erlass, die Änderung oder Aufhebung entsprechender Bestimmungen

sind Sache der Gemeindeversammlung (Art. 16 Abs. 1 - 3). Vorbehalten bleiben Bestimmungen, die Art und Mass der Nutzung in den Bauzonen betref-

fen. Diese bedürfen der Genehmigung durch die Regierung (Art. 16)." c)

Art. 26

Abs. 5 (Hotelzone Tenigerbad) wird folgendermassen umformuliert: "In dem im Zonenplan mit Lärmempfindlichkeitsstufe III bezeichneten Bereich sind bauliche Anlagen im Zusammenhang mit der Mineralwassernutzung zulässig."

d) In Art. 28 Abs. 3 (Landwirtschaftszone) wird der letzte Satz gestrichen.

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e)

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In Art. 36 Abs. 2 (Ruhezone) wird der letzte Satz wie folgt korrigiert: "Die Baubehörde kann notwendige Massnahmen zur Kennzeichnung der VVildeinstandsgebiete treffen."

f)

Art. 43

Abs. 8 (Hochbauverbot) wird wie folgt umformuliert: "In den mit einem Hochbauverbot belasteten Bauzonen und Landwirtschaftszonen sind Bauten und Anlagen, die das Orts- und Landschaftsbild beein-

trächtigen, nicht zulässig. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von bis

zu 40 m2 Grundfläche, 4 m Gebäudehöhe und 6 m Firsthöhe, die dem Zweck der Nutzungszone entsprechen."

g)

h)

i)

In Art. 52 (Dächer und auskragende Gebäudeteile) wird der letzte Satz wie

folgt geändert: "Vorbehalten ist die Ortsbildschutzzone gemäss Zonenplan." In Art. 64 Abs. 3 (Energiehaushalt) wird die Abkürzung "z.B." in der Klam-

merbemerkung (Ausnützungsbonus bis maximal 10%) gestrichen.

In Art. 65 Abs. 3 (Schallschutz und Umweltbelastung (Empfindlichkeitsstu-

fen)) wird "LVO" durch die Abkürzung "LSV" ersetzt.

In Art. 97 Abs. 2 (Baubewilligung) wird das Wort 'Wesentliche" in den Ziffern 10 und 14 gestrichen. Zudem wird der erste Satz von Abs. 3 wie folgt geän-

dert: "Die Baubehörde entscheidet auf Anfrage, ob es sich bei Vorhaben gemäss den Ziffern 2 und 3 um wesentliche und damit bewilligungspflichtige

Anlagen handelt, wobei ausserhalb der Bauzonen auch unwesentliche (geringfügige) Änderungen und Zweckänderungen baubewilligungspflichtig

sind."

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Vorbehalte und Hinweise: k) Zu Art. 8 Abs. 2 (Eigentumsbeschränkung und Enteignung) ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Frage, ob für ein bestimmtes Werk das Enteignungsrecht erteilt werden kann, ausschliesslich das Bau-, Verkehrs-

und Forstdepartement in Anwendung der kantonalen Enteignungsgesetzgebung entscheidet.

1) Art. 23 Abs. 1 (Gewerbezone) wird an die Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

m) Art. 31 Abs. 2 (übriges Gemeindegebiet) wird nicht genehmigt. n)

Die in Art. 34 Abs. 3 (Naturschutzzone) und Art. 43 Abs. 9 (Natur- und Kultu-

robjekte enthaltenen Vorbehalte „sofem (resp. soweit) deren Finanzierung si-

chergestellt ist" werden nicht genehmigt. o)

Art. 39

Abs. 4 (Gefahrenzonen) wird nicht genehmigt.

p)

Art. 40 (Kiesabbauzone) wird nicht genehmigt. Vorläufig bleibt Art. 35ter der

Teilrevision vom 1. Dezember 1989, genehmigt mit Regierungsbeschluss Nr. 1933 vom 16. Juli 1990, in Kraft.

q)

Art. 41 (Abbau- und Materialablagerungszone) wird an die Gemeinde zur

r)

Art. 43 (Nutzungsbeschränkungen, besondere Bauten, Anlagen sowie Natur-

Überarbeitung zurückgewiesen.

und Kulturobjekte) wird mit dem Hinweis genehmigt, dass Hecken nicht ent-

fernt werden dürfen. s)

Die in Art. 44 (Zonenschema) der Gewerbezone zugeordnete ES IV wird an

die Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

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t)

23

Art. 58

Abs. 3 (Waldabstand, Gewässerabstand) wird nicht genehmigt.

Art. 58 Abs. 2 wird unter dem Vorbehalt genehmigt, dass der darin statuierte

allgemeine Gewässerabstand von 5 m nach Umsetzung von Art. 21 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über den Wasserbau vom 2. November

1994 (Festlegung des Raumbedarfs von Gewässern) unter Umständen an-

gepasst werden muss.

u) Der Gemeinde wird empfohlen, eine Bestimmung zur vorgesehenen Bauberatung zu erlassen.

2. Die am 13. November 1998 (und teilweise am 31. Mai 1999) beschlossenen sieben Zonenpläne und Generellen Gestaltungspläne 1:2'000 „Clavadr, „Cum-

padials", „Laus", „Rabius", „Sumvitg", „Surrein, Reits" und „Val, Portas" werden im Sinne der Erwägungen mit folgenden Korrekturen, Vorbehalten, Anweisungen,

Anliegen und Empfehlungen genehmigt:

Korrekturen (Behebung formeller Mängel im Einverständnis mit dem Gemeinde-

vorstand gemäss Art. 37 Abs. 4 KRG):

a) In den Farbkästchen der Legenden werden die Abkürzungen H2 und H3 der Wohnzonen durch H-A und H-B ersetzt.

b) Im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Surrein, Reits" wird

die Wohn- und Gewerbezone in der Legende als "Zona da mistregn e da habitar" bezeichnet.

c)

Die Ortsbildschutzzone wird in den Legenden zu den Zonenplänen und Generellen Gestaltungsplänen 1:2'000 der Rubrik „überlagerte Nutzungen" zu-

geteilt (statt der Rubrik „Gestaltung").

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Vorbehalte, Anweisungen, Anliegen und Empfehlungen: d)

Die Zone für öffentliche Anlagen Pustegt im Zonenplan und Generellen Ge-

staltungsplan 1:2'000 „Surrein, Rens" wird an die Gemeinde zur Überarbei-

tung zurückgewiesen. e)

Die von der Gefahrenzone 1 überlagerte Zone für öffentliche Anlagen beim

Bahnhof Rabius im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Ra-

bius" wird nicht genehmigt. f)

Die festgestellte Waldgrenze im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 „Clavadi" erhält nur soweit statische Wirkung, als sie direkt an Bau-

zone grenzt oder in Zukunft grenzen soll, das heisst von der Parzelle Nr. 2692 im Osten bis und mit Parzelle Nr. 3979 im Westen. g)

Die Gemeinde wird angewiesen, ihre Planung betreffend Forstwirtschaftszo-

ne im Benehmen mit dem Forstinspektorat auf Vollständigkeit und Richtigkeit

zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. h)

Das Genehmigungsverfahren bezüglich der Abbau- und Materialablage-

rungszone Marias im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000

„Rabius" wird sistiert. i)

Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass vor einer allfälligen späteren

Einzonung der mit Fruchtfolgeflächen überlagerten übrigen Gemeindegebiete in Marias und Tschentanes eine Konfliktbereinigung zu erfolgen hat.

Die Gemeinde wird angewiesen, die terrassierte Flusslandschaft mit Auenbe-

reichen entlang dem Vorderrhein entsprechend den Vorgaben des regionalen Richtplanes Surselva einer Landschaftsschutzzone zuzuweisen.

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k) Die Gemeinde wird ersucht, für den Trockenstandort in der Fraktion Runs auf den Parzellen Nr. 187 und 393 im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 Rabius den Erlass einer Naturschutzzone zu prüfen.

I) Die Gefahrenzonen werden genehmigt, soweit sie innerhalb des Bearbeitungsgebietes liegen.

m) Der Gemeinde wird empfohlen, für das Dorf Sumvitg (nationale Bedeutung)

die Erarbeitung eines separaten Generellen Gestaltungsplanes in Erwägung zu ziehen.

n) Die Gemeinde wird ersucht, für die Gehölze auf den Parzellen Nr. 2673,

2674, 2725, 2676, 3853, 2700, 2701, 2702 (Fraktion Clavadi), 42, 185, 189,

454, 382, 102, 174 (Fraktion Rabius) und allenfalls weitere Gehölze ebenfalls eine Unterschutzstellung via Ortsplanung zu prüfen.

3.

Die am 13. November 1998 beschlossene Teilrevision des Zonenplanes und

Generellen Gestaltungsplanes 1:2'000 „Sogn Benedetg und Laits", Ergän-

zung wird genehmigt.

4.

Die drei Generellen Erschliessungspläne 1:2'000 „Clavadi", „Laus" und „Val,

Portas", die fünf Generellen Erschliessungspläne Verkehr 1:2'000 „Cumpadi-

als", „Rabius", „Sogn Benedetg und Laits", „Sumvitg" und „Surrein, Reits" sowie die fünf Generellen Erschliessungspläne Versorgung und Entsorgung

1:2'000 „Cumpadials", „Rabius", „Sogn Benedetg und Laits", „Sumvitg" und „Sur-

rein, Reits", alle vom 13. November 1998, werden im Sinne der Erwägungen und mit folgendem Anliegen sowie Vorbehalt genehmigt:

a) Das Genehmigungsverfahren bezüglich der geplanten Erschliessungsstrasse im Gebiet Sut Vitg — II Fraissen wird entlang der Parzellen Nr. 260 und Nr. 311 sistiert.

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b) Die Gemeinde wird ersucht, die Radwegverbindungen gemäss Kantonalem Radwegkonzept Graubünden vom September 1994 in ihren Generellen Erschliessungspläne festzulegen. c)

Gestützt auf den Ausgang der Planungsbeschwerde wird die von der Gemeinde im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 1:2'000 „Rabius" be-

schlossene Bezeichnung des Weges über den Bahnübergang bei km 64.240 als Landwirtschaftsweg bezüglich seiner ganzen Länge von der Genehmi-

gung ausgenommen und an die Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

5.

Der Gemeindevorstand Sumvitg wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt des

Dispositives des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekanntzu-

geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie die Be-

kanntgabe der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 13. November 1998 und

vom 31. Mai 1999 zu erfolgen. Im Publikationstext ist darauf hinzuweisen, dass

der Genehmigungsbeschluss bei der Gemeinde eingesehen werden könne und dass gegen darin enthaltene Vorbehalte, Auflagen und Anweisungen innert 20

Tagen ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes beim Verwaltungsgericht Graubünden Rekurs erhoben werden kann.

6.

Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 20-tägige Re-

kursfrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des

Beschlusses. Für die Gemeinde bleibt, sofern sie eine Verletzung ihrer Gemein-

deautonomie geltend machen möchte, nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen.

7.

Die Beschwerde wird in einem separaten Regierungsbeschluss behandelt.

8.

Das Amt für Raumplanung wird beauftragt, die aufgrund dieses Beschlusses nö-

tigen Kennzeichnungen in den Planungsmitteln vorzunehmen.

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9.

Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not-

wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

10.

Es werden für das Genehmigungsverfahren keine Kosten erhoben.

11. Mitteilung an

Namens der Regierung Der Präsident:

K. Huber

Der Kanzleidirektor:

Dr. C. Riesen

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