Teilzonenplan Sennrüti - Genehmigung

Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht:

> Teilzonenplan Sennrüti Die Prüfung ergibt, dass der Erlass recht- und zweckmässig ist und genehmigt werden kann. Wir halten jedoch folgendes fest: Über die Nutzung der Parzelle 1494, v.a. aber auch den Teilbereich der Parzelle 501 nördlich der Sennrütistrasse, müsste aus unserer Sicht im Zusammenhang mit der definitiven Nutzung des Kurhausareales entschieden werden. Die Umzonung in die Wohnzone W2 kann daher nur unter Beachtung des grösstmöglichen der Gemeinde zustehenden Ermessensspielraumes genehmigt werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Wir weisen jedoch darauf hin, dass damit keinerlei Präjudiz für eine weitere Ausdehnung der Siedlungsgrenze nach Norden geschaffen ist.

In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts­ pflege (sGS 951.1 ; abgekürzt VHP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermachtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats-und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 900.-. Der TZP Sennrüti ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informa­ tionsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach Genehmigung in digitaler Form (itf) sowie als Planausdruck dem kantonalen Vermessungsamt einzureichen.

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Baudepartement, Amt für Raumentwicklung

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 43 lit. c VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden.

Mit freundlichen Grüssen Für das Baudepartement Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung:

U. Strauss

Beilagen: > Genehmigter Erlass > Einzahlungsschein Kopie: > Rechtsabteiluna > Amt für Raumentwicklung

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