Baulinienplan Ringstrasse-Stichstrasse 4

Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1 ; abgekürzt BauG) fol­ genden Erlass zur Genehmigung eingereicht: >

Baulinienplan 'Ringstrasse - Stichstrasse 4'

Das bestehende Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 4643 soll um- und angebaut werden. Gleich­ zeitig ist auf der Nachbarparzelle Nr. 4642 die Erstellung eines neuen Einfamilienhauses ge­ plant. Die beiden Einfamilienhäuser sollen durch eine neu zu erstellende Gemeindestrasse G3 rechtwinklig ab der Ringstrasse erschlossen werden. Gemäss Art. 21 des Baureglementes der Gemeinde Meis haben Bauten und Anlagen entlang von Gemeindestrassen G3 einen minimalen Abstand von 4 m einzuhalten. Gleichzeitig mit dem Teilstrassenplan wurde daher ein Baulinienplan ausgearbeitet, welcher die Verringerung der Minimalabstände gegenüber der neuen Gemeindestrasse G3 vorsah. Der Baulinienplan wurde am 19. April 2005 vom Gemeinderat erlassen. Die Unterlagen wurden vom 3. Mai bis 1. Juni 2005 öffentlich aufgelegt. Innert Auflagefrist sind keine Einsprachen ein­ gegangen. Die Baulinie bezeichnet gemäss Art. 24 Baugesetz (BauG; GS 731.1) den Mindestabstand von Bauten und Anlagen u.a. gegenüber Strassen und Plätzen. Im ersten eingereichten Baulinien­ plan durchquerte die Baulinie den als G3 klassierten Wendehammer auf der Parzelle Nr. 4643. Eine Baulinie innerhalb der Wendemöglichkeit ist weder recht- noch zweckmässig. Der Ge­ meinde wurde am 27. Juni 2005 mündlich mitgeteilt, dass der Baulinienplan in dieser Form nicht genehmigt werden könne. Daraufhin wurde der Baulinienplan im Bereich des Wende­ hammers geändert. Der Gemeinderat hat die Änderung am 28. Juni 2005 erlassen. Die Ände­ rung erfolgte im vereinfachten Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BauG. Der nun vorliegende, am 7. Oktober 2005 eingegangene Baulinienplan ist recht- und zweck­ mässig. Er kann genehmigt werden.

In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts­ pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächti-

G enehm igung Baulinienplan Ringstrasse - Stichstrasse 4

gungsverordnung (sGS 141.41) sowie dem Gebührentarif für die Staats- und Gemeindever­ waltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 690.--. Aufteilung der Gebühren: Genehmigung Baulinienplan Genehmigung Teilstrassenplan

Fr. 3 5 0 Fr. 3 4 0 -

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 43 lit. c VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden.

Mit freundlichen Grüssen Für das Baudepartement Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung:

U. Strauss

Beilagen: - Genehmigter Erlass - Einzahlungsschein Kopie: Rechtsabteilung - Tiefbauamt - Rechtsdienst - Amt für Raumentwicklung

G enehm igung Baulinienplan Ringstrasse - Stichstrasse 4

S i t u at i o n Mst. 1: 5 00 - Stichstrasse 4

3530 in

Parz.Nr.

Eigentümer

46 42

Egert Andreas

46 43

Egert Ihomas

Un te rschrift

Datum

3670

Vom Gemeinderat Viels erlassen am ....2.8JUNI..20(I5

Der Gemeindepräsident

Der Gemeinder-atsschreiber

21

JÜaaP 3301 1570

Auf die Durchführung des öffentlichen Auflageverfahrens wird in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BauG verzichtet.

3270

,J.55

1524 ^

Vom Leiter A m t für Raumentwicklung in Lrm d chtig un g des Ba ud epartem ents des Kantons St. Gallen genehmigt am

A.Pi

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.................

Ringstrasse G2

4420 982 4012

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