Grundwasserfassung CHOLAU

Art. 25

Verfügungen ....

Art. 26

Ausnahmebewilligungen .......

Art. 27

Anmerkung im Grundbuch ....

Art. 28

Art. 29

Art. 30 Strafbestimmungen

Vollzugsbeginn.......... Aufhebung bisherigen Rechts

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassung Cholau

lnhaltsverzeichnis

Beilage zum Schutzzonenreglement

l: Beilage 2: Beilage 3: Beilage 4: Beilage

Auszüge aus eidgenössischen Erlassen Auszüge aus kantonalen Erlassen Ergänzende Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter

Fachbegriffe

lS2GSchutszoneneglement_Cholau

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2..09.2016

Schutzzonenregl ement für die Grundwasserfassunq Cholau ln Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20; abgekürzt GSchG), Art. 29 ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art. 29 bis 34 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996 (sGS 752.2; abgekürzt GSchVG) sowie gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April2009 (sGS 151.2; abgekürzt GG) erlässt der Gemeinderat Wartau als Reglement:

1.

Allgemeine Bestimmungen

Art. I

Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassung

Cholau

Koordinaten Brunnen: 2'756'709 I 1'219'230

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnah men fest. Das Reglement ist Bestandteil des Schutzzonenplans ,,Grundwasserschutzzone für die Grundwasserfassung Cholau", Ðr. BernasconiAG, Beilage 1 zu Bericht Nr. 1820-802, datiert vom 22. September 2016 (Massstab 1 : 1'000). Die Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Wald-, der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundsti.rcke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wartau sowie der eidgenössischen und kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetzgebung vor.

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Zielel

Die Grundwasserschutzzone (Zone S) besteht aus dem Fassungsbereich (Zone S1), der Engeren Schutzzone (Zone 52) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3). Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassung in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)2 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

Art. 4 Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die lnhaberin der Wasserfassung überwacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzúglich der politischen Gemeinde. Die lnhaberin der Wasserfassung kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der lnhaberin der Wasserfassung im Baubewillig u ngsverfahren schriftlich anzuzeigen. 1

2

vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Zitf . 12 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. a

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Schutzzonenreg lement für die Grundwasserfassunq Cholau

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Art. 5 Überwachung der Grundwasserqualität3

Das Rohwasser ist durch die lnhaberin der Wasserfassung regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebunga und der Gewässersch utzverord nu ng (Anforderun gen an d ie Wasserq ualität unterirdischer Gewässer)5. Die politische Gemeinde und die kantonale Behörde (Amt fi.ir Verbraucherschutz und Veterinärwesen) sind unverzüglich zu informieren, wenn: a. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebunga an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbucho nicht erfüllt sind; b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnungs nicht erfüllt sind; oder c. die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebunga, die Gewässerschutzverordnungs oder die AltlastenverordnungT numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

Art. 6 lnformationspflicht

Die Eigentümer von Grundstücken in den Grundwasserschutzzonen sind verpflichtet, Pächter, Mieter oder Nuizniesser sowie Unternehmer, die auf den betroffenen Grundstücken arbeiten, über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren.

2.

Allgemeine Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten ebenfalls bei wesentlichen Anderungen bestehender Bauten und Anlagen. Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Verzug zu beheben.

2.1

Bestimmungen für die Zone 53

Art. I

Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahrs ft¡r das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

3

4 5

6 7

I

vgl. Beilage 1.2: Ar1.47 GSchV vgl. Beilage 1.8: Bst. a vgl. Beilage 1.2: Anhang 2Zif|.2 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. b vgl. Beilage 1.8: Bst. b vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Zil't.221 GSchV

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Sch utzzo ne n req lement fü r d ie Gru n dwasserfass u ng Cholau

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Art. 9 Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen über den wasserführenden Schichten, zu errichten. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtliniens massgebend Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen

Richtlinienlo zu beachten.

Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmenll zu treffen

Art. l0 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechtl2.

Art. 11 Schmutzwasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Sie müssen den einschlägigen Vorschriftenl 3 entsprechen. Die Dichtheit ist vor lnbetriebnahme und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Die politische Gemeinde Wartau sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Art. 12 Verkehrsanlagen

Strassen sind mit Hi nweisschildern "Wasserschutzgebiet" 14 zu versehen. Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten verkehren, sind mit dichtem Belag und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutzzu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten.laa Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichtem Belag, geeignetem Gefälle und Randborduren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche tiber bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern kann.14a

I vgl. Beilage 3: Bst. c

0

vgl. Beilage 3: Bst. d vgl. Beilage 3: Bst. e 2 vgl. Beilage 1.1:Art. 22 GSchG; Beilage 1.2: Ar1.32 Abs.2 Bst. iund j, Art.32a und Anhang 4ZÊf.221Abs. 1 Bst. g, h und iGSchV 13 vgl. B-eilage 1.1:Art. 15 GSchG; Beilaoe 3: Bst. f 14 oemä-ss Beilaoe 1.8: Bst. c 14a iq. Beitase sie.t. I 1

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassung Cholau

Art. l3 Landwirtschaftliche Anlagen Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Raufuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinienls zu erstellen und zu betreiben Güllenbehälter sind mit einem Leckerkennungssystem auszurüsten. Die Dichtheit ist damit regelmässig (mindestens jährlich) zu prüfen. Für die übrigen Anlagen gelten die Kontrollintervalle ftir Schmutzwasserleitungen sinngemäss. Die politische Gemeinde Wartau sorgt für die Durchführung der Kontrollen.

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten frir schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagtl6.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Das Errichten und Betreiben von DeponienlT und Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern17a ist untersagt. Das Ablagern und Zwischenlagern von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist, Kompost, Abfälle, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig.

Feldrandkompostierung ist nicht zulässig Dãs Kompostieren für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig

Art. l6 Bodenbewirtschaftung und Düngung Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinienls und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt. ln der Zeit von November bis Februar darf keine Gülle ausgebracht werden.

15 vgl. Beilage 1.1:Art. l5 GSchG; Beilaoe 3: Bst. o

19 vgt. Biitage t.tinrt. 44 Abs. 2 Bst a GSchG

.ii^ ugt. Beilage 1.6: Anhang , Ziff . 1 .1 .1 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (SR 814.600) vsl. Beilase l.6a: Anhang 5 Ziff. 1l VTNP

l1o 18 vit. eeinie 1.5: Anhang-2.6 ChemRRV; Beilage 1.8: Bst. d; Beilage 3: Bst. h

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassu ng Cholau

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Art. 17 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die einschlägigen Vorschriften und

Empfehlungenle sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen.

Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind

d ie bu nd es rechtlich vo rg esch ri ebenen Massna h m en20 zu treffen.

2.2

Bestimmungen für die Zone S2

Art. l8 Allgemeine Beschränkungen ln der Zone 32 gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht2l.

Art. l9 Bodenbewirtschaftung und Düngung Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht22 und den ergänzenden Richtlinien23.

Ackerbau ist nicht zulässig

Art. 20 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richten sich nach dem Bundesrecht2a. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln ist nicht zulässig

19 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.5 ChemRRV;

20 21

22 23 24

Beilage 1.7'. furt. 25 WaV; Beilage 1.8: Bst. e; Beilage 3: Bst. i vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.4 ZiÍ¡. 1.4 Abs. 2 ChemRRV vgl. Beilage 1.2: Anhang 4Zitl.222 GSchV vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.6Zfif .3.3.1 Abs.2 ChemRRV vgl. Beilage 3: Bst. h vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.4 Ziff . 1.4 Abs. I und Anhang 2.5 Zúf . 1.1 ChemRRV; Beilage 1.7: Arl.25 WaV; Beilage 3: Bst. i

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Schutzzone nregle ment fü r d ie Gru n dwasserfass u ng Cholau

2.3

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Bestimmungen für die Zone Sl

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht2s.

Art. 22 Zutritt

Die Zone S1 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren und vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (2.8. durch Zaun oder Hecke).

Weidgang ist nicht zulässig

3.

Ubergangsbestimmungen für bestehende Bauten und Anlagen

Art. 23 Grundsatz

Die Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen in der Zone 526 an die Bestimmungen gemäss Kapitel 2 (Art. 7 ff.) dieses Reglements ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, spätestens bei wesentlichen Anderungen vorzunehmen.

Ausser Betrieb genommene Anlagen wie Schmutzwasserleitungen, Güllenbehälter usw. sind fachgerecht aufzuheben, d.h. die Anlagen sind zu entfernen, einzusanden oder dauerhaft zu verschliessen. Die Ausserbetriebnahme ist der zuständigen Behörde zu melden.

Art. 24 Verkehrsanlagen in den Zonen 33 und 52

Bestehende Flurwege und Forststrassen sind innert Jahresfrist ab lnkrafttreten des Reglements mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) zu belegen.

25 ugl. Beilage 1.2: Anhang 4Zi¡Í.223GSchV;

Beilaqel.5: Anhans2.4Zfif.1.4Abs. 1,Anhang2.5Zif¡.1.1 Abs. 1Bst.f undAnhang2.6Zift.3.3.1 Abs. I Bst.eChemRRV

^ 26 ugl. B-eitage 1.2: Ní.31 Abs. 2 GSchv 1

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassu ng Cholau

4.

7

Schlussbestimmungen

Art. 25 Verfügungen

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine kantonale Stelle zuständig ist27. Er kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 26 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Stelle des Kantons2s kann von den Vorschriften dieses Reglements abweichende Bewilligungen erteilen2T wenn:

a. die Anwendung der Vorschriften für den Betroffenen zu einer unzumutbaren Härte führt, b. der Ausnahmebewilligung keine wesentlichen öffentlichen lnteressen entgegenstehen, c. alle zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden, und d. der Ausnahmebewilligung keine zwingenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

Art. 27 Anmerkung im Grundbuch

Der Gemeinderat lässt die in diesem Reglement festgelegten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Begriff "Grundwasserschutzzone" und dem Zusatz S1, 52 oder 53 bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch anmerken2e.

Art. 28 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes3o und des Umweltschutzgesetzes3l bestraft.

Art. 29 Vollzugsbeginn

Schutzzonenplan und Reglement treten mit Genehmigung durch das Baudepartement in Kraft.

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

ln den Grundwasserschutzzonen Cholau werden die Vorschriften des Grundwasserschutzareals Werdenberg Süd, vom Gemeinderat Wartau erlassen am 29. März 1995, durch die Besti mm un gen dieses Schutzzonenreglements ersetzt.

27 val. Beilage 2.1: 4t1.34 GSchVG

28 n-tt. 20 Bst. e derVerordnung über das Grundbuch (sGS 914.13)

29 vol. Beilage 1.1 : Art. 70 f. GSchG 30 uõr. Beilage 1.4: Art. 60 f. USG 1820-Schutzzonenreglement_Cholau

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Schutzzonenreqlement für die Grundwasserfass ung Cholau

Vom Gemeinderat Wartau erlassen Der Gemeindepräsident:

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Der Gemeinderatsschreiber:

& r A \) Öffentliche Auflage vom

3 0. Nov. 2016

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Vom Baudepartement des Kantons St.Gallen genehmigt am

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Für das Baudepartement

Der Leiter des Amtes für Umwelt und Energie

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