QP Schoopacker

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II.

Im Antragsschreiben wird unter anderem ausgeführt, dass der erste Baulinien­

plan in der Gemeinderatskanzle.i aufgelegt worden sei, ohne dass Einsprachen erfolgt wären. Ueber die an diesem Plan vorgenommenen Aenderungen seien

die betroffenen Grundeigentümer direkt ins Bild gesetzt worden. Sie hätten sich

mit den Aenderungen einverstanden erklärt.

III.

In seiner Vernehmlassung vom 20. April 1971 schreibt der Kantons.ingenieur: II

Der vorliegende Baulinienplan wird von uns als richtig befunden.

Die südliche Querverbindungsstrasse (blaue Farbe) hat jetzt praktisch den Charakter einer Sammelstrasse. In einem späteren Zeitpunkt, wenn das Rest­ gebiet überbaut ist, erfolgt eine Degradierung dieser Strasse zu einer Er­ schliessungsstrasse, so dass sich hier ein Trottoiranbau erübrigt. Ebenfalls drängt sich dann ein Einbahnverkehrssystem in diesem Wohnquartier auf „ so dass bei der östlichen Zufahrtsstrasse (blaue Farbe) ein Trottoirbau nicht nötig ist. 11

D 7176

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IV. Die Bedingungen des Baugesetzes werden 1n der Vorlage erfüllt; der Bau­

linienplan zur Wohnquart.iererschliessung "Schoopacker" Siblingen kann ge­

nehmigt werden.

V. Auf Antrag der Baudirektion wird beschlossen 1. Der Baulinienplan zur Wohnquartier-Erschliessung "Schoopacker" in Sib­ lingen wird genehmigt.

2 . Das kantonale Grundbuchamt wird beauftragt, die erforderlichen Eintra­ gungen im Grundbuch vorzunehmen, unter Kostenfolge an die Gemeinde Siblingen.

3 . Mitteilung an:

- Baudirektion

- Gemeinderat Siblingen, unter Beilage eines Exemplars des genehmigten Baulinienplanes

- Strassen- und Wasserbauinspektion

- Grundbuchamt, unter Beilage eines Exemplars des genehmigten Baulinienplanes - Hochbauamt, unter Beilage eines Exemplars des genehmigten Baulinien­ planes DER STAATSSCHREIBER:

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l. Bereits am 16. Februar 1980 ersuchte der Gemeinderat Siblingen den Regierungsrat, die Ausnahmebewilligung vom 3. August 1971 dahinge­ hend abzuändern, dass im Gebiet Schoopacker Satteldächer erstellt werden dürfen. Das daraufhin eingeleitete Quartierplanverfahren mit besonderen Bauvorschriften beschränkte sich indessen auf den unüber­ bauten Teil des Schoopackers. 2. Die Bauordnung der Gemeinde Siblingen regelt die Firsthöhe nicht. Eine Beschränkung der Firsthöhe ist somit nur mittels besonderer Bau­ vorschriften möglich. Art. 14 BauG bestimmt dazu folgendes: "Mit dem Quartierplan legt der Gemeinderat fest, wie ein Teil­ gebiet der Gemeinde mit Quartierstrassen, Kanalisationen und Werkleitungen erschlossen wird. Der Gemeinderat ist zudem befugt, die Ueberbauung des Quar­ tiers durch Vorschriften nach Massgabe der Art. 2-6 zu ord­ nen, soweit solche Vorschriften nicht schon mit der Bauord­ nung aufgestellt worden sind. Im Hinblick auf die Neuüberbauung oder die Neugestaltung von Verkehrsanlagen können auch für überbaute Gebiete Quartier­ pläne und Vorschriften aufgestellt werden." Bezüglich des Verfahrens finden die Bestimmungen über den Baulinien­ plan auf den Quartierplan sinngemäss Anwendung (Art. 15 BauG). 3. Mit dem Verfahren nach Art. 15 BauG wird sowohl sämtlichen von den geplanten Massnahmen direkt betroffenen Grundeigentümern wie auch den Nachbarn das rechtliche Gehör gewährleistet.

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Erst innerhalb des ordentlichen Genehmigungsverfahrens der besonde­ ren Bauvorschriften wird, nachdem allfällige Einwände beziehungs­ weise Einsprachegründe von direkt betroffenen Grundeigentümern wie auch Dritter bekannt sind, entschieden werden können, ob dem Antrag des Gemeinderates entsprochen werden kann. Es ist indessen bereits heute darauf hinzuweisen, dass, sofern nicht alle Eigentümer der bestehenden Flachdachbauten von der verlangten Möglichkeit Gebrauch machen, die Einheitlichkeit des Quartiers unter Umständen stark durchbrochen wird. Das gestellte Gesuch schweigt sich diesbezüglich aus. Im Zusammenhang mit dem Erlass besonderer Bauvorschriften wäre diesem Aspekt jedenfalls Rechnung zu tragen. 4. zusammenfassend ergibt sich, dass auf das vorliegende Gesuch des Gemeinderates Siblingen im heutigen Zeitpunkt nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch ist zur Einleitung eines ordentlichen Ver­ fahrens im Sinne der Bestimmungen von Art. 14 und 15 BauG zurück­ zuweisen. I I I. _ Demgemäss wird b e s c h 1 o s s e n : 1. Auf das Gesuch des Gemeinderates Siblingen vom 18. Februar 1988 wird nicht eingetreten. 1. l Das Gesuch wird zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens im Sinne der Bestimmungen von Art. 14 und 15 BauG an den Ge­ meinderat S�blingen zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mittei­ lung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich Verwal­ tungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthal­ ten und ist zu unterschreiben. Der angefochtene Entscheid und all­ fällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

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3. Mitteilung an: - Gemeinderat 8225 Siblingen, unter Rückgabe der eingereichten Akten - Baureferat der Gemeinde 8225 Siblingen - Genossenschaft Schoopacker, 8225 Siblingen - kantonales Planungsamt kantonale Denkmalpflege - kantonales Bauinspektorat.

DER TAATSSCHREIBER:

Siblingen, besondere Bau­ vorschriften "Schoopacker"; Genehmigung

I.

Der Gemeinderat Siblingen hat am 21. Oktober 1988 für einen Teil des Baugebietes 11 Schoopacker 11 besondere Bauvorschriften beschlos­ sen. Der betroffene Bereich ist in einem zugehörigen Planaus- : schnitt M 1 : 2000 abgegrenzt. Nach abgeschlossenem Verfahren gemäss Art. 15 in Verbindung mit Art. 11 des Baugesetzes für den Kanton Schaffhausen vom 9. November 1964 (BauG) ersucht der Ge­ meinderat Siblingen mit Schreiben vom 18. Februar 1992 um Genehmi­ gung der besonderen Bauvorschriften durch den Regierungsrat. II.

Nach Art. 15 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 5 BauG bedürfen beson­ dere Bauvorschriften der Genehmigung des Regierungsrates. Mit Beschluss vom 3. August 1971 erteilte der Regierungsrat der Interessengemeinschaft Siblingen für das vorliegend betroffene Gebiet eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 57 BauG zur Ueberbauung mit Flachdachbauten. An diese Ausnahmebewilligung wurde die Bedingung geknüpft, dass alle Bauten in diesem Gebiet mit Flachdächern zu versehen seien. Diese Bedingung wurde im Grundbuch angemerkt (Servituten-Register Nr. 306, GB-Beleg Nr. 4188 im Grundbuch Siblingen). Mit dem Vorliegen besonderer Bauvor­ schriften, welche ausschliesslich die Dachgestaltung regeln, fällt diese Bedingung dahin. Das Grundbuchamt ist deshalb zu beauftra­ gen, die entsprechende Anmerkung im Grundbuch zu löschen.

- 2 Im übrigen ergibt die Prüfung der Vor 1 age keine Bemerkungen. Die nachgesuchte Genehmigung kann erteilt werden. 111.

Auf Antrag des Baudepartementes wird b e s c h 1 o s s e n 1. Die vom Gemeinderat Siblingen am 21. Oktober 1988 beschlosse­ nen besonderen Bauvorschriften für das Flachdach-Baugebiet im Schoopacker werden genehmigt. 2. Das Grundbuchamt wird beauftragt, die Anmerkung "Ausnahmebe­ willigung gemäss Regierungsratsbeschluss 3.8.1991 mit Bedin­ gung Flachdächer" (Servituten-Register Nr. 306, GB-Beleg Nr. 4188 im Grundbuch Siblingen) zu löschen. 3. Mitteilung an: Gemeinderat 8225 Siblingen, unter Beilage eines genehmigten Exemplars der besonderen Bauvorschriften - Baudepartement - Rechtsdienst Baudepartement Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage eines Exemplars der genehmigten besonderen Bauvorschriften - Hochbauamt - Grundbuchamt DER

Flachdächern, weil gernäss Art. 13 Abs. 3 der Gemeipde-

- 2 bauordnung für Hauptgebäude·nur.Satteldächer zugelassen

sind. Gest-i.itzt auf ÄT .- 5-8 de �a:rre-orrare wurde an die Ausnahmebewilligung die Bedingung geknüpft, "dass künftige Ueberbauungen der Grundstücke Nr. 329, 330 und 332, resp. der davon abgetrennten Parzellen ", mit Flachdächern zu versehen seien. Diese Bedingung wurde im Grundbuch eingetragen. Die Parzelle GB Nr. 428 "Wasenacker " wurde von dieser Anordnung nicht betroffen.

-----------="'--L-6. Februar ersuchte der Gemeinderat SibJ ingen den Regierungsrat, die Ausnahmebewilligung vom 3. August -----------1-Gl'.:J-l-aanin�efteflel.-a·Bzn1-ä-HE1·er-, &afrs-.i:m a'cl,�:Si-e-t: " efl--EH=>f'.l-·.......;.--------------aek--e-:i:: 11 -a-1:1-i:-eB -·± &&e-1: =&-W€-FOOB.-e.-i:i-4eH-.----- "E-1=-e±eJ...ä J.::i.e..:i:: Mit Vertretern der kantonalen Baudirektion und der Natur- und Heimatschutzkommission einigte sich der Ge­ rneinderai darauf, für den noch unüberbauten Teil des Baugebietes "Schoopacker " besondere Bauvorschriften zu erlassen. Beabsichtigt wurde, mit der Genehmigung der besonderen Bauvorschriften durch den Regierungsrat auch die Wirksamkeit der Ausnahmebewilligung vom 3. August 1971 für das erfasste Gebiet aufzuheben. Seitens der kantonalen Aemter wurde dem Gemeinderat empfohlen, auch das südlich des "Schoopackers " gelegene Grundstück GB Nr. 428 "Wasenacker " mit den besonderen Bauvorschriften zu erfassen. Dadurch könnte verhindert werden, dass südlich der bereits bestehenden Siedlung "Schoopacker " zu hohe�Bauten erstellt würden. Das Resultat der Arbeiten liegt nunmehr in Form beson­ derer Bauvorschriften vor. Der erfasste Bereich ist im beigegebenen Situationsplan Mst. 1:2000 umgrenzt. Für das der Flachdachsiedlung "Schoopacker" vorgelagerte Grundstück GB Nr. 428 besteht dadurch Gewähr, dass keine zu hohen Häuser die Aussicht unz:umutbar beeinträchtigen. Für den noch unüberbauten Teil des Baugebietes "Schoop­ acker " wird eine der Landschaft angepasste Ueberbauung erreicht. Mit der Aufhebung der Ausnahmebewilligung vom

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3. August 1971 im von den besonderen Bauvorschriften

erfassten Gebiet kann der bauordnungsgernässe Zustand wiederhergestellt werden9

Gesamthaft gelangt der Regierungsrat zum Schluss, dass

die getroffene Massnahrne als zweckmässig bezeichnet werden kann. IIL Auf Antrag der Baudirektion wird b e s c h 1 o s s e n :

1. Die vorn Gemeinderat Siblingen am 6. Januar 1981 be­ schlossenen besonderen Bauvorschriften für das Bau­ gebiet "Schoopacker/Wasenacker " werden genehmigt. 2. Die vom Regierungsrat am 3. August 1971 erteilte Ausnahmebewilligung zur Ueberbauung der Grundstücke GB Nrn. 329, 330 und 332 "Schoopacker" wird für den durch die besonderen Bauvorschriften gemäss Ziffer 1 erfassten Bereich aufgehoben. 3. Mitteilung an: - Gemeinderat 8225 Siblingen, unter Beilage eines unterzeichneten Exemplars der besonderen.Bauvor­ schriften - Baudirektion - Planungsamt pnter Beilage eines unterzeichneten Exemplars der besonderen Bauvorsc4riften � Rechtsdienst Baudirektion - Hochbauamt - Tiefbauamt - Grundbuchamt

DER STAATSSCHREIBER:

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