Zonenplan <2008> Conny-Land

~~

Thurgau~~ 3/5

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Anliegen der Gemeindeversammlung auch auf anderem Weg berücksichtigt werden können. Offensichtlich wollte die Gemeindeversammlung mit der Auflage sicherstellen, dass die neu einzuzonende Fläche nur als Parkierungsfläche und nicht zu einem anderen Zwecke, z.B. für eine Erweiterung des Freizeitparkes, verwendet wird. Gemäss Gestaltungsplan ist dieser Bereich bereits für Parkplätze festgelegt. Wollte man an dieser Zweckbestimmung etwas ändern, würde dies einer Änderung des Gestaltungsplanes bedürfen. Eine solche Änderung würde dann zwar nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen, doch würde sie wiederum öffentlich aufliegen, so dass sich die Anwohner der Poststrasse dagegen zur Wehr setzen könnten. Im Rahmen der Zonenplanung müssen daher keine Vorkehrungen, welche die Nutzung für die Parkierung beschränken, getroffen werden. Falls eine entsprechende Beschränkung zwingend auf Stufe Zonenplan festgelegt werden soll, wäre eine entsprechende Differenzierung der Spezialzone S zu prüfen, beispielsweise mit einer separaten Parkierungszone.

Bemerkungen zur Änderung des Zonenplans Die vorliegende Zonenplanänderung ist nach den Vorgaben von Art. 15 RPG zu prüfen. Gemäss lit. b. dieser Bestimmung hat die Einzonung unter anderem dem voraussichtlichen Bedarf innert 15 Jahren zu genügen. Für die Beurteilung des voraussichtlichen Bedarfs bedarf es einer Bedarfsprognose, welche sich unter anderem auch mit der Frage zu beschäftigen hat, ob der Bedarf nicht anderweitig, d.h. ohne zusätzliche Einzonung, gedeckt werden kann. Im vorliegenden Fall fehlen im Planungsbericht jedoch entsprechende Aussagen. Es wird lediglich geltend gemacht, dass die Conny-Land AG zusätzliche Parkierungsfläche benötige. Weitere Erklärungen, die diese Aussage belegen könnten, fehlen. Auf Seite 16 des Planungsberichts wird ausgeführt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt einzig um eine Landsicherung gehe. Folglich liegt der Zonenplanänderung kein aktuelles Bedürfnis zu Grunde. Ein solches Vorgehen erweist sich im Lichte von Art. 15 RPG als unzulässig. Neben den obgenannten Verfahrensfehlern ist die Zonenplanänderung auch wegen dem fehlenden Bedarf an neuen Bauzonen nicht genehmigungsfähig.

Bemerkungen zur Änderung des Gestaltungsplanes Bereits während der Vorprüfung wies der Rechtsdienst darauf hin, dass mit der federführenden Umweltschutzfachsteile des Kantons abzuklären ist, ob im Gestaltungsplanrevisionsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit erfolgen muss. Wird doch mit der geplanten Erweiterung der Schwellenwert für die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) überschritten (mehr als 500 Parkplätze, vgl. Anhang UVPV, Ziff. 11.4). Gemäss der zitierten Bestimmung ist das massgebliche Verfahren grundsätzlich das Baubewilligungsverfahren. Wird jedoch für eine UVP-pflichtige Anlage ein Gestaltungsplan erstellt und ist eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, erfolgt die Prüfung in diesem Verfahren (vgl. § 2 Abs. 2 UVPV). Ist

Thur~gau~ 4/5

eine umfassende Prüfung bereits bei der Planfestsetzung mög lich , muss die Prüfung dort erfolgen. Im vorliegenden Fall dienen Zonenplanänderung und Änderung des Gestaltungsplanes der Erweiterung der Parkfläche. Einzonung und Änderung des Gestaltungsplanes erfolgen mitunter einzig zum Zwecke der Erweiterung der Parkfläche. Bei dieser Ausgangslage kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht in das Baubewilligungsverfahren verschoben werden, zu mal eine umfassende Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt ohne weiteres als möglich erscheint. Eine Genehmigung der Vorlage fällt daher auch aus diesem Grunde ausser Betracht. Zu den Sonderbauvorschriften sind folgende Bemerkungen anzubringen . Gernäss den Ausführungen auf Seite 10 im Planungsbericht soll der bestehende Lebhag auf der südlichen Parzellengrenze der Parzelle Nr. 642 soweit als mög lich erhalten werden . Dieser Vorgabe entsprechend ist Art. 9 Abs. 2 SBV als Verpflichtung zu formulieren: An st att "Der bestehende Lebhag ist nur soweit zu entfernen, ... ." muss es heissen "Der bestehende Lebhag darf nur soweit entfernt bzw. angepasst werden , als dass .. .. ". Abschliessend ist die Darstellung zu rügen. Insbesondere die Legende erweist sich als verwirrend. Es kann nicht angehen, die bestehenden Festlegungen , d.h. die Festlegungen gernäss genehmigtem Gestaltungsplan aus dem Jahre 2000, neu als Hinweise zu bezeichnen. Auch wenn diese bereits genehmigt und nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung sind , handelt es sich hierbei immer noch um "Bestehende Festlegungen".

Gemeinsame Bemerkungen zur Änderung von Zonenplan und Gestaltungsplan Gernäss Art. 21 Abs. 2 RPG sind Nutzungspläne zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben . Von erheblich veränderten Verhältnissen ist auszugehen, wenn entweder die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, die der Planfestsetzung zugrunde gelegen hatten, zu wesentl ichen Teilen dahingefallen sind oder wenn seither neue bedeutende Bedürfnisse entstanden sind. Selbst wenn sich die Verhältnisse geändert haben, hat eine Plananpassung. nicht zwingend , sondern nur nötigenfalls zu erfolgen. Art. 21 Abs. 2 RPG verlangt somit eine Abwägung mit dem Gebot der Rechtssicherheit und dem darin liegenden Grundsatz der Planbeständigkeit Ein zentrales Kriterium in der Abwägung bildet das Alter des Nutzungsplans: je neuer ein Plan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden. Auf der anderen Seite sind Zonenp läne ungeachtet der Vorschrift von Art. 21 Abs. 2 RPG in der Regel nach etwa 15 Jahren zu überarbeiten. Je näher eine Zonenplanrevision der Frist von 15 Jahren kommt,. desto eher dürften auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision berücksichtigt werden (vg l. Waldmann/Hänni, a.a.O. Art. 21 N 11 und 16). Im vorliegenden Fall fehlen im Planungsbericht auch diesbezüglich d ie Aussagen .

~~

Thurgau~~ 5/5

Wie bereits erwähnt, dienen Zonenplanänderung und Änderung des Gestaltungsplans einzig der Landsicherung. Solches vermag jedoch zweifellos in raumplanerischer Hinsicht keine veränderten Verhältnisse zu begründen.

Departement für Bau und Umwelt /

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen ab Publikation im Amtsblatt beim Verwaltungsgerichtdes Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Sie ist unterzeichnet und im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, und es sind Beweismittel aufzuführen. Expediert:

:;;-

2. April 2014