Plan der Hecken und Bäume

Art. 45

ff. des Baureglentents sieb n1cht auf das kantonale Baugesetz stützen. Weil kein kantonales Naturund Heimatschutzgesetz besteht, ist die Gemeinde beim Erlass derartiger Vorschriften im Rahmen der Rechtsordnung autonom. Aus planerischer Sicht ist festzuhalten, dass die Vorschriften für erhaltenswerte Bauten und Anlagen zweckmässig sind und den Planungszielen der '--

Richtplanung von Weinfelden entsprechen. Wie bereits in der Vorprüfung durch das Baudepartement festgestellt wurde, ist der eingeschlagene Weg - eine ..

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Bauordnung mit minimalen Vorschriften der Gemeinde sowie ein umfassendes Sachregister - sehr zu begrüssen. Das vorliegende Resultat Überzeugt; aus kantonaler Sicht sind wenige Vorbehalte anzubringen. Art. 9 Abs. 2 Es ist fraglich, ob der zweite Satz von Abs. 2 BR_ in jedem Fall vor den §§ 78 Abs. 6 und 91 BauG standhält. Art.

18 Abs.

3

Vorsorglich ist hier darauf hinzuweisen, dass ausschliesslich die Art. 22 und 24 RPG bestimmen,-welche Bauten und Anlagen sowie Zweckänderungen ausserhalb der Bauzone zulässig sind.

Art. 21 Bei dieser Zone handelt es sich nicht eigentlich um

eine Freihaltezone im Sinne von § 23 BauG. Die Umschreibung deutet darauf hin, dass es sich bei der Zone nach Art. 21 BR um eine Landwirtschaftszone mit besonde_ren Vorschriften handelt: Auch hier bestimmen ausschliess.lich -die Art. 22 und 24 RPG, welche Bauten und Anlagen sowie Zweckänderungen.auss~rhalb der Bauzone ... zulässig sind.

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Art. 21

Abs.

4

-

4

Dieser Absatz kann nicht

geneh~igt

werden, da in Land-

schaftsschutzzonen Wohnbauten als zonenfremd bezeichnet werden müssen. Nur Bauten und Anlagen, die der Bewirtschaftung dienen, sind in der Landschaftsschutzzone zonenkon·form.

Art. 23 Abs. 3

Der zweite Teil dieses ~satzes ist unklar. Dies beruht darauf, dass

er vom alten Baureglement direkt übernommen

wurde. Das neue Baureglement kennt nur die Gebäudehöhe und unterscheidet nicht mehr

z~ischen

Kniestock; daher ist_der erwähnte

Geschossen und

Schnittpunkt genau

die Gebäudehöhe gernäss Tabelle· Seite. 8 BR. Um Klarbei t zu gewinnen, sollte dem Baureglement ein anhan~ mit Illustrationen beigefügt werden.

Art. 26 Die Problematik dieser Bestimmung wurde bereits im

Vorprüfungsbericht vorgezeichnet (vgl. Vorprüfungsbe-. richt S. 8 f.). Die Durchsetzbarkeit von Art. 26 BR ist fragwürdig, obwohl die Vorschrift als sinnvoll bezeichnet werden kann.

Art. 28 Es muss darauf hingewiesen werden, dass der G~meinderat

gestützt auf diese Bestimmung natürlich -nur solche Erweiterungen bewilligen kanri, die selber hinter der Baulinie liegen. Erweiterungen, die vor dieselbe zu liegen kommen, dürfen nur gestützt auf § 106 BauG und eventuell nur mit Zustimmung des Baudepartementes erteilt werden.

Art. 32

Diese Vorschrift wurde gegenüber dem vorgeprüften Entwurf abgeändert. Wegen dieser .Bestimmung wäre der Einbau von Fenstern im Gebäude im unmittelbaren Bereich der Grenze nur mit -Zustimmung des Nachbarn möglich. Das ist aber ein nachbarrechtliches Problem, das zu lösen nicht im öffentlichen Interesse steht. Diese Vorschrift kann demnach nicht genehmigt werden.

-: 5 -

Art.

4 8 Ab s.

1 , 3 . Satz

Diese Bestimm~ng steht lm Widerspruch zu Abs. 3 BR. Des weiteren verstösst sie gegen § 7 Abs.

1 BauG,

der bestimmt, dass Zonenplanänderungen - auch eine noch so- geringfilgige Aenderung der Zonengrenze fällt darunter - in die Kompetenz der erweiterten Gemeindebehörde fallen. Der 3. Satz von Abs. genehmigt werden.

1 kann somit nicht

'---.

Ar t . 4 8 Ab s . 3 Wie schon im Vorprüfungsbericht (vgl. S .. 11 ff.) aus{Ühr1 ich dargelegt, kann die Be·sti:mmuri.g in der vorliegenden

Fassung im konkreten Einzelfall zu Schwierigkeiten führen. Das kurze

Baure~lement

ist vdrbildlich; es kann. geneh-

migt werden. Der Re~ierungsrat behält sich jedoch . ' ein akzessorisches Prüfungsrecht de·r genehmigten Bauregle'mentsartikel im Beschwerdefall

vor~

5. Die kantonalen Amtsstellen haben sowohl zum Zonenplan als auch zum Plan der Bäume und Hecken kaum Vorbehalte anzubringen. Es wurden-~ur Hinweise und Bemerkungen gemacht, die für die Handhab,ung der Bau- und Zonenvorschriften von BedeUtung sei.n können. Das gilt.vor allem für den Hinweis, dass d_er Verkehrslärm in der Zonenausscheidung zu

weni~

beachtet wurde. Aus plane-

xischer Sicht sind die Wohnzonen W2ER urid W2 entlang der Dufour- und Deucherstrasse fragwürdig_. Das Umwelt-:schutzgesetz des Bund-es, das vor der Inkraftsetzung 'steht, sieht für die Beurteilung. des-Verkehrslärms drei Grenzwertstuten vor. Art. 22 Abs. _ 1 sieht vor, dass Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten für neue -Gebäude, die dem. längeren Auf entha'l t von Pers.onen dienen, nur erteilt we~den, wenn die Immissionsgrenz- werte nicht überschritten werden. Abs. 2 besagt: "Sind die Immissionsgrenzwerte überschri tt:en, so werden Baubewilligungen für Neubauten, die dem längeren Aufent-

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6 -

halt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die notwendigen zusätzlichen

Schallschutzmas~nahmen

getroffen

und die Räume zweckmässig angeordnet werden.'' Die Lärmimmissionen an der Dufour- und Deucherstrasse. werden

~icher

darilber liegen; dies wird zur Folge

haben, dass im Baubewilligungsverfahren zusätzliche Auflagen gemacht werdeh milssen. Prinzipiell ist aber zu bemerken, dass

ents~chende

an Gebäuden, verbunden mit

technische Vorkehren

angepasst~n

Grundrisseni

und andere aktive Schallschutzmassnahmen (z.B. Dreifachverglasung) lediglich zu einer Milderung der Immissionen filhren.

Zudem sind die Ergebnisse trotz teuren Schutz-

mas~nahmen

oft unbefriedigend. Wenn in Wohnzonen ruhige

Wohnverhältnisse herrschen sollen (§ 18 BauG), kann durch~us

gefolgert werden, dass die

~ewohner

entlang

stark befahrener Strassen einen Anspruch auf ruhige Wohnverhältnisse haben. 6. Mit der Zonierung werden Nutzungsarten und Nutzungsintensitäten bestimmt. Selbstverständlich werden dadurch die gesetzlichen Abstände gegenilber Wald, Gehölzen und Gewässern nicht berilhrt. Das kann tinter Umständen zu Schwierigkeiten filhren, wenri die Bebaubarkeit einzelner Parzellen in Frage gestellt ist. Filr diese Fälle wird der Gemeinde empfohlen, entlang den im Baugebiet unter

Berilcksichtig~ng

Ge~ässern

der ilbrigen Planungs-

instrumente besondere Baulinien auszuscheiden

(§

31

BauG). 7. Der vorliegende Zonenplan löst denjenigen aus dem Jahr 1953 ab. Die Bauzonen sind sehr differenziert behandelt und das Nichtbaugebiet ist umfassend bearbeitet. Die Wohnzonen sind nicht ßbermässig gross; sie entsprechen den Bedilrfnissen, die sich

~us

dem Bevölke-

rungswachstum der let2ten Jahre. ergeben. Gerechnet wird mit einer

Einwohnerk~pazität

von ca.

145 %. Bemer-

kenswert ist das Ausmass der Industrie- und Gewerbezonen;

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7 -

mit etwa 120 ha bildet Weinfelden einen Industrieschwerpunkt, was den Zielen der Raumordnungspolitik vom Mai 1980 entspricht. Da diese Industriegebiete im Westen von Weintelden liegen, sind jeweils bezüglich Emmissipnen besondere Auflagen zu machen, wenn neue Industriebauten bewilligt werden. Auch hier muss die neue Umweltschutzgesetzgebung beachtet werden. '

'--

8. Bei der Ortsplanung . wurde dem Schutz der Landschaft I beso6dere Beachtung geschenkt. Empfindliche Gebiete sind der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Für die Baugebiete in

Hanglag~

wurden besondere Bauvprschriften )

erlassen. Um die von Märstetten her sichtbare Weinfelder Silhouette zu wahren, wurde eine Landwirtschaftszone ~it

6eschränkungen für Glashäuser, Tierzucht- und

Mastbetriebe geschaffen. Diese Massnahmen sind sinnvoll und als Ausgleich zur stets wachsendenßiedlung sehr wichtig. Um die Durchgrünunq des Baugebiet~s sicherzustellen, schuf die Gemeinde Weintelden einen Plan für Hecken und Bäume. Mit diesem für den Grundeigentümer verbindlichen Plan

beschr~itet

die Gemeinde einen

neuen Weg. Er sichert nicht nur die bestehende Bepflanzung (Alleen, Hecken, Feld- und Ufergeh6lze) und wichtige Einzelbäume oder Baumgruppen, sondern es sind auch Neupflanzungen vorgesehen. Er bildet eine

gut~

Ergänzung

zum Zonenplan, konkretisiert die weiteren Planungsziele der lnkalen Riebtpläne gernäss § 3 RPG und kann als zweckmässig bezeichnet werden, so dass er in diesem Verfahren genehmigt werden kann. 9. Mit Schreiben vom 28. Juni 1983 reichte der Gemeinderat ein Gesuch um vorzeitige Genehmigung eine-r Umzonung im Gebiete Sangen ein. In Absprache mit der Bauverwaltung Weintelden ~ird die Behandlung des Gesuches mit dem vorliegenden Zonenplangenehmigungsgesuch erledigt.

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10. Von den insgesamt 18 gegen den Zonenplan und den Plan der Hecken und Bäume gerichteten Beschwerden konnten 3 infolge Rückzugs als erledigt am Protokoll des Re,,

gierungsrates abgeschrieben werden. Eine Beschwerde wurde gegenstandslos. Von den restlichen 14 Beschwerden wurden ·im gleichzeitig zum Genehmigungsverfahren durchgeführten Beschwerdeverfahren eine gutgeheis~en, '--

11

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abgewiesen und ~uf eine nicht eingetreten. Eine

Beschwerde wird sistiert. Soweit die Beschwerde gegen den Zonenplan gutzuheissen ist, ist die Parzelle, deren Auszonung angefochten ist, von der Genehmigung ausgenommen. 11 •

Die überarbeitete Nutzungsplanung der Gemeinde ~vein­ felden entspricht insgesamt dem übergeordneten Recht und erscheint weder als ungerechtfertigt nqch als unzweckmässig; sie kanngenehmigt werden.

Auf Antrag des Baudepartementes beschliesst der Regierungsrat: 1. Baureglement, Zonenplan 1 : 5000 sowie der Plan der

Hecken und.Bäume werden im·Sinne der Erwägungen unter Vorbehalt der nachstehenden Ausnahmen genehmigt. Irn Baureglement sind folgende Streichungen vorzunehmen:

Art. 21

~..bs.

4, Art. 32 und Art. 48 Abs. 1 Satz 3.

Beim Zonenplan wirddie Zuweisung {m Bereich von Par.;;· zelle Nr. 3240 nicht genehmigt. Die Parzeilen Nrn. 328 und 714 werden von der Genehmigung ausgenommen. 2. Die provisorischen Schutzgebiete der Gemeinde Weintelden werden ausser Kraft.gesetzt.

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3. Mitteilung an: - Gemeinderat Weinfel.den, 8570 WeinfeldP" _lchara~), ~m oop~el für s1ch und zu Handen des Grossen Gemeinderates, unter Beilage von je zwei Baureglementen~ Zonenplänen sowie Plänen der Heckeri urid Bäume-mit Genehmigungsvermerk· - Planungsbüro P. Strittmatter, Vadianstrasse 37 , .. 9000 St. Gallen - Bezirksamt Weinfelden, 8570 Weinfelden - Grundbuchamt Weinfelden, 8570 Weinfelden - Baudepartement (2) mit den Beschwerdeakten - Forstamt

- Tiefbauamt - Amt für Denkmalpflege - Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft /

- Amt für Raumplanung (2)· unter Beilage eines Baureglementes, Zonenplanes sowie des Planes der Hecken und Bäume mit Genehmigungsvermerk wie auch der Akten

Für richtigeFiusfertigung DER STAAT SCHREIBER. . .