Alte Bergstrasse/ Ost

��

Thurgau�� 2/4

- Tiefbauamt - Amt für Raumentwicklung, unter Beilage von einem Dossier Aufhebung diverser Sondernutzungspläne sowie von einem Baulinienplan Änderung Baulinien im Ge­ biet ,,Bernrain-, Untersee-, Bach-, Berg- und Seeblickstrasse", je mit Genehmi­ gungsvermerk sowie der übrigen Akten

Erwägungen: Die Politische Gemeinde Kreuzlingen ersucht um Genehmigung der im Titel erwähnten Vorlagen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, dass die Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurden. Beim Departement für Bau und Um­ welt sind gegen die Aufhebung der Sondernutzungspläne (Quartierplan ,,Sonnhalden", Arealüberbauungspläne ,,Bach-/Rosgartenstrasse" und Seeblick sowie Gestaltungsplä­ ne ,,Kolosseumplatz Süd", Unterseestrasse - Bächlistrasse, Rebstock, Alte Bergstrasse I Ost und ,,Steinbruchstrasse - Bergstrasse") und den Erlass des Baulinienplans Ände­ rung Baulinien im Gebiet ,, Bernrain-, Untersee-, Bach-, Berg- und Seeblickstrasse" kei­ ne Rekurse hängig. Gemäss § 8 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) sind Sondernut­ zungspläne mit den dazugehörigen Vorschriften periodisch zu überprüfen und bei er­ heblich veränderten Verhältnissen nötigenfalls anzupassen. Seit dem Erlass der obge­ nannten Sondernutzungspläne wurden sowohl das Kantonale Planungs- und Baugesetz geändert als auch die kommunale Ortsplanung revidiert. Die vorliegend zur Ausserkraftsetzung eingereichten Sondernutzungspläne wurden in erster Linie zwecks Festlegung der Erschliessung und der Regelung der Bebauung er­ lassen. Die Erschliessung bzw. die Bebauung sind in den betroffenen Gebieten mittler­ weile erstellt, geregelt oder nicht mehr notwendig. Gemäss Planungsberichten wird mit der Aufhebung der obgenannten Sondernutzungspläne die maximal mögliche Ausnüt­ zung in der Regel erhöht, da die Ausnützungsziffer gemäss Regelbauweise in den be­ troffenen Gebieten höher ist, als die in den Sondernutzungsplänen festgelegte Ausnüt­ zungsziffer. Weitere Angaben zur Ausserkraftsetzung der Sondernutzungspläne können den Planungsberichten entnommen werden. Die aufzuhebenden Sondernutzungspläne enthalten verschiedene allgemeinverbindli­ che Festlegungen. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän­ kungen, die im Zuge der Aufhebungen grundsätzlich anderweitig (Servitute) rechtlich zu sichern sind. Den Planungsberichten ist zu entnehmen, dass sich die Politische Ge­ meinde Kreuzlingen dieser Tatsache bewusst ist. So werden die verschiedene Festle­ gungen neu durch privatrechtliche Dienstbarkeiten geregelt oder es ist zumindest eine Regelung angedacht. Es ist somit davon auszugehen, dass soweit erforderlich alle sich aus den aufzuhebenden Sondernutzungsplänen ergebenden Festlegungen anderweitig

.\'

��

Thurgau�� 3/4

gesichert bzw. alle diesbezüglichen Fragen geklärt sind. Aus kantonaler Sicht ist der mit den Aufhebungen einhergehende Wegfall einzelner all­ gemeinverbindlicher, im öffentlichen Interesse stehenden Festlegungen, wie beispiel­ weise die Anordnung eines Spielplatz oder die Sicherung einer einheitlichen Bebau­ ungsform, zu bedauern. Im Hinblick auf die von der Stadt Kreuzlingen angestrebte Sied­ lungsentwicklung und Verdichtung nach Innen, das Planungsermessen der Gemeinde und die Tatsache, dass die von den Aufhebungen betroffenen Gebiete nicht mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert sind, kann die Aufhebung der Sondernutzungspläne genehmigt werden. Mit der Aufhebung des Quartierplans ,,Sonnhalden", des Arealüberbauungsplans See­ blick und der Gestaltungspläne Kolosseumplatz Süd", Unterseestrasse - Bächlistrasse, Rebstock, Alte Bergstrasse I Ost und ,,Steinbruchstrasse - Bergstrasse" entfallen die in diesen Sondernutzungsplänen festgelegten Baulinien. Dies hat gemäss den Planungs­ berichten zur Folge, dass künftige Ergänzungen oder Verbreiterungen der Strassen im betroffenen Gebiet nicht mehr gesichert oder die Bebauungsmöglichkeiten einge­ schränkt wären. Deshalb wurden die Baulinien im Gebiet zwischen der Bernrain-, Untersee-, Bach-, Berg- und Seeblickstrasse gesamthaft überprüft und ein neuer Baulinienplan (Änderung Baulinien im Gebiet ,,Bernrain-, Untersee-, Bach-, Berg- und Seeblickstrasse") erlassen. Dieser enthält neben einer neuen Baulinie für unterirdische Bauten und neuen Baulinien für Hochbauten, welche teilweise die Baulinien der aufzuhebenden Sondernutzungsplä­ ne ersetzen, auch aufzuhebende Baulinien. Diese stammen zum Einen aus dem sogenannten Bebauungs- oder Baulinienplan aus dem Jahre 1933 (dessen Baulinien wurden mit dem RRB Nr. 1856 vom 25. Juli 1939 als Katasterpläne genehmigt), zum Anderen aus den Baulinienplänen Bachstrasse (RRB Nr. 2532 vom 30. November 1971 ), Kolosseumplatz (RRB Nr. 2809 vom 23. De­ zember 1980) und ,,Sonnhalden" (RRB Nr. 967 vom 8. April 1963). Das Amtfür Umwelt weist bezüglich der Sicherung des Gebäudes Konstanzerstrasse 76a (Parzelle Nr. 8148) und der ausgeschiedenen Baulinien darauf hin, dass der Zu­ gang zum Gewässer jederzeit zu gewährleisten ist.

� Thurgau� � 4/4

Mit dem vorliegenden Baulinienplan Änderung Baulinien im Gebiet ,,Bernrain-, Unter­ see-, Bach-, Berg- und Seeblickstrasse" werden die bestehenden Baulinienpläne Bach­ strasse (RRB Nr. 253.2 vom 30. November 1971) und Kolosseumplatz (RRB Nr. 2809 vom 23. Dezember 1980) geändert und der Baulinienplan ,,Sonnhalden" (RRB Nr. 967 vom 8. April 1963) aufgehoben.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des 'Kantons Thurgau_, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Ent' scheides einzureichen. Expediert:

•

1. NOV. 2016

2 2. APR. 2016

bis: 1 1. MAI 2016 KANTON THURGAU DEPARTEMENT FÜR BAU UND UMWELT 8500 FRAUENFELD

Vom Departement für Bau und Umwelt genehmigt mit Entscheid Nr.

s�

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am: z 9. NOV. 2016

vom:

7).

auf den:

•

)0. 2-0J�

1. JAN. 2017