Ersatzmassnahme und Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

1.

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung der Gemeinde … vom 24. Juni 2010. Streitgegenstand ist die Frage, wie lange die Beschwerdeführer nach der Auszahlung der Schadenssumme von Fr. 85'000.-- über genügend Mittel verfügen, um damit leben zu können. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die rückwirkende Einstellung der öffentlichen Unterstützung ab dem 1. Mai 2010.

2.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung ganz allgemein prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. Somit hat keinen Anspruch, wer solche Leistungen verlangt, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen. Solche Personen befinden sich nämlich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; K. Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 2005, S. 418 f.).

3.

Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG; BR 546.270) sind für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 ABzUG die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.

4.

Die Beschwerdeführer haben gemäss den Sachverhaltsschilderungen eine Entschädigung über Fr. 85'000.-- erhalten. Sie machen geltend, dass die Gemeinde … bei der Berechnung der Anzahl Monate, während welcher die Entschädigungssumme für die Deckung der Lebenskosten ausreichen soll, nicht genügend Abzüge vorgenommen hätten. Im Folgenden sind die einzelnen Vorbringen zu prüfen:

a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 ABzUG steht einem Ehepaar ein Vermögensfreibetrag von Fr. 8'000.-- zu. Die Gemeinde … hat diesen Betrag berücksichtigt. Es verbleibt eine Restsumme von Fr. 77'000.--.

b) Weiter stellt sich die Frage, ob in der Abgeltungssumme von Fr. 85'000.-- eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- sowie Kosten und Spesen in der Höhe von Fr. 4'200.-- enthalten sind. Das Schreiben von Rechtsanwalt … vom 5. Juni 2010 reicht nicht aus, um diese zwei Positionen zu belegen. Beim erwähnten Schreiben handelt es sich lediglich um den Auszug aus einer Korrespondenz zwischen den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter. Wie die Gemeinde … zu Recht ausführt, wäre es den Beschwerdeführern zumutbar gewesen, die Zusammensetzung der Entschädigungssumme von der Versicherung ausweisen zu lassen. Es ist weder Aufgabe der Gemeinde noch des Verwaltungsgerichts, diese Auskunft einzuholen. Gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sind die am Verfahren Beteiligten trotz Untersuchungsmaxime verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Für den Bereich der Sozialhilfe wird die Mitwirkungspflicht durch Art. 4 UG konkretisiert, wonach die zu unterstützende und die unterstützte Person verpflichtet sind, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen und die nötigen Unterlagen beizubringen. Die Parteien tragen somit trotz Geltung der Untersuchungsmaxime die Beweislast (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_580/2009 vom 15. Dezember 2009, E. 3.2). Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer genügend Gelegenheit gehabt, die Zusammensetzung der Abgeltungssumme darzulegen. Die Gemeinde … hat die Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen, dass sie belegen müssen, wie sie das Geld verbraucht haben. Gestützt auf die hier eingereichten Unterlagen können die Genugtuungssumme sowie die Kosten und Spesen jedoch nicht als ausreichend bewiesen angesehen werden.

c) Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer verbrachten diese in den Jahren 2008 und 2009 jeweils einige Wochen Ferien in Mazedonien. Dafür hätten sie ein Darlehen über Fr. 8'000.-- bei einem Bekannten aufnehmen müssen, welches sie am 8. September 2009 an den Darlehensgeber zurückbezahlt hätten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass keine Unterlagen und Quittungen vorliegen, die beweisen, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Fr. 8'000.-- für die erwähnten Urlaube benötigt haben. Bei den Aufzählungen über die Verwendung des „Feriengeldes“ handelt es sich lediglich um Behauptungen. Ferner liegen keine Bankauszüge vor, welche belegen könnten, dass tatsächlich zwei Darlehen à Fr. 4'000.-- ausbezahlt wurden. Die von den Beschwerdeführern eingereichte Bestätigung von … vom 4. Mai 2010 genügt nicht, um die Aufnahme und Rückzahlung der Darlehen zu beweisen. Bei derartigen Bestätigungen kann denn auch nie ausgeschlossen werden, dass diese zu Prozesszwecken erstellt worden sind.

Im Übrigen besteht im vorliegenden Fall gar kein Anspruch auf Ferien, was von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird (vgl. Replik Ziff. 5). Gemäss Kapitel C.1.6 der SKOS-Richtlinien sollen langfristig unterstützten Personen Urlaubs- oder Erholungsaufenthalte ermöglicht werden, wenn sie nach Kräften erwerbstätig sind, Betreuungsaufgaben wahrnehmen oder vergleichbare Eigenleistungen erbringen. Die beiden Beschwerdeführer gehen weder einer Arbeitstätigkeit nach noch nehmen sie Betreuungsaufgaben wahr. Es wird auch nicht rechtsgenüglich belegt, dass ein Auslandaufenthalt unter gesundheitlichen Aspekten zwingend erforderlich gewesen wäre.

d) Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, dass ihr Sohn ihnen vom April 2007 bis September 2009 monatlich Fr. 500.-- geborgt habe. Das Darlehen über insgesamt Fr. 15'000.-- hätten sie ihm am 7. September 2009 zurückbezahlt. Zum Beweis dieses Darlehens reichten die Beschwerdeführer eine Bestätigung ihres Sohnes zu den Akten. Auch dieses Schreiben von … vom 5. Mai 2010 genügt nicht. Mit geringem Aufwand hätten die Beschwerdeführer durch Kontoauszüge den Nachweis erbringen können, dass dieses Geld tatsächlich zwischen ihnen und ihrem Sohn geflossen ist.

e) Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, bestehen weder über die Zusammensetzung der Versicherungsleistung noch über die einzelnen Verwendungszwecke rechtsgenügliche Beweise. Die Gemeinde … ist deshalb zu Recht von einem Betrag von Fr. 77'000.-- ausgegangen.

5.

Neben den nicht vorgenommenen Abzügen bemängeln die Beschwerdeführer weiter, dass für die künftige Verwendung der Versicherungsleistung von einem zu niedrigen monatlichen Vermögensverzehr ausgegangen worden sei. Die Gemeinde … berücksichtigt monatliche Lebenshaltungskosten von Fr. 2'405.--, während die Beschwerdeführer diesen Betrag auf Fr. 2'650.-- nach oben korrigieren möchten. Zunächst gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführer im Rahmen der Anfechtung der vorliegenden Einstellungs- und Rückforderungsverfügung nicht beanstanden können, dass die bisher ausbezahlte Sozialhilfe ihre Lebenshaltungskosten nicht gedeckt habe und sie Anspruch auf höhere Leistungen hätten. Dafür hätten sie die entsprechende Verfügung vom 20. April 2007 anfechten oder später Beweise für eine Änderung der finanziellen Situation vorbringen müssen. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen. Vielmehr haben die Beschwerdeführer den Sozialhilfebetrag in der Höhe von Fr. 2'095.-- akzeptiert. Ausserdem ist zu bemerken, dass im Sozialhilferecht der Grundbedarf nicht um 20 % erhöht wird (vgl. Art. 2 f. ABzUG).

Im Sozialhilfebetrag von Fr. 2'095.-- sind minimale Integrationszulagen (MIZ) von Fr. 100.-- pro Person enthalten (Art. 6 Abs. 2 ABzUG). Die Krankenkassenprämien sind nicht eingeschlossen, weil diese direkt von der Gemeinde bezahlt wurden. Bei der Berechnung des monatlichen Vermögensverzehrs sind deshalb die Integrationszulagen vom Betrag von Fr. 2'095.-- zu subtrahieren (vgl. Art. 2 ABzUG) und die aktuellen Krankenkassenprämien abzüglich Prämienverbilligung zu addieren. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, welche Zahlen die Gemeinde … für die Krankenkassenprämien einsetzte. Allem Anschein nach ist sie von einem Betrag von Fr. 510.-- (Fr. 2'405.-- minus Fr. 1'895.-- [Sozialhilfebetrag ohne MIZ]) ausgegangen. Ob dieser Betrag angemessen ist, kann offen bleiben. Falls die Beschwerdeführer ein neues Gesuch um Sozialhilfe stellen sollten, muss die Gemeinde sowieso anhand der aktuellen Verhältnisse entscheiden, ob die Versicherungsleistung von Fr. 85'000.-- bereits für den Lebensunterhalt aufgebraucht wurde. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde zwar ab September 2009 keine Sozialhilfe mehr ausbezahlte bzw. ihre Leistungen zurückforderte, die Krankenkassenprämien aber bis Ende 2010 übernahm.

6.

Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Betrag von Fr. 16'760.-- für unrechtmässig bezogene Sozialhilfe zurückgefordert. Es handelt sich bei diesem Betrag um die Summe der zwischen September 2009 (Erhalt der Versicherungsleistung) bis April 2010 (per 1. Mai 2010 Einstellung der öffentlichen Unterstützung) ausbezahlten Sozialhilfegeldern. Die Beschwerdeführer beanstanden diese Rückforderung. In Kapitel E.3 der SKOS-Richtlinien wird eine Rückerstattung unter anderem bei widerrechtlichem Leistungsbezug empfohlen. Art. 11 Abs. 3 UG hält ebenfalls fest, dass eine zu Unrecht bezogenen Unterstützung mit Zinsen zurückerstattet werden muss. Indem die Beschwerdeführer den Erhalt der Entschädigungssumme verschwiegen haben, haben sie ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 4 UG verletzt. Deshalb wurde die öffentliche Unterstützung für die Monate September 2009 bis April 2010 zu Unrecht ausbezahlt und kann zurückgefordert werden. Dabei hat die Gemeinde … darauf verzichtet, aufgelaufene Zinsen in Rechnung zu stellen. Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass der Rückerstattungsanspruch gegenüber den Unterstützten unverjährbar ist (Art. 11 Abs. 5 UG).

7.

In der Replik bringen die Beschwerdeführer neu vor, dass die Gemeinde … ein grosses Verschulden am Umstand trage, dass sie von der Auszahlung der Schadenssumme erst anfangs des Jahres 2010 erfahren habe. Die Gemeinde habe die unterzeichnete Abtretungserklärung nicht bei der … deponiert, obwohl sie gewusst habe, dass die Beschwerdeführer gegenüber der Versicherung eine Forderung besässen. Es liegen keine Indizien dafür vor, dass der Gemeinde die Forderung gegenüber der … bekannt war. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie erst nach der Auszahlung der Entschädigungssumme davon erfuhr. Die Gemeinde … trifft somit kein Verschulden. Zudem ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus einem Selbstverschulden der Gemeinde überhaupt ableiten möchten. Selbst wenn sie von der Forderung gegenüber der Versicherung gewusst hätte, hätten die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie die Auszahlung der Abgeltungssumme nicht mitteilten. Es würde sich somit nichts am unrechtmässigen Bezug der Sozialhilfe ändern.

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung in allen Punkten als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer. Der Gemeinde steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche Entschädigung zu.