Private soziale Institutionen, Beitragsberechtigung, Erneuerung

A. Verschiedene gemeinnützige Beratungsstellen, Vereine und Stiftungen, die durch ihre Tätigkeit den Kanton und die öffentliche Sozial- und Behindertenhilfe entlasten, werden zulasten des Kontos 3636 3 00000, Subventionen an private Organisationen, subventioniert. Die Beiträge stützen sich zur Hauptsache auf § 19 des Gesetzes über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen vom 1. Oktober 2007 (IEG; LS 855.2). Nach dieser Bestimmung kann der Kanton an Organisationen, die Dienstleistungen zugunsten von erwachsenen invaliden Menschen erbringen, Subventionen ausrichten. Sodann gründet der Beitrag an den Verein TIXI auf § 22b Abs. 5 IEG. Danach kann der Kanton Organisationen, die Transportdienstleistungen zugunsten von mobilitätsbehinderten Personen erbringen, Subventionen bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten gewähren. Im Weiteren stützen sich die Beiträge auf Grundlagen im Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1). Gemäss § 46 Abs. 2 SHG können Beiträge an Einrichtungen geleistet werden, die der Betreuung von Hilfebedürftigen dienen. Bei der Informationsstelle der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Departement Soziale Arbeit) und der Sozialkonferenz des Kantons Zürich liegt überdies eine Delegation von Aufgaben vor, die gemäss § 9 lit. a und b SHG der Sicherheitsdirektion obliegen. Gestützt auf § 3 Abs. 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) gelten die üblichen Ausgabenkompetenzen.

B. Mit RRB Nr. 1408/2011wurden gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes 15 Institutionen bis zum 31. Dezember 2014 als beitragsberechtigt anerkannt. Mit RRB Nr. 336/2012 vom 4. April 2012 wurde der Verein TIXI gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes bis zum 31. Dezember 2014 als beitragsberechtigt anerkannt. Die Einrichtungen sind nachfolgend gemäss der erwähnten Grundlage für den Beitrag (IEG bzw. SHG) unterteilt (alphabetische Reihenfolge): a) Beitrag gemäss § 19 und § 22b Abs. 5 IEG – ada-zh, Angehörigenvereinigung Drogenabhängiger, Zürich – Arche Zürich (Arche Kind und Familie und Fachstelle für Integration), Zürich

– Behindertenkonferenz Kanton Zürich, Zürich – Entlastungsdienst Kanton Zürich, Zürich – Integration Handicap, Rechtsdienst für Behinderte, Zürich – Pro Infirmis Kanton Zürich, Zürich – Pro Offene Türen der Schweiz, Selbsthilfezentrum, Zürich – SelbsthilfeZentrum Region Winterthur, Winterthur – Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland, Uster – Verein TIXI, Zürich – Zürcher Fürsorgeverein für Gehörlose, Zürich b) Beitrag gemäss § 9 lit. a und b, § 46 Abs. 2 SHG – Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich, Zürich – FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Zürich – Sozialkonferenz des Kantons Zürich, Uster – Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter ZH/SH, Zürich – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Departement Soziale Arbeit, Infostelle, Zürich Diese Institutionen haben das Gesuch für eine Erneuerung der Beitragsberechtigung eingereicht. Sie erfüllen weiterhin die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Subventionen. Ihre Beitragsberechtigung kann daher ab 1. Januar 2015 verlängert werden. Die Beitragsberechtigung ist bis Ende 2017 zu befristen.

C. Mit der Anerkennung der Beitragsberechtigung gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes ist keine Zusicherung einer bestimmten Beitragshöhe verbunden. Die Höhe des Staatsbeitrages wird bei der Bewilligung des einzelnen Gesuches, das jedes Jahr neu eingereicht werden muss, jeweils für ein Beitragsjahr festgelegt. Wegen der knappen finanziellen Mittel des Kantons ist eine jährliche Überprüfung hinsichtlich Zweckmässigkeit der Subventionierung erforderlich. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einrichtung und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung.