Gemeindewesen, Zweckverband Autobetrieb Stadel-Neerach, neue Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Stadel und Neerach bilden seit 1914 unter der Bezeichnung «Automobilbetrieb Stadel-Neerach» einen Zweckverband für den gemeinsamen Betrieb einer konzessionierten Autobuslinie. Ein eigentlicher Zweckverbandsvertrag wurde, soweit ersichtlich, erst 1938 abgeschlossen (vgl. RRB-Nr. 1869/1938). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 1. September 2019 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Dielsdorf hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Autobetrieb Stadel-Neerach enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Die neuen Statuten sehen in Art. 42 Abs. 1 vor, dass sie am 1. Januar 2020 in Kraft treten und die bis dahin geltenden Statuten aus dem Jahr 2008 ablösen. Der Zweckverband reichte die Unterlagen für die Genehmigung seiner neuen Statuten erst im März 2020 ein. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der neuen Zweckverbandsstatuten, aber eine rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich (vgl. RRB Nr. 31/2018 mit Verweisung auf RRB Nr. 256/2014). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der neuen Zweckverbandsstatuten auf den 1. Januar 2020 sprechen, zumal die Abstimmungen bereits 2019 stattgefunden haben.

3. Die Bestimmungen der neuen Zweckverbandsstatuten geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.