Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz, Schreiben an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (Stellungnahme) 2016 schuf die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Programm Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS). Der Kanton Zürich trat der entsprechenden Vereinbarung im selben Jahr bei (RRB Nr. 233/2016). Mit der operativen Umsetzung des Programms HIS wurde eine Geschäftsstelle betraut, die administrativ bei der KKJPD angesiedelt ist. Die Bedeutung sowie die Aufgaben von HIS haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit einer neuen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen soll die Grundlage geschaffen werden, dass das Programm HIS auch in Zukunft flexibel auf neue Aufgaben reagieren kann. Die Trägerschaft des Programms HIS, bestehend aus der KKJPD, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie der Bundesanwaltschaft, beriet am 13. April 2023 einen entsprechenden Entwurf einer Vereinbarung über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS). Mit Schreiben vom 14. April 2023 stellte die KKJPD diesen den Kantonsregierungen zur Stellungnahme zu. Der Vereinbarungsentwurf regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Informatik in der Strafjustiz. Mit der Vereinbarung soll das Programm HIS eine eigene Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Körperschaft HIS Schweiz erhalten. HIS Schweiz soll als Kompetenzzentrum für die digitale Transformation in der Strafjustiz wirken. Sie soll sich primär auf die Entwicklung und Bewirtschaftung von IT-Standards und die Unterstützung der beteiligten Gemeinwesen fokussieren. Die Unterstützung kann gemäss Vereinbarungsentwurf durch Erbringung von sogenannten Services (Dienstleistungen und Produkte) erfolgen. Jedes Gemeinwesen soll selber entscheiden können, an welchen Produkten es sich beteiligt. HIS Schweiz sowie die Parteien der Vereinbarung sorgen für die gegenseitige Information und Abstimmung ihrer Tätigkeiten. Durch die gewonnene Autonomie vom Generalsekretariat der KKJPD soll HIS Schweiz ihre Aufgaben künftig schneller und effizienter bewältigen können. Dazu sollen kurze und konsistente Entscheidungsprozesse geschaffen und damit die strategische Einbindung der politischen Ebene gestärkt werden. Die strategischen Grundsatzentscheide sollen auch künftig die Vertreterinnen und Vertreter der KKJPD, des EJPD

sowie der Bundesanwaltschaft gemeinsam treffen.

Der Entwurf der Vereinbarung enthält zwei Varianten zur Zusammensetzung der Versammlung von HIS Schweiz, dem obersten Organ, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der KKJPD, des EJPD sowie der Bundesanwaltschaft (vgl. Art. 6 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1). Die Kantonsregierungen werden ausdrücklich gebeten, zur bevorzugten Variante Stellung zu nehmen: – Nach Variante 1 sollen die Kantone in der Versammlung durch ihre kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren vertreten sein. Dabei soll jeder Kanton für die beiden in der KKJPD vertretenen Funktionsbereiche Polizei und Justiz je eine Stimme erhalten. – Nach Variante 2 sollen die Kantone in eigener Kompetenz zusätzlich eine Vertretung der Justizbehörde als Mitglied der Versammlung bestimmen können. Dabei kann – in Kompetenz des jeweiligen Kantons – eine Stimme dem entsprechenden Mitglied aus der Justizbehörde übertragen werden. Jedem Kanton stehen unabhängig der Zusammensetzung ihrer Delegation in der Versammlung stets zwei Stimmen zu. Der Vereinbarungsentwurf zur VHIS stützt sich inhaltlich auf die Vereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft Polizeitechnik und -information in der Schweiz, die seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Zudem wurden die Arbeiten mit dem Projekt Justitia 4.0 abgestimmt. Dieses soll nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz ebenfalls eine eigene Rechtspersönlichkeit nach gleichem Vorbild erhalten. Die verschiedenen Digitalisierungsvorhaben im Bereich der Strafjustiz sind damit koordiniert. Mit der neuen Vereinbarung sollen gemäss erläuterndem Bericht keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der bisherige Kostenschlüssel zwischen Bund und Kantonen von 20:80 soll ebenfalls unverändert bleiben. Die Vereinbarung greift nicht in den Kompetenzbereich der Kantone ein.