Änderung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Frühe Kindheit, Vernehmlassung, Ermächtigung

Im Kanton Zürich liegt die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter derzeit in der Verantwortung der Gemeinden. Sie gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot (§ 18 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 [KJHG, LS 852.1]) und sind zuständig für Bewilligung und Aufsicht (§§ 18a Abs. 1 und 18b Abs. 1 KJHG). Weiter legen sie die Elternbeiträge fest, die höchstens kostendeckend sein dürfen, und leisten eigene Beiträge (§ 18 Abs. 2 und 3 KJHG). Gemäss dem Bericht «Situation der familien- und unterrichtsergänzenden Betreuung im Kanton Zürich» der Bildungsdirektion gab es im Kanton Zürich 2017 rund 19 000 Krippenplätze für 70 000 Kinder. Davon entfielen über 10 000 Plätze auf die Stadt Zürich. Während in nur 5% der Gemeinden 30 und mehr Betreuungsplätze für 100 Kinder zur Verfügung standen, waren es in 53% der Gemeinden weniger als 10 Betreuungsplätze auf 100 Kinder. In 31% der Gemeinden gab es keine Betreuungsplätze. Die Daten werden im Rahmen der Basiserhebung «Familien- und unterrichtsergänzende Betreuungsangebote» im Abstand von drei bis vier Jahren regelmässig erhoben (vgl. RRB Nr. 293/2017). Seitens des Kantonsrates wird in mehreren Motionen eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung gefordert. Am 31. Mai 2021 überwies der Kantonsrat dem Regierungsrat die Motionen KR-Nrn. 312/2019 betreffend Betreuungsgutscheine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Chancengerechtigkeit sowie 314/2019 betreffend Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich durch Kanton und Gemeinden. Weiter überwies der Kantonsrat dem Regierungsrat am 11. Januar 2021 die Motion KR-Nr. 42/2019 betreffend Frühe Deutschförderung. Diese verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür, dass die Gemeinden ihre Leistungen im Bereich der frühen Deutschförderung ausbauen, wobei eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton möglich sein soll. Über die frühe Deutschförderung hinaus geht das entsprechende Legislaturziel des Regierungsrates. Es sieht die Identifikation von Kindern und Familien mit besonderem Förderbedarf und die gezielte Unterstützung mit Blick auf einen guten Start in die Volksschule vor (Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023, Legislaturziel 2, RRZ 2a).

Damit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert und bewirkt werden, dass Eltern ihr Arbeitspensum erhöhen oder in ihrem Beruf tätig bleiben, mit dem Ziel, die Sozialhilfeabhängigkeit von Eltern zu verringern und die Altersvorsorge von Eltern zu verbessern. Damit wird auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Und schliesslich wird erwartet, dass sich damit auch die Steuereinnahmen erhöhen werden. Zur Erreichung dieser Ziele wird eine Änderung des KJHG vorgeschlagen, wonach sich die Gemeinden zu mindestens 35% an den anrechenbaren Kosten der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kindertagesstätten (Kitas), die zum bedarfsgerechten Angebot der Gemeinde zählen, beteiligen. Der Kanton soll ein Muster-Subventionsmodell erarbeiten und Gemeinden, welche dieses übernehmen wollen, während dreier Jahre bei der Einführung unterstützen. Gleichzeitig soll sich der Kanton zu einem Drittel an den Aufwendungen der Gemeinden für die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung in Kitas beteiligen. Zudem übernimmt er einen Kostenanteil von einem Drittel, wenn sich Gemeinden an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung in Tagesfamilien beteiligen. Ferner sollen weitere kommunale Angebote zugunsten von Kindern im Vorschulalter dadurch gefördert werden, dass der Kanton Gemeinden und Dritten, die zusätzliche Aufgaben im Bereich von Angeboten zugunsten von Kindern im Vorschulalter erfüllen, Subventionen von bis zu zwei Dritteln der anrechenbaren Kosten ausrichtet. Neu sollen nicht mehr nur gezielte Förderangebote subventionsberechtigt sein, sondern sämtliche Angebote zugunsten von Kindern im Vorschulalter, insbesondere auch solche, die der allgemeinen Entwicklung des Kindes förderlich sind. Der Kanton leistet Fachunterstützung, indem er die Gemeinden beim Ermitteln des Bedarfs an Angeboten zugunsten von Kindern im Vorschulalter, beim Identifizieren von Angebotslücken sowie bei der Planung und Abstimmung der Angebote unterstützt. Ferner sollen in der Form von neuen Informations-, Beratungs- und Unterstützungsaufträgen der Jugendhilfestellen Instrumente geschaffen werden, um Kinder und Familien mit besonderem Förderbedarf möglichst frühzeitig zu identifizieren und ihnen gezielt Unterstützung mit Blick auf einen guten Start in die Volksschule anbieten zu können. Die Beteiligung des Kantons an den Kosten der familienergänzenden

Betreuung von Kindern im Vorschulalter beträgt schätzungsweise rund 79 Mio. Franken pro Jahr. Hinzu kommen Mehrausgaben des Kantons von höchstens 5 Mio. Franken für die Subventionierung von Angeboten zugunsten von Kindern im Vorschulalter. Für die Abwicklung der Beteiligungen des Kantons an den Ausgaben der Gemeinden für die familienergänzende Betreuung in Kitas und in Tagesfamilien sowie für die Prüfung der Subventionsgesuche ist mit zusätzlichen Personalkosten von jährlich rund Fr. 420 000 zu rechnen. Sodann ist für die Erarbeitung des Muster-Subventionsmodells, die Schulung der Jugendhilfestellen sowie die Beratung der Gemeinden bei der Einführung des Modells mit Personalkosten von insgesamt Fr. 600 000 zu rechnen, wobei diese Kosten verteilt über drei Jahre anfallen. Hinzu kommen Personalkosten für dauerhaft neue Aufgaben der Jugendhilfestellen. Konkret handelt es sich einerseits um Personalkosten für die Unterstützung der Gemeinden durch die Jugendhilfestellen bei der Erhebung des Bedarfs an Angeboten zugunsten von Kindern im Vorschulalter und bei der Planung und Abstimmung der Angebote. Anderseits werden für die neuen Informations-, Beratungs- und Unterstützungsaufträge der Jugendhilfestellen zugunsten der Eltern von Kindern im Vorschulalter personelle Mittel benötigt. Insgesamt ist für diese neuen Aufgaben der Jugendhilfestellen dauerhaft mit zusätzlichen Personalkosten von 3,3 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen, wobei diese zu 40% (1,32 Mio. Franken) von den Gemeinden und zu 60% (1,98 Mio. Franken) vom Kanton zu tragen sein werden. Den Gemeinden entstehen zudem personelle Mehrkosten, falls sie ihr bestehendes Modell für die Beteiligung an den Kosten der familienergänzenden Betreuung in Kitas anpassen müssen. Eine Schätzung dieser personellen Mehrkosten ist nicht möglich. Was die Beteiligungen selbst betrifft, müssen Gemeinden, die zurzeit einen niedrigen Finanzierungsgrad aufweisen, mit höheren Kosten rechnen. Gemeinden mit einem zurzeit hohen Finanzierungsgrad werden durch die Beteiligung des Kantons entlastet, wobei auch vorstellbar ist, dass sie den Kostenanteil des Kantons dazu verwenden, ihre Beteiligung weiter zu erhöhen. Eltern von Kindern im Vorschulalter, die für die Betreuung ihres Kindes das Angebot einer Kita in Anspruch nehmen, werden – den Zielsetzungen von zwei der mit der

Gesetzesvorlage zu behandelnden Motionen entsprechend – finanziell entlastet. Die Bildungsdirektion ist zu ermächtigen, den Vorentwurf für die Änderung des KJHG in die Vernehmlassung zu geben.