Studie betreffend die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Das Büro nimmt zum Postulat 13.3691 wie folgt Stellung: "Das Büro sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es ist grundsätzlich der Ansicht, dass die den Ratsmitgliedern zur Ausübung ihres Parlamentsmandats zur Verfügung stehenden Dienstleistungen und Unterstützungen ausreichend und gut sind. Nach Auffassung des Büros sind den Kandidaten für ein Parlamentsmandat die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Tätigkeit bekannt. Das Büro stellt zudem fest, dass die Rahmenbedingungen für Ratsmitglieder in den letzten Jahren durch konkrete Parlamentsrechtsreformen wiederholt angepasst und verbessert worden sind. Es verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Vorlagen zur Erhöhung der Jahreseinkommen und Jahresentschädigungen ... zur Verbesserung der Vorsorgeregelung für die Ratsmitglieder ... zum Teuerungsausgleich für die Entschädigungen und Beiträge an die Ratsmitglieder und Fraktionen ... zur elektronischen Zurverfügungstellung der Kommissionsprotokolle und -unterlagen via Extranet ... sowie zur Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate ... Das Büro gibt auch zu bedenken, dass bereits neuere Studien und jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellte Statistiken über die berufliche Zusammensetzung von Nationalrat und Ständerat verfügbar sind ... Das Büro würde eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von der Postulantin aufgeworfenen Fragen durchaus begrüssen. Es erachtet es aber nicht primär als Aufgabe des Parlamentes, in diesen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung, für die Aufarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse besorgt zu sein. Aus der Perspektive des Büros würden entsprechende Studien idealerweise von politisch unabhängigen Gremien wie Universitäten oder Hochschulen initiiert und betrieben."

Das Büro beantragt darum, das Postulat abzulehnen.

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn ich meinem Vorredner zuhöre, glaube ich, dass das Büro nicht ganz verstanden hat, worum es in meinem Vorstoss geht. Die Bundesversammlung arbeitet bekanntlich als Milizparlament. Es ist jedoch unbestritten, dass die Ansprüche an die Parlamentsmitglieder in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die Zeit ist schnelllebiger geworden, die Dossiers dicker und komplizierter; zumindest beobachtet man das. Damit der Ratsbetrieb funktioniert und damit die Mitglieder des Parlamentes in Zukunft weiterhin effizient und effektiv arbeiten können, müssen die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier professionell erhoben werden. Nur so kann abgeleitet werden, ob es Veränderungen im parlamentarischen Betrieb braucht. Dabei soll aber auch aufgezeigt werden, inwiefern sich die Zusammensetzung des Parlamentes, was die einzelnen Mitglieder betrifft, verändert hat.

Es sind heute mehr junge Eltern, aber auch Personen aus verschiedensten Berufen im Rat vertreten, und zum Glück auch Frauen. Vor einem Jahrzehnt wurden die Daten, die heute vorliegen, erhoben. Es ist daher wirklich an der Zeit, dies wieder zu tun. Konkret soll mit meinem Postulat eine Studie veranlasst werden, welche die Veränderungen der gesellschaftlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder hinsichtlich der Ausübung der Parlamentstätigkeit aufzeigt.

Bei der Vorprüfung meiner parlamentarischen Initiative 13.410, "Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik", sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Es wurde festgestellt, dass systematische Angaben über die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse der Parlamentsmitglieder fehlen. Dem Parlament steht eine Studie aus dem Jahre 2001 zur Verfügung, welche den Aufwand für die Parlamentstätigkeit im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Infrastrukturen erfasst. Es wäre wichtig, die Daten über den Aufwand zu aktualisieren und mit aktuellen Angaben über die sozioprofessionelle Zusammensetzung der Bundesversammlung zu ergänzen. Schliesslich sind auch die Bedürfnisse der Ratsmitglieder bezüglich der Ausübung ihres Mandats zu erfassen.

Insbesondere wären somit folgende Fragen zu beleuchten: Wie sieht die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung heute im Vergleich zu früher aus?

Wie viel Zeit investiert ein Parlamentsmitglied in die Parlamentstätigkeit im Vergleich zu seinen übrigen Tätigkeiten? Welche Bedürfnisse haben die Parlamentsmitglieder bezüglich der Organisation der Parlamentsarbeit? Ich bin davon überzeugt, dass wir all diese Angaben brauchen, damit wir allfällige Änderungen einleiten könnten. Solche Anpassungen brauchen Zeit, zum Teil einige Jahre oder sogar Jahrzehnte. Deshalb soll heute der Start erfolgen, indem wir den Auftrag zur Erhebung der notwendigen Daten geben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat unterstützen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Feri, Sie legen die Aufgabe des Parlamentes fast so aus, als ob wir irgendein "Wohlfühlklub" wären. Veränderungen muss es geben, die gibt es im Parlament ja immer wieder. Denken Sie nicht, dass der Wähler die Veränderungen, die er will, schon anbringt und dass es nicht die Aufgabe einer Kommission oder einer aussenstehenden Gruppe ist, das zu beleuchten?

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist eine massive Unterstellung, dass ich das Parlament als Wohlfühlklub bezeichnen würde, eine solche Aussage liegt mir sehr, sehr, sehr fern. Das ist es nicht! Wir leisten hier professionelle Arbeit, und für diese professionelle Arbeit brauchen wir Zeit und Infrastruktur.

Herzog Verena · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Meine Frage: Ist Ihr Ziel ein Berufsparlament?

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir sind ein Milizparlament, und das unterstütze ich auch weiterhin.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 68 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(2 Enthaltungen)