Studie betreffend die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder

Wortlaut

Das Büro wird beauftragt, eine Studie zu veranlassen betreffend die Veränderungen der gesellschaftlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder hinsichtlich der Ausübung der Parlamentstätigkeit.

Begründung

Bei der Vorprüfung meiner parlamentarischen Initiative 13.410, "Überprüfung des Sessionsrhythmus", sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Es wurde festgestellt, dass systematische Angaben über die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse der Parlamentsmitglieder fehlen. Dem Parlament steht eine Studie aus dem Jahre 2001 zur Verfügung, welche den Aufwand für die Parlamentstätigkeit im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Infrastrukturen erfasst. Es wäre wichtig, die Daten über den Aufwand zu aktualisieren und zu ergänzen mit aktuellen Angaben über die sozioprofessionelle Zusammensetzung der Bundesversammlung. Schliesslich sind auch die Bedürfnisse der Ratsmitglieder bezüglich der Ausübung ihres Mandats zu erfassen.

Insbesondere wären somit folgende Fragen zu beleuchten:

1. Wie sieht die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung heute im Vergleich zu früher aus?

2. Wie viel Zeit investiert ein Parlamentsmitglied in die Parlamentstätigkeit im Vergleich zu seinen übrigen Tätigkeiten?

3. Welche Bedürfnisse haben die Parlamentsmitglieder bezüglich der Organisation der Parlamentsarbeit?

Antrag des Bundesrates

Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulats.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Büro sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es ist grundsätzlich der Ansicht, dass die den Ratsmitgliedern zur Ausübung ihres Parlamentsmandats zur Verfügung stehenden Dienstleistungen und Unterstützungen ausreichend und gut sind.

Nach Auffassung des Büros sind den Kandidaten für ein Parlamentsmandat die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Tätigkeit bekannt. Das Büro stellt zudem fest, dass die Rahmenbedingungen für Ratsmitglieder in den letzten Jahren durch konkrete Parlamentsrechtsreformen wiederholt angepasst und verbessert worden sind. Es verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Vorlagen zur Erhöhung der Jahreseinkommen und Jahresentschädigungen (vgl. 02.400), zur Verbesserung der Vorsorgeregelung für die Ratsmitglieder (vgl. 02.423; Kompensation der finanziellen Nachteile, die ein berufstätiges Ratsmitglied aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit erleidet), zum Teuerungsausgleich für die Entschädigungen und Beiträge an die Ratsmitglieder und Fraktionen (vgl. 04.400 inkl. Präzisierung der Vorsorgeregelung, 07.491 und 11.468), zur elektronischen Zurverfügungstellung der Kommissionsprotokolle und -unterlagen via Extranet (vgl. 06.436) sowie zur Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate (vgl. 09.437).

Das Büro gibt auch zu bedenken, dass bereits neuere Studien und jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellte Statistiken über die berufliche Zusammensetzung von Nationalrat und Ständerat verfügbar sind (vgl. Bütikofer Sarah, Das Schweizer Parlament. Eine Institution auf dem Pfad der Moderne, Dissertation, erscheint 2013; Pilotti Andrea, Mach André und Mazzoleni Oscar, Les parlementaires suisses entre démocratisation et professionnalisation, 1910-2000, in: Revue Suisse de Science Politique 2/2010, S. 211-245; Z'graggen Heidi / Linder Wolf, Professionalisierung der Parlamente im internationalen Vergleich, Bern 2004). Das Büro würde eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von der Postulantin aufgeworfenen Fragen durchaus begrüssen. Es erachtet es aber nicht primär als Aufgabe des Parlamentes, in diesen Bereichen (insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung) für die Aufarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse besorgt zu sein. Aus der Perspektive des Büros würden entsprechende Studien idealerweise von politisch unabhängigen Gremien wie Universitäten oder Hochschulen initiiert und betrieben.

Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulats.