Die Europadiskussion neu eröffnen

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion hat diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht, heute ist also der letzte Tag der Behandlungsfrist. Leider hat Kollege Müller Walter das Postulat bekämpft, deshalb war es so lange auf der Warteliste.

Es geht darum, eine dringend notwendige Auslegeordnung über die verschiedenen Möglichkeiten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu machen und die jeweiligen Konsequenzen für die Schweiz aufzuzeigen. Es ist viel passiert in diesen zwei Jahren, das Anliegen ist aber brandaktuell, wir haben es heute Morgen bei der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes gesehen.

Im Moment warten alle gespannt darauf, was der Bundesrat demnächst zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorlegen wird. Dabei geht es auch um den Erhalt des Bilateralismus. Letztes Jahr beschrieb der Bundesrat in einem Bericht den Nutzen der bilateralen Abkommen für die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zu einem Freihandelsabkommen. In weiteren Studien wurde der Nutzen der bilateralen Verträge für die Schweizer Bevölkerung errechnet. Immer werden beachtliche Summen aufgezeigt, die zusammenkommen, und diese Summen zeigen auch, wie wichtig ein gutes Verhältnis der Schweiz zu unseren wichtigsten Handelspartnern, den EU-Ländern, ist.

Seit 2006 ist es nun aber nicht mehr gelungen, neue notwendige Abkommen zu schliessen, zum Beispiel in den Bereichen Stromwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Forschung. Wir können aber nicht nur keine neuen Abkommen mehr schliessen. Nein, bei den bestehenden Abkommen setzt eine Erosion ein. Hindernis war und ist, dass Fragen zum institutionellen Bereich bis heute nicht geklärt sind: Fragen zur Rechtsauslegung, zur Rechtsanwendung und zur Streitbeilegung. Sie sind offengeblieben.

Diese institutionellen Regelungen, die Entscheidungen zur Personenfreizügigkeit und andere Bereiche haben alle ein Preisschild, und das muss man kennen, um die verschiedenen Möglichkeiten, die wir haben, zu beurteilen. Für die Schweiz bedeutet das immer auch: Wie viel Demokratie sind wir bereit für den Bilateralismus aufzugeben? Zum Beispiel beim Nachvollzug von Gesetzen, sei dies nun autonom oder sei dies dynamisch.

Die institutionelle Frage scheint durch das Suchen einer Lösung für die Regelung der Zuwanderung und durch die grossen Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in Europa in den Hintergrund getreten zu sein. Aber Achtung: Wir brauchen eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU! Sonst bleibt die Weiterentwicklung der Verträge, welche für Wirtschaft, Bevölkerung und für den Bildungsplatz Schweiz essenziell sind, blockiert!

Wir brauchen endlich eine Strategie, die auf Fakten beruht und die auch aufzeigt, welche innenpolitischen Begleitmassnahmen es braucht. Ich bin auch sicher, dass der Bundesrat für sich eine solche Auslegeordnung hat. Eine solche soll es aber auch für das Parlament geben, damit es fundiert entscheiden und handeln kann.

Herr Müller Walter, heute Morgen haben Sie gesagt: "Wer nicht führt, wird geführt." Mit unserem Bericht wollen wir ebenfalls führen. Es geht nicht um ein neues kleines Berichtlein, nein: Es geht um Entscheidungsgrundlagen, und dafür braucht es eine ergebnisoffene Auslegeordnung mit allen Optionen: mit den Konsequenzen für die Wirtschaft, die Bevölkerung und unsere Demokratie. Keine Variante soll ausgeblendet werden. Der Bundesrat ist ja bereit, einen Kosten-Nutzen-Bericht zu den verschiedenen europapolitischen Instrumenten zu erstellen und darin wie 1999 alle möglichen Optionen für die Politik der Schweiz gegenüber der EU zu analysieren. Unterstützen wir ihn.

Nehmen Sie dieses Postulat an.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Kollegin Friedl bedauert es, dass ich das Postulat bekämpfe. Ich würde sagen, dass das unbedingt notwendig ist.

Es ist ganz klar, was die SP will: Sie will eine neue Europadiskussion, eine neue Beitrittsdiskussion - nicht mehr, nicht weniger. Alles andere ist eigentlich geklärt. Der Bundesrat hat im Juni 2015 einen Bericht zu den Bilateralen abgeliefert, der 76 Seiten umfasst. Ich weiss nicht, wer diesen Bericht gelesen hat; ich möchte Ihnen empfehlen, ihn zu lesen. Darin ist vieles, was diese Forderungen des Postulates betrifft, geklärt.

Dieser Vorstoss - das muss ich schon sagen - liegt jetzt inhaltlich und zeitlich ziemlich quer in der Landschaft. Der Bundesrat will jetzt am Freitag Massnahmen zur Frage beschliessen, wie er Artikel 121a der Bundesverfassung im Rahmen der Bilateralen umzusetzen gedenkt. Vielleicht wird dieser Entscheid noch nicht substanziell absolut entscheidend sein, aber er wird die Marschrichtung vorgeben. Überlegen Sie sich also bei Annahme des Postulates die Schlagzeilen in der Presse: "Parlament fällt dem Bundesrat in den Rücken" oder "Das Parlament will eine neue Diskussion zum EU-Beitritt". Wie steht dann der Bundesrat da, wenn er als Verhandlungspartner der Europäischen Union gegenübersitzt? Da wird es doch heissen, was man eigentlich wolle oder nicht, ob man nun am bilateralen Weg festhalten wolle; der Bundesrat wolle doch mit der EU Lösungen finden und nun komme das Parlament und fordere eine neue Europadiskussion! Das wäre absolut schädlich, kommunikativ ein Desaster, ich kann es fast nicht anders sagen. Frau Friedl hat es heute Morgen selber gesagt: Es braucht eine klare Strategie, dann gibt es auch Lösungen.

Bezüglich der Frage letztlich, wie der Bundesrat den bilateralen Weg beurteilt, lese ich Ihnen gerne den letzten Abschnitt dieses Berichtes vor.

"Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifität und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Sie sind das Ergebnis einer fortlaufenden und sorgfältig vorgenommenen Interessenabwägung. Die Interessenlage und das Ergebnis der Interessenabwägung haben sich aus Sicht des Bundesrates nicht geändert. Die sektoriellen Abkommen wurden abgeschlossen, weil den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht genügend Rechnung getragen werden konnte und weil die verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen ausserhalb des Marktzugangs im beiderseitigen Interesse liegt."

Es ist alles gesagt, und ich frage Sie: Braucht es jetzt neue Berichte, oder braucht es Lösungen? Ich sage: Es braucht Lösungen. Lehnen Sie das Postulat bitte ab!

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Vous le savez, en ce qui concerne les interventions parlementaires que vous déposez, dont l'originalité est d'ailleurs très grande et vraisemblablement sans limite, nous nous efforçons, au Conseil fédéral, de rester objectifs et liés au texte. Monsieur Walter Müller, je ne crois pas qu'il faille surestimer l'impact d'un postulat. Un postulat est certes très important, mais pour autant, il n'y a pas à quasi imaginer un immense débat international en lien avec la discussion sereine de ce conseil sur le contenu de ce postulat.

Que demande le présent postulat? Il demande, comme tout postulat, une étude, et ici, il demande une analyse comparative des répercussions de la poursuite de la voie bilatérale, avec ou sans nouvelle solution institutionnelle, et de l'adhésion. On a déjà fait ce genre d'étude; on est prêt à le réactualiser dans le contexte actuel.

Sur le fond, le Conseil fédéral est d'avis que la voie bilatérale est la solution qui permet d'atteindre les objectifs d'indépendance et de prospérité et de les atteindre tous les deux en même temps. Il veut donc poursuivre la voie bilatérale.

Le Conseil fédéral est aussi d'avis que l'avenir de la voie bilatérale passe concrètement par deux questions principales: la première, c'est celle de la libre circulation des personnes. Je le redis ici: ce vendredi, le Conseil fédéral va confirmer ou non la stratégie qu'il a communiquée au début du mois de décembre dernier. En résumé, cette stratégie donne la priorité à une clause de sauvegarde concertée avec l'Union européenne sur la base de l'interprétation commune de l'accord sur la libre circulation des personnes - à savoir de l'article 14 alinéa 2. Mais, dans la mesure où il ne serait pas possible, en particulier à cause du débat britannique, de conclure cette discussion sur une solution mutuellement agréée, et compte tenu des délais institutionnels nécessaires au Parlement pour qu'il puisse dignement traiter de la question, le Conseil fédéral envisage d'envoyer un message avec une clause unilatérale basée sur l'article 121a de la Constitution. Il poursuivra en parallèle les discussions avec l'Union européenne dans l'idée de conclure, si cela devait s'avérer possible sur le fond, pendant l'été, juste après le débat britannique qui, je le répète, est très différent du débat suisse. Cela, c'est pour la libre circulation des personnes.

Le deuxième élément clé, si on veut développer la voie bilatérale et mieux adapter les accords existants d'accès au marché, c'est la question du cadre institutionnel. C'est cela le fond du problème. La position du Conseil fédéral visant à donner la priorité à la voie bilatérale est non seulement claire depuis longtemps, mais elle ressort renforcée de ce débat.

Sur la forme, nous sommes toujours prêts à un débat complet, mais je ne crois pas que cela relance le débat sur l'Europe, dans la mesure où celui-ci est constant dans notre pays. Dans cet esprit, nous ne nous opposons pas à l'étude envisagée. Si le Parlement la souhaite, c'est à lui de décider. Si vous allez dans ce sens, le Conseil fédéral procédera à cette étude dans le même esprit qu'il a toujours eu jusqu'à présent.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Das Postulat wird von Herrn Walter Müller bekämpft. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 72 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(19 Enthaltungen)