Die Europadiskussion neu eröffnen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.

Begründung

Bei der unausweichlichen Neuausrichtung unserer Beziehungen zur EU nach der Abstimmung am 9. Februar 2014 sollen ergebnisoffen alle europapolitischen Optionen geprüft werden, wie das seitens des Bundesrates mit dem Integrationsbericht von 1999 bereits einmal geschehen ist. Nur so lässt sich eine seriöse Diskussion über die künftige Form der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern in der Öffentlichkeit lancieren. Damit könnten das Parlament und das Volk in Kenntnis der Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen entscheiden, welche Form der europapolitischen Kooperation den mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz am meisten entspricht. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, wie sich der neue Verfassungsartikel über die Kontingentierung auf die Beziehungen zur EU auswirken wird und wie die Schweiz ihre Interessen in den europäischen Gremien als gleichberechtigter Partner bei den verschiedenen Optionen einbringen kann. In der aktuellen und schwierigen Lage wäre es politisch unverantwortlich und wenig weitsichtig, wenn eine Beitrittsoption aus dogmatischen Gründen per se ausgeschlossen würde.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in seinem Bericht vom 17. Februar 2010 über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik dargelegt, überprüft der Bundesrat die verschiedenen europapolitischen Instrumente regelmässig, damit er je nach Entwicklung der Situation die notwendigen Anpassungen vornehmen kann. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass der bilaterale Weg derzeit das beste Instrument zur Wahrung unserer Interessen gegenüber der EU darstellt. Er hat dies mehrmals bestätigt, insbesondere nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Es geht daher in erster Linie darum, die Anstrengungen zur Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Weges weiterzuführen. Die seit dem 9. Februar 2014 mit der EU geführten Diskussionen haben eine nichtdiskriminierende Lösung für den Zugang von kroatischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt, die Verabschiedung des EU-Mandates für die institutionellen Fragen und die Wiederaufnahme der damit verknüpften Marktzugangsverhandlungen ermöglicht. Zudem sollten sie auch erlauben, Lösungen für die Kooperationsdossiers zu finden.

Je nach den Ergebnissen dieser Verhandlungen, die auch die Frage einer Lösung für das Abkommen über die Personenfreizügigkeit umfassen, könnte der Bundesrat dem Parlament die Ratifizierung beantragen, bzw. das Volk könnte darüber befinden. Sollte sich ein Kosten-Nutzen-Vergleich der verschiedenen europapolitischen Instrumente als nützlich erweisen, ist der Bundesrat bereit, einen solchen Bericht zu erstellen. Er wird darin, wie 1999, alle möglichen Optionen für die Politik der Schweiz gegenüber der EU analysieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.