Protokolle der Alpenkonvention versus Bundesverfassung. Eine Frage der Kompatibilität

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

M. Hess demande la discussion. - Ainsi décidé.

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich kann einleitend feststellen, dass ich mit der Antwort des Bundesrates eigentlich zufrieden bin. Wie so oft gibt aber die Antwort Anlass zu neuen Fragen.

Ich habe beispielsweise im Protokoll nirgends eine Definition des Begriffes "hochrangige Strassen" gefunden. Kann mir Herr Bundesrat Leuenberger erklären, was darunter zu verstehen ist?

Meine zweite Frage: Bedeutet die Antwort des Bundesrates allenfalls, dass nicht hochrangige Strassen, beispielsweise Forst- oder Walderschliessungsstrassen, nicht neu beziehungsweise nicht ausgebaut werden dürfen?

Die dritte Frage: Welche Rolle spielt bei der Beurteilung des Verkehrsprotokolls das 9. Protokoll, das so genannte Streitbeilegungsprotokoll, für die Klassifizierung in so genannt hochrangige beziehungsweise nicht hochrangige Strassen?

Vierte und letzte Frage: Weshalb eilt nach Meinung des Bundesrates die Ratifizierung der Protokolle, wenn die EU keine Notwendigkeit der Eile für die Ratifizierung sieht? Ich stütze mich bei dieser Feststellung und Frage auf eine Pressemitteilung der Cipra vom 23. Februar dieses Jahres.

Letztlich bedaure ich es eigentlich, dass die Antworten des Bundesrates nicht Eingang in die Botschaft gefunden haben. Das entnehme ich der Antwort 3. Diese Antworten hätten dieser Botschaft gut getan. Sie hätten zur Klärung beigetragen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich möchte zunächst erklären, dass ich befriedigt bin davon, dass Herr Hess mit der Antwort des Bundesrates zu seiner Interpellation im Prinzip zufrieden ist. Auf seine Zusatzfragen vielleicht noch folgende Antwortversuche:

Was ist eine hochrangige Strasse? Das ist im Protokoll des Übereinkommens festgehalten. Dort steht, dass dies folgende Strassen sind: alle Autobahnen, mehrbahnige und kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Strassen. Ursprünglich hatten wir ja auch Strassen, die kreuzungsfrei, aber noch keine Autobahnen waren. Aber wenn sie kreuzungsfrei sind, dann sind es hochrangige Strassen.

Dann zu Ihrer zweiten Frage, ob unsere Antwort bedeute, dass nicht-hochrangige Strassen bzw. Forst- oder Walderschliessungsstrassen nicht neu gebaut oder ausgebaut werden dürfen. Das steht in Artikel 11 Absatz 3 des Verkehrsprotokolls: "Aufgrund der geographischen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen Fällen eine effiziente Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, erkennen die Vertragsparteien in diesen Randgebieten gleichwohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von ausreichenden Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden Individualverkehr an." Damit ist die Antwort gegeben; das Verbot erstreckt sich also nicht auf diese Walderschliessungsstrassen.

Dann fragten Sie noch, welche Rolle bei der Beurteilung des Verkehrsprotokolles das 9. Protokoll spiele. Das Streitbeilegungsprotokoll kommt grundsätzlich nur bei Strassenprojekten zur Anwendung, bei denen mindestens zwei Vertragsparteien beteiligt sind. Dabei kann auch die Klassierung in hochrangig oder nicht hochrangig ein Verhandlungsgegenstand sein.

Zur letzten Frage, warum es so pressiere, wenn die EU selbst keine Notwendigkeit für Eile bei der Ratifikation sehe. Da muss ich sagen: Die EU ist eine von vielen Vertragsparteien. Das ist nicht unter der Schirmherrschaft der EU geschehen, sondern die EU sitzt dabei am Tisch ganz hinten links und hat nicht mehr zu sagen als Slowenien, als Österreich, Liechtenstein und all die Mitglieder, die sonst noch dabei sind. In den Mitgliedländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sind die Ratifizierungen schon weit fortgeschritten; diese wollen vorwärts machen. Zudem wissen Sie auch, dass wir uns um den Sitz des Sekretariates der Alpenkonvention bemühen. Wenn wir dann diejenigen wären, die nicht schnell ratifizieren würden, wären unsere Chancen dafür sicherlich etwas kleiner. Im Übrigen beweisen wir damit einmal mehr auch unsere Autonomie, unsere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von der Europäischen Union.